SPD_logo.svgDer SPD Landesparteitag in Hirschaid hat jüngst folgenden Antrag des Unterbezirks München Land mit dem Titel „Cannabis entkriminalisieren“ beschlossen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren.

Hierzu sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis an Erwachsene geschaffen werden. Dabei ist den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung zu tragen.

Die Besteuerung ist ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Die Bewerbung soll untersagt bleiben.

Es werden jährlich ca. 250.000 Drogendelikte begangen; davon entfallen ca. 145.000 auf Cannabis. 95% der Cannabis-Verfahren werden als Bagatelldelikte jedoch wieder eingestellt. Trotzdem entstehen für Polizei und Justiz jährlich Kosten in Milliardenhöhe. Die für die Bearbeitung der Cannabis-Delikte verwendeten Steuergelder wären jedoch deutlich sinnvoller für andere Bereiche, wie etwa bei der Drogenprävention oder der Gesundheitsfürsorge einsetzbar.

Worin, liebe SPD, liegt der Unterschied zwischen einer Legalisierung und einer legalen, staatlich kontrollierten Produktion und einem ebenso legalen Verkauf von Cannabis an Erwachsene? Wenn ihr das L-Wort meiden möchtet, dann sagt Regulierung.

Ein Gedanke zu „Bloß nicht das L-Wort sagen – SPD Bayern beschließt Legalisierung von Cannabis und nennt sie Entkriminalisierung

  1. Selbst spreche ich lieber von der Aufhebung der Prohibition als von Legalisierung. Legalisierung impliziert, daß es um etwas verbotenes gehe, wobei der neutrale, uninformierte Leser dann im Kopf automatisch ergänzt „na ja, wird ja schon seinen Grund (gehabt) haben, daß es verboten war/ist.“ – Da das Verbot/die Cannabis-Prohibition jedoch verfassungswidrig ist (s.z.B. BVG-Urteil zum „Recht auf Rausch“), der Staat den Konsum seinen Bürgern gar nicht verbieten darf, braucht/kann er den Konsum auch nicht explizit legalisieren: er soll doch einfach nur künftig endlich die Leute in Ruhe lassen und aufhören, Menschen für den Konsum von Cannabis zu kriminalisieren! Ich halte ich den Begriff „Legalisierung“ für Kontraproduktiv in der ganzen Diskussion um die Aufhebung der Prohibition!

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