Das Problem mit Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Tabakfeinden vom Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (DKFZ) und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) mit ihren Mitgliedern und Ursprüngen in den Abstinenzverbände (Blaues Kreuz, Guttempler, Kreuzbund und Co.) ist dass sie dazu neigen nur den Wert der Gesundheit zu sehen und andere essenzielle Werte wie die Freiheit des Einzelnen sich selbst zu entfalten unter den Tisch fallen lassen. Logischerweise kommen sie deswegen leicht zur Forderung dass Abstinenz von jeglichen Drogen der optimale Weg sei, entsprechend sind ihre politischen Empfehlungen frei von liberalen (teilweise auch sozialen) Abwägungen. Deswegen tut es Not dass hier gelegentlich auch aus der Forschung der mahnende Ruf kommt: Bleibt mal auf dem Teppich und konzentriert euch auf die Bereiche wo die Probleme massiv sind. Weiterlesen →

Die Konservativen in den Niederlanden versuchen seit geraumer Zeit die Anzahl der Coffee-Shops sowie deren allgemeine Zugänglichkeit einzuschränken. Die aktuelle konservativ-rechte Regierung versucht nun per Verordnung die Coffee-Shops zu zwingen spätestens 2012 nur noch Menschen zu bedienen, die in den Niederlanden gemeldet sind. Dieser Beschluss zeigt dass die Drogenpolitik dort eines nicht verstanden hat: Ohne echte Legalisierung geht es nicht! Verbote machen Drogen zu einer wertvollen Schwarzmarktware und das schafft Profite für die Kriminalität. It’s the drug economy, stupid!

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Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz“:

• Auf welchen empirischen Grundlagen begründet die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum?
• Auf welchen empirischen Daten stützt die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“?

Die Antwort der Bundesregierung (Druchsache 17/6620) liegt inzwischen vor, sie geht nicht nur auf lächerliche Art und Weise an der Frage vorbei, sondern ist auch noch unpräzise bis mutwillig irreführend. Weiterlesen →

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat anlässlich des Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen am 21.07 eine Unterschriftenaktion zum Thema „Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und Leben schützen!“ eingerichtet. Als Erstunterzeichner rufe ich dazu auf sich den Forderungen der Kampagne anzuschließen. Alleine die Notwendigkeit eine solchen ist eine Schande, den – ob ihn Haft oder in Freiheit – „Drogengebraucher haben ein Recht auf menschenwürdige gesundheitliche und soziale Lebensbedingungen, sie müssen es nicht erst durch abstinentes und angepaßtes Verhalten erwerben.“ (AKZEPTANZ, 1990, S. 3f) Weiterlesen →

Ein Blick in die Protokolle der 36. und 37. Sitzung des Sachverständigenausschuß für Betäubungsmittel lässt mich erahnen wie die 26. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) aussehen wird: Weiterlesen →

Die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder trat mit dem Motto „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“ an – dies traf auch auf die Drogenpolitik zu. Alkohol und Tabak wurden als Drogen angesehen, die dritte BtMG Änderung stelle die längst existierenden Drogenkonsumräume auf rechtlich sichere Beine und die Heroinabgabe wurde in einem Modellversuch getestet. Trotz der relativ fortschrittlichen Drogenpolitik von rot-grün in den Bereichen der Prävention, Therapie und Schadensminderung war es nicht alleine die Repression, die unverändert bestehen blieb. Auch das Dogma der Abstinenz in Hinblick auf illegalisierte Substanzen blieb erhalten. Es wurde in bester rot-grüner Manier etwas sozialpädagogisch und nett verpackt, aber bei diesem Grundsatz unterscheidet sich der Aktionsplan Drogen und Sucht aus dem Jahr 2005 nicht vom nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan von Helmut Kohl aus dem Jahr 1990. Weiterlesen →

Auch wenn ich es nicht empirisch belegen kann, aber gefühlt passiert in dieser Legislaturperiode im Bundestag überdurchschnittlich viel im Bereich Drogenpolitik – also zumindest auf der parlamentarischen Ebene, den Dornröschenschlaf der Drogenbeauftragte vermag dass kaum zu stören. Eine Ursache für diese Entwicklung sehe ich im produktiven Wettstreit zwischen dem grünen MdB Dr. Harald Terpe und dem LINKEN MdB Frank Tempel – leider gibt es aus der SPD und FDP kaum bis keine Impulse bei diesem Thema. Aktuell sind mehrere drogenpolitische Anfragen und Anträge im parlamentarischen Verfahren: Weiterlesen →

Staats- und Marktferne durch Drogenfachgeschäfte als nicht-gewinnorientierte Körperschaften des öffentlichen Rechts und Konsumentengenossenschaften

Unter den Befürwortern einer Drogenlegalisierung gibt es die nicht unberechtigte Befürchtung, dass ein legaler Drogenmarkt große Ähnlichkeit mit den heutigen Märkten für Alkohol, Tabak und Medikamenten aufweisen könnte. In diesen freien und von Profit gesteuerten Märkten gibt es konsumanregende Werbung, massive Verstöße gegen Jugendschutzgesetze, Dumpingpreise und Lockangebote, massive politische Einflussnahme durch Lobbyarbeit, Verharmlosung der Folgen des Konsum für das Individuum und die Gesellschaft bis hin zu einer Markt- und Preiskontrolle durch Oligopole. Weiterlesen →

Der Drogenfachverkäufer ist ein zentrales Element in meinen Vorstellungen von einer Legalisierung illegalisierer Drogen und einem regulierten Markt für alle psychotropen Substanzen. Als eierlegende Wollmilchsau soll er Drogenfachgeschäfte führen, kompetenter Berater für die Konsumenten sein und bei Problemen helfen können. Mixt man sich die Studienpläne von Pharmazeuten, Sozialarbeitern und Weinwirtschaftlern erhält man in etwa die Ausbildung die mir vorschwebt. Weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag der alten und neuen rot-grünen Regierung in Bremen enthält drogenpolitisch keine Überraschungen. Der Text ist teilweise nahe am Grünen Programm, z.B.

Koalitionsvertrag: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln allein nicht bekämpft werden.“

Grünes Wahlprogramm: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden.“ Weiterlesen →