Viele in diesem Land sind frustriert über die Untätigkeit der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans: Der Deutsche Hanf Verband, das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin und im Grunde genommen all jene sich eine vernünftige und glaubwürdige Drogenpolitik wünschen. Wie der immer wieder sehr unhaltsame Postillion berichtet gibt es inzwischen auch unter den Abgeordneten im Bundestag eine Menge Unmut über die Arbeit Dyckmans. Selbst in den eigenen Reihen herrscht Frust, ein Abgeordneter der FDP wird mit den Worten zitiert: „Es ist mir egal, ob sie in derselben Partei ist wie ich. Dyckmans‘ Verhalten ist einfach inakzeptabel.“

Vergangen Samstag fand bei strahlendem Sonnenschein die Hanfparade statt. Trotz einer Menge Schikanen durch die Versammlungsbehörde war es eine gelungene Veranstaltung. Gegen die Einschränkungen auf der Abschlußkundgebung soll nun eine Klage gegen die Versammlungsbehörde eingereicht werden.
Das Resümee zur Hanfparade 2011 aus der Sicht der Veranstalter gibt es hier, die aufgezeichneten Reden und einige Videos mehr findet ihr auf dem Youtube Kanal der Hanfparade.
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Nachdem Renate Künast in einem Interview mit der Super-Illu als Abstinenzpredigerin auftrat („Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen“) und die Frage nach der grünen Forderung nach einem Recht auf Rausch als unzeitgemäß abtat („In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei.“) hat sie mich als Grünen-Mitglied soweit gebracht meine Stimme wohl eher einer anderen Partei zu geben, z.B. den Piraten. Zur Ehrenrettung der Grünen in Berlin sei gesagt, dass sie Hanfparade zum Anlass nahmen ihre Beschlusslage nochmal klar zu kommunizieren: „Vernunft statt Strafe – gegen die sinnlose Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen!“. Auch waren es die Grünen, die 2003 die richtungweisenden Anträge zum Thema „Cannabisbesitz bis 30 Gramm straffrei!“ und „Modellversuch kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten“ im Abgeordnetenhaus stellten. Und: Ja, 2003 ist eine Weile her – aber die rot-roten Mehrheitsverhältnisse in Berlin haben sich seitdem auch nicht verändert, in so fern hätte es wenig gebracht die gleichen Anträge nochmal einzubringen. Offen bleibt die Frage warum Renate mit dem Image „Grüne = langweilige Ökospießerpartei“ versucht Wahlkampf zu machen, sind doch 41% der Berliner für eine komplette Cannabislegalisierung.

Das Land Berlin kam in der Untersuchung „Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG“ des Deutschen Hanf Verbandes nicht auf den Spitzenplatz für die liberalste Drogenpolitik. Auch wenn hier im Bereich Cannabis eine sehr großzügige Verordnung existiert, erhielten andere Bundesländer noch weitere Punkte im DHV-Ranking da sie im Gegensatz zu Berlin den Paragraphen 31a auch auf andere Substanzen außer Cannabis anwenden. Um diesen Zustand zu ändern habe ich auf Grundlage des grünen Antrages „Neue Wege in der Drogenpolitik II – Cannabisbesitz bis 30 Gramm straffrei!“ einen Antragsentwurf für das Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben – die Frakionen aller Parteien sind herzlich eingeladen ihn baldmöglichst einzubringen. Die „Geringen Mengen“ sind so großzügig gewählt dass auch nach einem Kompromiss mit dem Koalitionspartner noch etwas vernünftiges bei rauskommt…
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Unter dem Titel „Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co.“ lädt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zu ihrer Jahrestagung ein. Die Veranstaltung findet am 11. Oktober 2011 in den Räumlichkeiten der Allianz Stiftung, Pariser Platz 3 (direkt am Brandenburger Tor) statt.

Downloads: Programm und Anmeldeformular

Das Programm verspricht interessant zu werden: Weiterlesen →

Eine von den Grünen mitfinanzierte EMNID-Umfrage Ende Juli 2010 kam zu dem Ergebnis dass die Mehrheit der Deutschen für eine Liberalisierung im Bereich Cannabispolitik sind. Den auffälligsten Ausreißer in der regionalen Auswertung gibt es im Land Berlin. 2 von 5 (41%, Bundesdurchschnitt: 19%) fordert eine vollständige Legalisierung von Cannabis, also sowohl die Straffreiheit des Besitzes und Eigenanbaus sowie einen legalen und staatlich regulierten Cannabismarkt wie er bei Alkohol und Tabak bereits existiert. Weiterlesen →

Das Problem mit Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Tabakfeinden vom Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (DKFZ) und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) mit ihren Mitgliedern und Ursprüngen in den Abstinenzverbände (Blaues Kreuz, Guttempler, Kreuzbund und Co.) ist dass sie dazu neigen nur den Wert der Gesundheit zu sehen und andere essenzielle Werte wie die Freiheit des Einzelnen sich selbst zu entfalten unter den Tisch fallen lassen. Logischerweise kommen sie deswegen leicht zur Forderung dass Abstinenz von jeglichen Drogen der optimale Weg sei, entsprechend sind ihre politischen Empfehlungen frei von liberalen (teilweise auch sozialen) Abwägungen. Deswegen tut es Not dass hier gelegentlich auch aus der Forschung der mahnende Ruf kommt: Bleibt mal auf dem Teppich und konzentriert euch auf die Bereiche wo die Probleme massiv sind. Weiterlesen →

Die Konservativen in den Niederlanden versuchen seit geraumer Zeit die Anzahl der Coffee-Shops sowie deren allgemeine Zugänglichkeit einzuschränken. Die aktuelle konservativ-rechte Regierung versucht nun per Verordnung die Coffee-Shops zu zwingen spätestens 2012 nur noch Menschen zu bedienen, die in den Niederlanden gemeldet sind. Dieser Beschluss zeigt dass die Drogenpolitik dort eines nicht verstanden hat: Ohne echte Legalisierung geht es nicht! Verbote machen Drogen zu einer wertvollen Schwarzmarktware und das schafft Profite für die Kriminalität. It’s the drug economy, stupid!

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Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz“:

• Auf welchen empirischen Grundlagen begründet die Bundesregierung ihre These einer Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum?
• Auf welchen empirischen Daten stützt die Bundesregierung ihre davon abweichende These, dass durch die Strafandrohung „die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt wird“?

Die Antwort der Bundesregierung (Druchsache 17/6620) liegt inzwischen vor, sie geht nicht nur auf lächerliche Art und Weise an der Frage vorbei, sondern ist auch noch unpräzise bis mutwillig irreführend. Weiterlesen →

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat anlässlich des Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen am 21.07 eine Unterschriftenaktion zum Thema „Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und Leben schützen!“ eingerichtet. Als Erstunterzeichner rufe ich dazu auf sich den Forderungen der Kampagne anzuschließen. Alleine die Notwendigkeit eine solchen ist eine Schande, den – ob ihn Haft oder in Freiheit – „Drogengebraucher haben ein Recht auf menschenwürdige gesundheitliche und soziale Lebensbedingungen, sie müssen es nicht erst durch abstinentes und angepaßtes Verhalten erwerben.“ (AKZEPTANZ, 1990, S. 3f) Weiterlesen →