Die Welt schreibt heute: „Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling setzt sich als erster deutscher Ministerpräsident für die Legalisierung der Droge Cannabis ein. Seine Begründung: Der Staat kann dadurch Geld sparen.“ und vergisst dabei einige VorgängerInnen von Sieling. Hier fünf Beispiele für Landeschefs die Legalisierung forderten oder zumindest Forderungen die klar in diese Richtung gehen mitgetragen haben. Zumindest bei Hans Eichel ist die Kombination Regierungschef & Legalisierung & Cannabis definitiv erfüllt.
Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) erwog vor 25 Jahren sogar schon eine Legalisierung sogar von „harter Drogen“ falls . Am 08.10.1990 stellte er im Interview mit dem Spiegel seinen Planung für eine Heroinabgabe vor.
VOSCHERAU: Es gibt keine Alternative. Man muß diesen Weg versuchen. Und wenn er nicht zum Ziel führt, muß noch einen Schritt weitergegangen werden: Dann müssen wir auch über die vollständige Freigabe harter Drogen nachdenken.
SPIEGEL: Das hieße, Heroin oder Kokain könnte man künftig in der Drogerie an der Ecke kaufen.
VOSCHERAU: Das wäre mir zur Zeit ein Schritt zuviel. Aber ich möchte mich nicht ein für allemal äußern. In letzter Konsequenz halte ich eine vollständige Legalisierung immer noch für besser als eine vollständige Illegalisierung. Es gibt ja praktisch freien Drogenhandel. Das bestehende illegale Schwarzmarktmonopol halte ich für die denkbar schlechteste Lösung, für menschenfeindlich.
Um Heroin und Cannabis ging es im Antrag des Landes Hessen im Bundesrat vom 24.08.92 zur Änderung des Betäubungsmittelrechts, unterzeichnet von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) Die Inhalte des Antrags sind die erlaubte Abgabe von Heroin an Abhängige, die Straffreiheit für den Umgang mit Cannabis und Haschisch und die Schaffung eines Bundesmonopol für den Verkauf von Cannabisprodukten.
Bodo Ramelow sprach sich am 27.01.2012 als noch nicht Ministerpräsident, sondern Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender für eine Legalisierung aus. Die Leipziger Volkszeitung schreibt:
Das Verbot sollte fallen, gleichzeitig müsste die Drogen- und Alkoholprävention sowie Aufklärung vor allem für junge Leute verbessert werden. Der Jugendschutz gehöre natürlich beachtet. „Der Staat kann aber nicht beim Trinken wegschauen und bei Cannabis schreien.“ Ramelow sprach sich für eine „geordnete Abgabe“ von Haschisch aus. Aus seiner Sicht seien auch Apotheken ein Weg.
Auch wenn der damalige Oberbürgermeister Wowereit sich soweit mir bekannt nicht zu einer Legalisierung bekannt hat, in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2002 verständigten sich die Fraktionen von SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus darauf zu prüfen: „inwieweit der Besitz einer für den Eigenverbrauch bestimmten Menge sowie die Abgabe geringer Mengen weicher Drogen entkriminalisiert werden können.“
Unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stellte das Land Schleswig-Holstein 1997 einen Antrag beim BfArM für einen landesweiten Modellversuch zur legalen Veräußerung von Cannabis in Apotheken.