Die Grünen im Bundestag haben die Kokainfunde bei ALDI zum Anlass genommen eine Anfrage zum Thema Drogenschmuggel an die Bundesregierung zu richten.  Die Fragen in der Drucksache 18 / 5507 gehen allerdings deutlich über Bananen hinaus und behandeln das Thema Wirksamkeit von Repression und Verboten. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird dann hier zu finden sein.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Mengen wurden illegale Drogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 nach Deutschland importiert?
2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil unentdeckter Importe illegaler Drogen nach Deutschland für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ein?
3. Welcher Anteil an Importen illegaler Drogen gelangt nach Einschätzung der Bundesregierung über als Lebensmittel deklarierte Lieferungen nach Deutschland, und um welche Substanzen handelte es sich dabei? Weiterlesen →

In der Drucksache 18 / 04869 erfragten die Grünen im Bundestag nach „Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben“. In der Antwort zu den „Bei den laufende Aufträge und Forschungsvorhaben für Studien und Forschungsvorhaben, die ab 1.10.2009 bewilligt wurden“ fand ich zwei Projekte zum Rohstoff Hanf. Die Bundesregierung lässt Anbau von Hanf (Cannabis sativa L.) als Winterzwischenfrucht und Geruchsoptimierung erforschen. Projektträger des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR).  Insbesondere das Thema Geruchsoptimierung fand ich im Kontext von Hanf amüsant 😉

Laufende Nummer: 22015811 – Anbau von Hanf (Cannabis sativa L.) als Winterzwischenfrucht Weiterlesen →

In der Drucksache 18 / 04869 erfragten die Grünen im Bundestag nach „Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben“. Dabei fand ich unter anderem das Projekt „Berechnung einer Cannabisrisikofunktionskurve“ des Bundesverkehrsministerium, konkreter dem Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Dieses Forschungsinstitut der Bundesregierung hat 2007 eine Studie zu Cannabis und Verkehrssicherheit veröffentlicht und in einer Stellungnahme vom 15.01.2014 zu einem Schreiben des nova-Instituts klargestellt, dass Medikamente auf Cannabisbasis im Zusammenhang mit der Fahreignung so wie andere Medikamente behandelt werden müssen. Das aktuelle Projekt steht ebenfalls im Kontext von Cannabis:

Lfd.-Nr. 362
Thema Berechnung einer Cannabisrisikofunktionskurve
Kosten 16.000,00 €
Laufzeit (x) 13 <- ?
Stand erledigt
Hinweis keine eigenständige Veröffentlichung, da direkte Zuarbeit zu anderem Projekt / Bericht verfügbar im Forschungsarchiv der BASt

Ich habe dem BASt eine EMail mit Bitte um Übersendung des Berichts als PDF geschickt, mal sehen was dazurückkommt

Die Welt schreibt heute: „Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling setzt sich als erster deutscher Ministerpräsident für die Legalisierung der Droge Cannabis ein. Seine Begründung: Der Staat kann dadurch Geld sparen.“ und vergisst dabei einige VorgängerInnen von Sieling. Hier fünf Beispiele für Landeschefs die Legalisierung forderten oder zumindest Forderungen die klar in diese Richtung gehen mitgetragen haben. Zumindest bei Hans Eichel ist die Kombination Regierungschef & Legalisierung & Cannabis definitiv erfüllt.

Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) erwog vor 25 Jahren sogar schon eine Legalisierung sogar von „harter Drogen“ falls .  Am 08.10.1990 stellte er im Interview mit dem Spiegel seinen Planung für eine Heroinabgabe vor.

VOSCHERAU: Es gibt keine Alternative. Man muß diesen Weg versuchen. Und wenn er nicht zum Ziel führt, muß noch einen Schritt weitergegangen werden: Dann müssen wir auch über die vollständige Freigabe harter Drogen nachdenken.

SPIEGEL: Das hieße, Heroin oder Kokain könnte man künftig in der Drogerie an der Ecke kaufen.

VOSCHERAU: Das wäre mir zur Zeit ein Schritt zuviel. Aber ich möchte mich nicht ein für allemal äußern. In letzter Konsequenz halte ich eine vollständige Legalisierung immer noch für besser als eine vollständige Illegalisierung. Es gibt ja praktisch freien Drogenhandel. Das bestehende illegale Schwarzmarktmonopol halte ich für die denkbar schlechteste Lösung, für menschenfeindlich.
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Der SPD Landesparteitag in Hirschaid hat jüngst folgenden Antrag des Unterbezirks München Land mit dem Titel „Cannabis entkriminalisieren“ beschlossen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren.

Hierzu sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis an Erwachsene geschaffen werden. Dabei ist den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung zu tragen.

Die Besteuerung ist ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Die Bewerbung soll untersagt bleiben.

Es werden jährlich ca. 250.000 Drogendelikte begangen; davon entfallen ca. 145.000 auf Cannabis. 95% der Cannabis-Verfahren werden als Bagatelldelikte jedoch wieder eingestellt. Trotzdem entstehen für Polizei und Justiz jährlich Kosten in Milliardenhöhe. Die für die Bearbeitung der Cannabis-Delikte verwendeten Steuergelder wären jedoch deutlich sinnvoller für andere Bereiche, wie etwa bei der Drogenprävention oder der Gesundheitsfürsorge einsetzbar. Weiterlesen →

„Mehr als zwei Jahre hat Berlins Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über einen Antrag zum erlaubten Verkauf von Cannabis diskutiert. Ganz so lange wird die Entscheidung der zuständigen Behörde nicht dauern. Aber etwas Geduld ist schon angesagt.“ schreibt die Berliner Morgenpost in ihrem Artikel Kreuzberg muss auf Entscheidung zu Cannabis-Antrag warten vom 09.07.2015.  Die Frist für eine Entscheidung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt §8 BtMG vor: Weiterlesen →

Um etwas Klarheit in die Streckmittelproblematik zu bringen beschäftige ich mich derzeit mit Möglichkeiten gestrecktes Cannabis zu erkennen und Streckmittel eindeutig zu identifizieren. Ein verbreitetes Streckmittel ist der Dünger PK 13/14. Weiß jemand wie man die enthaltenen Inhaltsstoffe und Nahrstoffmineralien Phosphor und Kalium mit einfachen Mitteln wie einem Schnelltest identifizieren könnte? Das sollte für einen Chemiker kein Problem, denke ich. Auch andere Informationen von euch würde mich interessieren. Woran erkennt man gestrecktes Cannabis? Welche Streckmittel sind im Umlauf? Wo wird von wem wieviel gestreckt? Welche Folgen hat der Konsum von gestrecktem Cannabis? Wie kann man sich schützen?

Wir wissen dass z.B. auch schlecht getrocktenes Cannabis schwer abaschbar ist, was auch ein Zeichen für Streckmittel sein kann. Mein Ansatz wäre hier ein Test bei dem man das Cannabis wiegt, trocknet und damit das Wasser und nur das Wasser austreibt und danach wieder wiegt. Wenn es einen merkbaren Gewichtsverlust gab und das Cannabis danach normal abascht, war es wohl nur das Wasser. Ebenso russt nasses Cannabis ebenso wie gestrecktes Gras.

Am 13.06.2015 beschloss der Landesparteitag der Berliner SPD zwei Anträge zu Legalisierung von Cannabis an die Steuerungsgruppe Wahlprogramm zu überweisen.

Der Antrag 174/I/2015 Rechtliche Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten von der SPD Untergliederung Friedrichshain-Kreuzberg fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf:

national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
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Am 15. Juni 2015 unterzeichneten die freien Täger der Berliner Suchthilfe ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel: „Neue Wege in der Cannabispolitik“  (pdf).  Unter den Unterzeichner finden sich Der Paritätische Berlin, die Berliner Aids-Hilfe und der Therapieladen. Die Position behandelt die Themen und Thesen: Cannabis ist in der Gesellschaft etabliert, Gesundheitliche und psychosoziale Risiken des Cannabiskonsums, Hilfsangebote in der Berliner Jugend- und Suchthilfe sowie – was leider viel zu selten passiert – die Folgen der Verbotspolitik. Sie fordern einen regulierten Markt für Cannabis mit Jugendschutz anstelle der heutigen Freigabe durch den unregulierten illegalen Schwarzmarkt. Zudem werden Ziele und Wünsche im Bereich Prävention und Hilfe formuliert. Hier einige Zitate aus dem Papier: Weiterlesen →

akzept e.V., der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der JES Bundesverband e.V., Junkies, Ehemalige und Substituierte und VISION e.V., der ehemalige Junkiebund Köln, als innovativer Träger der Drogenselbsthilfe, feiern ihr 25-jähriges Bestehen.

Gemeinsam wollen wir die Erfolge von 25 Jahren respektvoller, akzeptierender Drogenarbeit mit einem Jubiläumsempfang gebührend feiern und mit einem Fachtag die Drogenpolitik in den Fokus nehmen.

Die Jubiläumsveranstaltungen finden am 14.09. und 15.09. in Köln statt. Die Details entnehmen Sie bitte den Flyern: Jubiläumsfachtag.pdf & Jubiläumsempfang.pdf und auf der Homepage von VISION e.V.: www.vision-ev.de/jubilaeum

Wir würden uns freuen Sie als unsere Gäste begrüßen zu können.

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