Basierend auf 32 Drug Policy Lies, Myths & Misconceptions von Julian Buchanan, http://www.scoop.it/t/drugs-society

1. Es gibt eine klare wissenschaftliche Definition von „Drogen“.

Vielen Menschen haben die bewusste oder unterbewusste Vorstellung dass sich vor 100 Jahren die schlausten Wissenschaftler der Welt zusammengesetzt haben, alle psychoaktiven Substanzen bewertet hätten und dies die Grundlage unserer Drogenpolitik ist bzw. ein vergleichbarer Prozess seit 100 Jahren läuft und im Ergebnis eine kohärente Einteilung stattgefunden hat.

Es gibt keine pharmakologisch klare Unterscheidung zwischen Medikamenten, legalen Rauschmittel oder verbotenen Drogen. Die Einteilung psychoaktiver Substanzen – außerhalb einer medizinischen oder wissenschaftlichen Verwendung – in legale und illegale Drogen ist das Ergebnis der Politik, insbesondere von politischen Verhandlungen zwischen einigen Staaten. Das Ergebnis der zwischen 1912 und 1953 abgeschlossene internationale Übereinkommen und Protokolle ist wurde im Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel zusammengefasst. 1971 kamen über die Konvention über psychotrope Substanzen modernere Substanzen wie LSD und Ecstasy hinzu. Diese Verträge regeln praktisch weltweit welche Substanzen legal und welche illegal sind. Spätestens mit dem „War on Drugs“ wurden diese Verbote und die Unterteilung im sozialen und kulturellen Gedächtnis verankert. Diese Unterteilung besitzt keine Kohärenz bzgl. einer pharmakologischen Betrachtung oder einer objektiven Betrachtung ihres Schadenspotenzial für den Konsumenten, für die Gesellschaft oder insgesamt.

Drug harms in the UK: a multicriteria decision analysis : The Lancet
http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(10)61462-6/fulltext

Schadenspotenziale unterschiedlicher Drogen für die Gesellschaft und das Individuum

Schadenspotenziale unterschiedlicher Drogen für die Gesellschaft und das Individuum

Für kommunale Modellversuche für eine Veräußerung von Cannabis oder für Cannabis Social Clubs ist eine ökonomische Betrachtung eines legalen Anbaus von Cannabis im Bereich von wenigen Kilogramm notwendig. In Rücksprache mit einschlägigen Fachleuten habe ich hier eine kleine Musterrechnung erstellt.

• Ein Growschrank mit einer 600 Watt Lampe zusammen mit 20 Pflanzen („Eine Pflanzeinheit“) ergeben mindestens 300 Gramm pro Ernte und verbraucht 2 m² Raum. Bei einem fachgerechten Anbau erreicht man pro Ernte einen Ertrag in Gramm gleich  Leistung der Lampe in Watt. Werden die Pflanzen aus Samen gezüchtet sind vier Ernsten pro Jahr möglich, mit Stecklingen kann man bis zu 6 Ernten erreichen.

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Ausgehend von einer Schätzung aus den USA und einer Besteuerung wie bei Zigaretten wäre ein Preis von 3,57 € pro Gramm realistisch.

„A RAND estimate puts the post-legalization costs of grow-house marijuana at about $400 per pound and resulting pre-tax retail prices at around $40 per ounce (compared to the current $300 per ounce).“ – Quelle

Die Autoren von „Marijuana Legalization: What Everyone Needs to Know“ gehen sogar von noch niedrigen Werten aus.

Produktionskosten: 400 $ per pound sind 667 € pro kg bzw. 67 Cent pro Gramm

Einzelhandelspreis ohne Steuern: 40 $ per ounce sind 1069 € per kg (in 28 Gramm = 1 Unze Portionen) bzw. 1 Euro pro Gramm

Der Wert für illegales Cannabis heute in den USA: 300 $ per ounce sind 8017 € per kg (per 28 Gramm) bzw. 8 Euro pro Gramm

Für die Höhe der Besteuerung orientiere ich mich an den Zahlen für Zigaretten:

Bei Zigaretten setzt sich der Preis von 5,20 Euro für 19 Stück zusammen aus:

• 0,83 € Mehrwertsteuer
• 2,93 € Tabaksteuer
• 1,44 € Wirtschaftsanteil

Der Wirtschaftsanteil besteht aus

• 0,48 € Handel
• 0,96 € Hersteller

Ausgehend von einem Herstellerpreis von 0,67 € pro Gramm ergibt sich folgender Preis für versteuertes Cannabis im Einzelhandel:

• 0,67 € Hersteller
• 0,33 € Handel

ergibt 1,00 € Wirtschaftsanteil

• 2,00 € Cannabissteuer
• 0,57 € Mehrwertsteuer

macht insgesamt ein Preis von 3,57 € pro Gramm.

In Deutschland werden derzeit etwa 200 – 400 Tonnen Cannabis pro Jahr konsumiert.

300 Millionen Gramm brächten damit eine Cannabissteuer von 600 Millionen Euro, 171 Millionen Mehrwertsteuer, 99 Millionen Euro Umsatz für den Groß- und Einzelhandel und 201 Millionen Euro Umsatz für die Hersteller.

Die organisierte Kriminalität verdient derzeit pro Gramm beim Wechsel vom Großhandel in den Kleinhandel 4,6 €, das entspricht einem Umsatz von 1,4 Mrd. Euro.

Die Petition des Deutschen Hanf Verbandes einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel über einen Cannabis Social Club. Sie erwähnt dass als Alternative zum CSC-Modellauch ein Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken denkbar wäre. Zudem bereiten wir derzeit noch eine Petition speziell für Cannabis als Medizin vor. Auch die Grünen und die Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordern einen Coffeeshop am Görlitzer Park – die Frage der Cannabisbeschaffung ist hier noch offen. In Berliner Kreises wird auch die Gründung eines Cannabis Social Clubs diskutiert, sei es mit einer Genehmigung oder als politische Protestaktion. Nach den ersten Genehmigungen des BfArM an Patienten Cannabis anbauen zu dürfen, stellt sich auch hier die Frage nach einem gemeinsamen Anbau – schon alleine um die Kosten für die hohen Sicherheitsauflagen aufzuteilen.

In diesen Zusammenhängen sind eine Vielzahl Fragen aufgetaucht. Ich werde sie auf dieser Seite sammeln und versuchen zu beantworten. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen hier zu posten.

1996 hatte das Land Schleswig-Holstein ein Modellversuch, das sog. „Apothekenmodell“ beantragt. Der Antrag ist hier zu finden. Die Ablehnung erfolgte damals klar aus politischen Gründen, was bei einem Bundesgesundheitsminister Seehofer auch kaum anders zu erwarten war. Gegen die Ablehnung wurde leider keine Klage eingelegt. Mehr zum Apothekenmodell gibt es hier und hier eine Übersicht von den zuständigen Wissenschaftlern Kalke und Raschke. 1995 hatten die Gesundheitsminister der Länder einen Modellversuch gefordert.

Rechtliche Grundlage

Wer Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen oder erwerben möchte, braucht eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach § 3 BtMG.

§ 3 BtMG (2) sagt zudem „Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“ – Cannabis ist in Anlage I

Über § 3 BtMG haben ca. 150 Menschen, die Erlaubnis erhalten Cannabis zu medinizinschen Zwecken aus Apotheken beziehen zu dürfen. 2006 erhielt die erste Person die Erlaubnis Cannabis anbauen zu dürfen, allerdings mit so hohen Auflagen dass sie es wieder sein ließ. Es laufen derzeit weitere Anträge und die Anweisung „von oben“ alle Anträge abzulehnen ist inzwischen von den Gerichten kassiert wurden.

§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.

Modelle

Verkauf über Apotheken an Genußkonsumenten

Verkauf über Apotheken an medinizsche Gebraucher (ohne individuelle Ausnahmegenehmigung)

Abgabe in einem Cannabis Social Club an dessen Mitglieder

Verkauf in einem nicht-kommenziellen Cannabisfachgeschäft (z.B. von einer staatlichen Stelle betrieben)

Verkauf in einem kommenziellen Cannabisfachgeschäft

 

Zielgruppen

Teilnehmer eines Modellversuch

Einwohner der Stadte / Gemeinde / Bezirk / Landkreis

Einwohner eines Bundeslandes

Einwohner Deutschland

Alle Menschen, insbesondere Touristen

Hieraus ergibt sich auch die benötige Menge Cannabis.

Cannabisbeschaffung

Wieviel Fläche und wieviel Aufwand (Infrastruktur, Personal etc.) braucht es um 100, 1.000, 10.000, 100.000, 1.000.000 oder 10.000.000 Cannabiskonsumenten zu versorgen?

Ökonomie

Mustergesamtrechnung für unterschiedliche Modelle

Wie teuer wäre das Cannabis für das Projekt?

Wie teuer wäre das Cannabis in einem kommunalen Cannabis Social Club? Wie teuer wäre es in einem nicht-kommerziellen Cannabisfachgeschäft?

Der Antrag beim BfArM

Das für den Antrag zuständige BfArM untersteht der Dienstaufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit. Wie schon beim Thema Eigenanbau für Patienten, wird die Entscheidung, ob ein wie auch immer formulierter Antrag, genehmigt wird, großteils politisch bedingt sein – mit welchen Argumenten auch immer das BfArM ihn dann begründet.

Mögliche Risiken

 

Erfolgskritieren

 

Das Memo „Guidance Regarding Marijuana Enforcement“ ist auf der Seite des US-Justizministeriums leider nur als Scan (ohne OCR) verfügbar. Deswegen habe ich mir erlaubt die Abschrift von theweedblog in eine PDF und eine ODT Datei zu kopieren.

August 29, 2013

MEMORANDUM FOR ALL UNITED STATES ATTORNEYS

FROM:  James M. Cole
Deputy Attorney General

SUBJECT: Guidance Regarding Marijuana Enforcement Weiterlesen →

Aus den USA erreicht mich gerade die Nachricht, dass die US Bundesregierung ihren Bundesstaaten die Legalisierung von Cannabis erlaubt. Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte den Staaten Colorado und Washington mit dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Legalisierung inklusive der Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis umsetzen dürfen. In einem Memo legte das Justizministerium fest, dass sich die Bundesbehörden bei ihrer Strafverfolgung auf folgende acht wohldefinierte Bereiche beschränken würde:

• the distribution of marijuana to minors;
• revenue from the sale of marijuana from going to criminal enterprises, gangs and cartels;
• the diversion of marijuana from states where it is legal under state law in some form to other states;
• state-authorized marijuana activity from being used as a cover or pretext for the trafficking of other illegal drugs or other illegal activity;
• violence and the use of firearms in the cultivation and distribution of marijuana
• drugged driving and the exacerbation of other adverse public health consequences associated with marijuana use;
• growing of marijuana on public lands and the attendant public safety and environmental dangers posed by marijuana production on public lands;
• preventing marijuana possession or use on federal property.

Ethan Nadelmann von der Drug Policy Alliance wird in einer Meldung von Reuters mit den Sätzen zitiert: „Today’s announcement demonstrates the sort of political vision and foresight from the White House we’ve been seeking for a long time, […] I must admit, I was expecting a yellow light from the White House, […] But this light looks a lot more green-ish than I had hoped. The White House is basically saying to Washington and Colorado: Proceed with caution.“

Frei übersetzt: Wir haben ein gelbes Licht aus dem Weißen Haus erwartet, dieser Schritt sieht aber mehr nach einem grünen Licht aus. Die Message lautet: Washington und Colorado, macht vorsichtig weiter.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es erreichen mich immer wieder Angebote mich bei meiner Arbeit für eine andere Drogenpolitik zu unterstützen. Leider habe ich bisher dafür noch keine gute Plattform gefunden. Gerade hier auf Facebook verliere ich Angebote auch schnell wieder aus den Augen und ich habe derzeit keine Zeit eine Datenbank mit potenzieller Unterstützern aufzubauen. Außerdem bin ich da immer etwas skeptisch, weil ich schon zu oft die Erfahrung gemacht habe, dass es am Ende mehr Arbeit für mich war dem Ergebnis hinterherzulaufen als es selbst zu machen. Da die Arbeit und die Angebote immer mehr werden, will ich nochmal ein Versuch hierzu wagen.

Ich habe eine Mailingliste eingerichtet in die sich einfach jeder eintragen kann: https://lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/max

Dort würde ich dann meine Bitten um Unterstützung posten und nach Bedarf ein passenden Dropbox / Evernote / Piratenpad Link mitschicken. Für die Kommunikation / Rückfragen würde ich einen möglichst direkten Draht wie 017632722152 oder jabber: maxplenert@jabber.ccc.de oder skype: maximilianplenert vorschlagen, Mails und insbesondere Facebook Nachrichten gehen bei mir oft unter. Parallel werde ich eine halböffentliche Liste mit den Aufgaben führen, damit ich den Überblick behalte und neue Menschen nachsehen können was noch offen ist.

Für mich wäre es sehr wichtig dass jeder der helfen möchte, sich genau bewusst macht was er kann und was nicht, ob er es zeitlich schafft und mir am Besten ein fertiges und geprüftes Ergebnis liefern kann. Nicht erfüllte Ankündigungen, halbfertige Ergebnisse oder fehlerhaftes macht dann wieder mehr Arbeit als es selbst zu machen.

Die Spannbreite von Dingen, bei denen ich Hilfe brauchen könnte – und ich werde da nicht genau zwischen DHV, Grüner, Akzept oder privater Arbeit unterscheiden – ist sehr breit:

* Übersetzungen u.a. aus dem Englischen (hier fehlt mir die Zeit) und Spanischen (kann ich leider nicht, ist aber für Uruguay wichtig!)
* Gegenlesen meiner Texte, ich weiß meine Orthographie ist mitunter grausam
* Recherche – vom EMail Adressen googeln bis fachspezifischen Fragestellungen
* Brainstormings für FAQs
* Berichterstattung von Ereignissen bei den ihr vor Ort seid könnt
* Koordination: Größere Aufgaben brauchen Koordination der Menschen, damit am Ende ein fertiges Ergebnis rauskommt
…

Wenn jemand Zeit und Lust hat, kann er gerne mit den Menschen auf der Mailingliste auch eine Datenbank mit Name, Fähigkeit & Kontaktmöglichkeit aufbauen.

Ich hoffe dass wir damit eine gute Zusammenarbeit für die gute Sache erreichen können und es würde mich freuen mit euch zusammen noch mehr zu rocken! Seid mir nicht böse wenn ich ein sehr direktes Kommunikationsverhalten an den Tag lege, ich bin so und wenn es darum geht was zu wuppen, ist IMHO Prosa fehl am Platz

Wenn jemand noch selbst Angebote hat, an die ich vielleicht noch garnicht gedacht habe, immerher damit!

PS: Ein eingeschränktes Gut ist auch der schnöde Mammon – sei es Geld oder Hardware. Wer keine Zeit hat aber flüssig ist, kann mir gerne etwa spenden – ich schreibe nach Bedarf auch gerne eine Rechnung.

Hier die leicht formatierte Mail, die ich eben erhielt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie und euch auf die neuen Webseiten der Deutschen AIDS-Hilfe aufmerksam machen.

In Zusammenarbeit mit dem AK Drogenkonsumräume entstand die neue bundesweite Seite www.drogenkonsumraum.net, die zum Teil auch Informationen in englischer Sprache bietet.

Dieser Schritt wurde notwendig, da die bisherige Internetseite www.konsumraum.de seit vielen Jahren nicht mehr aktualisiert wurde […]

Da die Aktualisierung und Erweiterung der Seite der Deutschen AIDS-Hilfe sichergestellt ist, sind wir bemüht, dass fortan auf unsere Seite in Publikationen oder im Internet Bezug genommen wird.

Wir würde uns daher sehr freuen, wenn ihr auf euren Internetseiten oder Publikationen Verweise zum Thema Drogenkonsumräume (DKR) aktualisiert.

Darüber hinaus möchte ich auf die beiden anderen neuen Internetseiten der DAH zum Thema Drogen und HIV aufmerksam machen:

Was passiert beim Mischkonsum von HIV-/HCV-Medikamenten und Drogen? www.hiv-drogen.de

www.spritzenautomaten.de

Beide Seiten wurden inhaltlich grundlegend überarbeitet und grafisch einander angeglichen. Somit besteht ab sofort für Internetuser die Möglichkeit über den Zugang auf eine der 3 Seiten, auf thematisch ähnliche Seiten zuzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schäffer

Nachdem ich die letzten Tage als DHV Mitarbeiter über die Parteien geschrieben habe, habe ich heute Vormittag den Spiess einmal rumgedreht und als Parteimensch die Kollegen vom ÖHV angeschrieben:

Falsche Behauptung bzgl. den Grünen Österreich

Sehr geehrter Herr Rosse und Herr Straka,

in ihrer Medienmitteilung „ÖHV – Den alten Worten zur Drogenpolitik müssen neue Taten folgen“ behaupten sie „Rosse fällt auch auf, dass auch die Grünen offenbar immer nur vor den Wahlen mit dem Thema Cannabis-Entkriminalisierung bei den mehrheitlich nicht wählenden 800.000 österreichischen Cannabis-Konsumenten punkten wollen. –>> Im Parteiprogramm der Grünen steht davon jedoch nichts. <<– “

Diese Aussage ist nicht korrekt. Im grünen Wahlprogramm steht auf Seite 100:

Prävention und Hilfe für suchtkranke Menschen
Ein würdevoller Umgang mit suchtkranken Menschen wird Standard. Menschen, die von Drogen abhängig sind, brauchen Hilfe und keine Strafverfolgung. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung stehen an oberster Stelle. Drogenersatztherapien und Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige bringen mehr Sicherheit und bieten professionelle Hilfe, womit die Häufigkeit von Begleiterkrankungen und tödlichen Zwischenfällen reduziert werden kann.

Es mag richtig sein dass hier Cannabis- bzw. nicht-abhängige Konsumenten nicht explizit erwähnt werden, aber die Entkriminalisierung ist Teil der genannten Grundprinzipien grüne Drogenpolitik: „Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung“. Die Fokussierung auf suchtkranke Menschen ist der Tatsache geschuldet dass das Thema Drogenpolitik im Kapitel „Gesundheit“ behandelt wird.

mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert in meiner Funktion als Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen

Ja, die Grünen fordern ein Tempolimit von 120 Kilometern je Stunde auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen – so wie iest in quasi allen Ländern der Welt üblich ist, im Land of the Free und im europäischem Ausland – Argumente

Ja, die Grünen haben etwas gegen unnötigen Abfall: „Die Einwegflasche aus Plastik wollen wir zurückdrängen, u.a. durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Auch Plastiktüten wollen wir mit einer Umweltabgabe belegen und umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen fördern.“

Der teufliche Veggieday: „Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.“ Weiterlesen →