Folgende Petition möchte ich an den Bundestag stellen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
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Vor zwei Monaten kam der Jahresbericht 2010 der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zum Stand der Drogenproblematik in Europa raus. Die Spezialthemen sind dieses Mal: Behandlung und Pflege älterer Drogenabhängiger und Problematischer Konsum von Amphetamin und Methamphetamin in Europa. Beim Blättern sind mir einige Passage besonders aufgefallen, diese möchte ich hier präsentieren und kommentieren.
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Beim Thema Alkoholmißbrauch wird sich in den Medien und der öffentlichen Diskussion gerne und fast ausschließlich auf die Gruppe Kinder und Jugendliche konzentriert. Anstatt einer nüchternen Betrachtung der Datenlagen wird dieser schnelle und verlockende Weg eingeschlagen, da hier mit keiner Gegenwehr zu rechnen ist sowie einfach und bequem Klischees bedient werden können. Das eigentlich Ausmaß der wachsenden Alkoholprobleme in allen Altersgruppen fällt dabei komplett unter den Tisch. Weiterlesen →

Sicherheitsverwahrung gibt es nur für „schwerste Verbrechen“ so wie Taten, die sich „sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung“ richten, gegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch so wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, aber auch Vergehen nach dem BtMG und so gibt es auch in Deutschland auch Fälle von „Sicherheitsverwahrung für Gras„. Als „Er ist nicht zu beeindrucken“ wird seine Reaktion auf frühere Verurteilungen beschrieben – wieso auch? Ein Grasdealer, der saubere Cannabis verkauft und nichts mit echten Verbrechern zu tun hat, braucht kein schlechtes Gewissen zu haben, sondern hat eher eine Hymne verdient.

In der Schweiz soll Cannabis entkriminalisert werden, interessanterweise ist der bisher informativste Artikel den ich dazu gefunden habe, dieser Hetzartikel: „Zürich Region: Cannabis: Kiffer und Drogenhändler jubeln – Buße von 100 Franken für über 16jährige geplant – Bis 10 Gramm soll eine geringe Menge werden“

Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin berichtet: „Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch einen Multiple-Sklerose-Patienten neu entschieden muss.“ – was im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung steht, diese möchte zwar generelle Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken aufheben, aber „Eigenanbau von Cannabis bleibt in Deutschland tabu“ – die Grünen im Bundestag haben das direkt zum Anlass genommen eine Kleine Anfrage: Eigenanbau von medizinischem Cannabis zu stellen, warten wir gespannt auf die Antwort….

Doping als Ergebnis der kapitalistischen Logik

1963 brachte der schweizer Konzern F. Hoffmann-La Roche AG unter dem Handelsnamen Valium den Wirkstoff Diazepam auf den Markt. Nach Chlordiazepoxid war Diazepam das zweite entdeckte und das bis heute in Deutschland meistverkaufte Benzodiazepin. Angstlösend, schlaffördernd und beruhigend wurde mit diesem „Mother’s Little Helper“ eine Substanz verfügbar, die unser Wohlbefinden mittels einer Pille beeinflussbar machte. In den folgenden Jahrzehnten schuf und bewarb die Pharmaindustrie fleißigst eine Vielzahl an Mittelchen, mit denen wir uns für den Alltag dopen können. In Apotheken verkauft und ohne den Ruch der parallel verbotenen und bekämpften Jugenddrogen wie Cannabis wurde die Bevölkerung für Soma bereit gemacht. Heute ist Doping, also Steigerung von Leistung und Wohlbefinden mittels Neuropsychopharmaka, selbstverständlich geworden. Nicht nur die Tour de France läuft trotz aller „Skandale“ weiter. Während der Fußballweltmeisterschaft werden Spieler offen „fit gespritzt“ und bei Marathonläufen nehmen mehr als 30 Prozent der HobbysportlerInnen vor dem Start Schmerzmittel ein.
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Das Drogenverbot sorgt für einen freien, sprich unregulierten Markt und der hat bekanntlich nur Scheiße im Kopf. Ohne ein vernünftiges Informationsangebot über den Inhalt der angebotenen Drogen – wie es Drugchecking bereitstellen würde – für die Käufer („hohe Transaktionskosten“ wie die Ökonomen sagen würden), bestimmt das Angebot den Markt. Die Drogenanbieter setzen auf eine möglichst billige Massenproduktion (Hinterhoflabore in Fernost) sowie unregulierte und tunlichst unbekannte Substanzen, um Nachweis und Verbot zu erschweren, verkauft als sog. „Research Chemicals“. Meist gibt es über diese Substanzen nahezu keine Erkenntnisse aus der Arzneimittelforschung. Die Werbung und „Konsumenteninformation“ für Substanzen wie Spice und seine Nachfolgeprodukte sind völlig inhaltsleer bis irreführend – in Polen wurden deswegen die wirkungslosen Trägersubstanzen für die synthetischen Cannabinode verboten. Die Ergebnisse dieser Drogenpolitik ohne Marktregulierung lässt sich auch in den offiziellen Berichten nachlesen und findet ihren Ausdruck in den Schlagzeilen: „Drogenbericht: Neue Ecstasy-Pille besonders gefährlich“, „Tote durch neuartiges Ecstasy: Cannabis-Konsum bleibt hoch“, „Expertin warnt vor neuen Todes-Drogen“, „Experten warnen vor neuer Kräuter-Droge“.

Kaufangebot für Mephedron, eine sog. „Research Chemical“, gefunden nach wenigen google Klicks, man beachte die Angabe „Supply Ability“ – das ist Massenproduktion!

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Hier ein kleiner Überblick über die meiner Meinung nach wichtigsten Nachrichten zum Thema Drogen und Drogenpolitik Oktober und November 2010: In Kalifornien bekommt die Legalisierung knapp keine Mehrheit, die Europäische und die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht legen ihre Berichte vor, die Bundesregierung erlaubt ein klein wenig mehr Cannabis als Medizin in Deutschland und der Grüne Promi Tom Koenigs fordert Legalisierung aller Drogen. Die Meldungen des Deutschen Hanf Verbandes stammen aus meiner Feder.
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Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung titelt zum Bericht der Deutschen Beobachtungachtungsstelle für Drogen und Drogensucht „Konsum illegaler Drogen geht zurück“ und bejubelt den angeblichen Erfolg der Drogenbeauftragten: „Der riskante Konsum illegaler Drogen [konkret erwähnt werden Cannabis und Kokain] und die Drogenabhängigkeit junger Menschen sind in Deutschland weiter rückläufig. Das zeigt: Die Drogen- und Suchtpolitik wirkt.“ – Nur komisch dass in der Pressemitteilung des Drogenbeauftragten und dem Bericht selbst das Gegenteil steht.
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Das libertäre Cato Institute hat eine Studie von Jeffrey A. Miron und Katherine Waldock veröffentlicht, in der die Ausgaben für die versuchte Durchsetzung des Drogenverbotes und die entgangenen Steuereinnahmen für die USA berechnet wurden. Derartiges Datenmaterial lädt gerade dazu ein, eine Schätzung für die Kosten des Drogenverbotes in Deutschland anzustellen. Weiterlesen →

Ich werte derzeit für den Deutschen Hanfverband die Große Anfrage „Cannabispolitik in Niedersachsen“ der Fraktion DIE LINKE aus.

Hauptdatenquelle für Angaben zum niedersächischen Drogenkonsum in der Antwort der Landesregierung das Epidemiologische Suchtsurvey (ESA) und die Drogenaffinitätsstudie (DAS) – beides bundesweit durchgeführte Studien. Zahlen für speziell für Niedersachsen fanden keine, sondern: „Entsprechend dem Bevölkerungsanteil wurden die Zahlen auf Niedersachsen heruntergebrochen.“ – wie beispielsweise in „Tabelle 1: Illegale Drogen in Deutschland im Vergleich zu Niedersachsen“ dargestellt.
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