Die Petition des Deutschen Hanf Verbandes einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel über einen Cannabis Social Club. Sie erwähnt dass als Alternative zum CSC-Modellauch ein Anbau und Abgabe durch die Gemeinde selbst oder über Apotheken denkbar wäre. Zudem bereiten wir derzeit noch eine Petition speziell für Cannabis als Medizin vor. Auch die Grünen und die Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordern einen Coffeeshop am Görlitzer Park – die Frage der Cannabisbeschaffung ist hier noch offen. In Berliner Kreises wird auch die Gründung eines Cannabis Social Clubs diskutiert, sei es mit einer Genehmigung oder als politische Protestaktion. Nach den ersten Genehmigungen des BfArM an Patienten Cannabis anbauen zu dürfen, stellt sich auch hier die Frage nach einem gemeinsamen Anbau – schon alleine um die Kosten für die hohen Sicherheitsauflagen aufzuteilen.

In diesen Zusammenhängen sind eine Vielzahl Fragen aufgetaucht. Ich werde sie auf dieser Seite sammeln und versuchen zu beantworten. Ihr seid herzlich eingeladen eure Fragen hier zu posten.

1996 hatte das Land Schleswig-Holstein ein Modellversuch, das sog. „Apothekenmodell“ beantragt. Der Antrag ist hier zu finden. Die Ablehnung erfolgte damals klar aus politischen Gründen, was bei einem Bundesgesundheitsminister Seehofer auch kaum anders zu erwarten war. Gegen die Ablehnung wurde leider keine Klage eingelegt. Mehr zum Apothekenmodell gibt es hier und hier eine Übersicht von den zuständigen Wissenschaftlern Kalke und Raschke. 1995 hatten die Gesundheitsminister der Länder einen Modellversuch gefordert.

Rechtliche Grundlage

Wer Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen oder erwerben möchte, braucht eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach § 3 BtMG.

§ 3 BtMG (2) sagt zudem „Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“ – Cannabis ist in Anlage I

Über § 3 BtMG haben ca. 150 Menschen, die Erlaubnis erhalten Cannabis zu medinizinschen Zwecken aus Apotheken beziehen zu dürfen. 2006 erhielt die erste Person die Erlaubnis Cannabis anbauen zu dürfen, allerdings mit so hohen Auflagen dass sie es wieder sein ließ. Es laufen derzeit weitere Anträge und die Anweisung „von oben“ alle Anträge abzulehnen ist inzwischen von den Gerichten kassiert wurden.

§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.

Modelle

Verkauf über Apotheken an Genußkonsumenten

Verkauf über Apotheken an medinizsche Gebraucher (ohne individuelle Ausnahmegenehmigung)

Abgabe in einem Cannabis Social Club an dessen Mitglieder

Verkauf in einem nicht-kommenziellen Cannabisfachgeschäft (z.B. von einer staatlichen Stelle betrieben)

Verkauf in einem kommenziellen Cannabisfachgeschäft

 

Zielgruppen

Teilnehmer eines Modellversuch

Einwohner der Stadte / Gemeinde / Bezirk / Landkreis

Einwohner eines Bundeslandes

Einwohner Deutschland

Alle Menschen, insbesondere Touristen

Hieraus ergibt sich auch die benötige Menge Cannabis.

Cannabisbeschaffung

Wieviel Fläche und wieviel Aufwand (Infrastruktur, Personal etc.) braucht es um 100, 1.000, 10.000, 100.000, 1.000.000 oder 10.000.000 Cannabiskonsumenten zu versorgen?

Ökonomie

Mustergesamtrechnung für unterschiedliche Modelle

Wie teuer wäre das Cannabis für das Projekt?

Wie teuer wäre das Cannabis in einem kommunalen Cannabis Social Club? Wie teuer wäre es in einem nicht-kommerziellen Cannabisfachgeschäft?

Der Antrag beim BfArM

Das für den Antrag zuständige BfArM untersteht der Dienstaufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit. Wie schon beim Thema Eigenanbau für Patienten, wird die Entscheidung, ob ein wie auch immer formulierter Antrag, genehmigt wird, großteils politisch bedingt sein – mit welchen Argumenten auch immer das BfArM ihn dann begründet.

Mögliche Risiken

 

Erfolgskritieren

 

18 Gedanken zu „FAQ – Modell zur kommunalen Cannabisversorgung

  1. Eine sehr gute Idee, die man unbedingt fördern sollte, keinerlei Risiken treten auf, und es würde die Wirtschaft ankurbeln!

  2. Eine sehr gute Idee, die man unbedingt fördern sollte, keinerlei Risiken treten auf, und es würde die Wirtschaft ankurbeln!

  3. Moin Max!
    Ohne den advocatus diaboli spielen zu wollen: Wie viel wird vom Thema Coffeeshop am Görli am 23. September noch zu hören sein? Und zwar ja unter beiden ja theoretisch denkbaren Ergebnissen einer Bundesregierung mit und ohne grüner Beteiligung.
    Denk dran: Ich bin Niedersachse und von den Grünen in meinem schönen Bundesland etwas enttäuscht…

  4. Eine sehr gute Idee, die man unbedingt fördern sollte, keinerlei Risiken treten auf, und es würde die Wirtschaft ankurbeln!

  5. Wie oft kann so eine Petition eingereicht werden. Also wenn z.B. die von Person A abgelehnt wird, kann dann anschleißend gleich Person B eine ähnliche einreichen?
    Bzw. könnten sogar mehrere Personen ähnliche Petitionen einreichen, also z.B. 1000 Petitionen mit gleicher Zielsetzung in einer Stadt. Wenn dies fächendeckend geschehen würde, wäre das einmal ein ziemlicher Arbeitsaufwand für die Ämter und würde zeigen, dass es ein großes Interesse gibt…

  6. Die Idee ist sehr sehr gut. Es würde die Wirtschaft ankurbeln und evtl auch steuern einnehmen

  7. Es wird Zeit das sich was Dreht!
    Fast auf der ganzen Welt bekommt man langsam ein Einsehen!
    Nur bei uns hält man natürlich mit Eisernem Dickkopf an der Verteufelung,Verbreiten von Fehlinformationen und der Kriminalisierung fest.
    Und was hat uns das die letzten Jahrzehnte eingebracht?! Es wurden Leben Zerstört,die Drogenmafia wird immer Reicher,es gibt weder Jugend noch Verbraucherschutz,Patienten bekommen ein dringend benötigtes Medikament einfach nicht,oder erst nach Jahren des kämpfens für Ihr Recht.
    Das muss sich ändern,und das bald!!!!!

  8. ich verstehe diese Politik der Missachtung der Wünsche der Bürger nicht, wir haben die Politiker gewählt und ich denke das sie unsere Interessen vertreten müssen sonst erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Denn es sind ja nicht nur ein paar Kiffer die die Legalisierung fordern sondern es sind Tausende von Menschen die Cannabis rauchen nicht nur als Genussmittel sondern auch als Mittel zur Linderung wie zu Beispiel bei Schmerzen nutzen. Es sind bei der Freigabe von Cannabis nicht nur eine Endkriminalisierung der Konsumenten was viel Geld spart, sondern es sind auch Steuer einnahmen in Millionen höhe zu erwarten was allen Bürgern zu gute kommen würde, bei der Alkoholsteuer geht das ja auch warum denn nicht auch bei Cannabis? Ist denn die Alkohol Lobby so stark?

  9. „Wie schon beim Thema Eigenanbau für Patienten, wird die Entscheidung, ob ein wie auch immer formulierter Antrag, genehmigt wird, großteils politisch bedingt sein – mit welchen Argumenten auch immer das BfArM ihn dann begründet.“

    Betonen möchte ich -politisch bedingt sein-. Politiker sollten nicht im stande sein etwas zu entscheiden das auswirkungen auf jeden Deutschen Bürger hat. (Meine meinung) Ebenfalls sollte jeder Mensch egal ob in Deutschland oder sonstwo das Recht haben sein Leben so komisch es klingen möge selbst zu Leben solange er keinem anderen damit Schaden zufügt den die konsequenzen beim umgang mit Drogen (Alkohol, Tabak, Cannabis, Heroin, Kokain, uvm…) trägt er auch selbst. Wenn ein Mensch Drogen konsumieren möchte dan wird er dies auch, eine möglichkeit gibt es immer! Doch sollte man nicht mit dem Finger auf etwas zeigen was man womöglich noch nichteinmal selbst probiert hat und Vorurteile streut. (http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/verbot.htm) Humaner wäre doch eine ernstzunehmende Präventive aufklärung statt Tollwütiges treiben in die Illegalität.

  10. Sehr vernünftige Idee, alle Risikofaktoren wurden minimiert, es wäre sicher einen Versuch wert.

  11. Endlich Fortschritt und mehr als dass ewige „gebt das Hanf frei“ .. der Vorschlag war längst überfällig!

    Falls Klage eingereicht werden muss, wäre ein für die Planung vorgegebenes Zeitfenster wünschenswert.

    Wann oder in welchem Zeitraum kann man mit einer Entscheidung des BfArM rechnen?

    Wir sind für eine Flächendeckende, lückenlose bürokratische Überwachung und Planung
    des Anbaus, Handels und des Gebrauchs von Marihuana zu wissenschaftlichen Zwecken.

    Jugendschutz braucht Alterskontrollen, der Schwarzmarkt bietet weder Verbraucher noch
    Jugendschutz.

    Auf Strafe und Repression basierende Politik schafft für die Konsumenten zusätliches Leid,
    gesundheitliche Risiken, zerstört Existenzen und schadet dem gesellschaftlichen Ansehen.

    Anstatt erwachsene Konsumenten weiterhin zu bevormunden.. sollte der Staat nun endlich seiner Sorgfalltspflicht gegenüber den Bürgern nachkommen.

    Wir brauchen einen regulierten Markt für Marihuana!

  12. Würde den schritt begrüssen so lang es nur um Cannabis geht und es unter staatlicher Kontrolle so wie in Holland USA oder auch Spanien

  13. Sehr gut! Ich kann dies nur empfehlen, ich und viele andere bekannte würden sich sehr freuen.
    Neulich erst wieder gemerkt wie sehr ein anderes Genussmittel zum ausweichen von Alkohol fehlt. Vorallem ist Cannabis wesentlich angenehmer und gesünder.

    Ich hoffe es ändert sich bald etwas, denn ich habe die Probleme die man dadurch in dieser Gesellschaft hat satt.
    Wir sind definitiv dafür.

  14. Ich finde die frage und die Ideen gut kann jede für Anfang dass man von jetzige Situation raus kommen gut sein auch preis von verkauf dass nicht nochmal zu Kriminalisierung zu fügen ist wichtig. Alle diesen Sachen dass alles passiert kommt mir so vor dass Galileo damals hat gesagt die Erde ist rund und nicht flach und wollten ihm umbringen heute eine pflanze dass ist gut von allem für Kranken Menschen , und Genussmitte benutzen kann ist VERBOTEN ich glaube jetzt ist zeit dass diese Unsinn aufhören muss und eine bessere Drogen Politik machen.

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