Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 unter dem TOP 47 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Weiterlesen

Der Hanfverband berichtet über das Phänomen des „Hortensien klauen und rauchen“. Der Ethnobiologie-Sachverständige meines Vertrauen schreibt zur Wirkung der Hortensien:

Die Mitteilungen, Beiträge und Artikel zeigen sehr gut, dass weder wirkender Stoff, noch Wirkungsweise aufgeklärt sind.

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Bei aller vermeintlichen Modernisierung der CDU, im Ländle ist die konservative Welt noch in Ordnung. Hier wird weiter gegen Schwule gehetzt, Wasserwerfer werden gegen demontierende Kinder und Spitzel gegen linke Studierendengruppen eingesetzt, kaum ausgebildete Hilfspolizist_Innen mit Handfeuerwaffen ausgestattet und der Verfassungsschutz findet Antinazi-CDs bedenklich, wenn sie kapitalismuskritische Lieder enthalten. Drogenpolitisch ist Baden-Württemberg neben Bayern eine der letzten Bastionen der Politik von vorvorgestern. Selbst Hardliner wie Roland Koch in Hessen oder die CDU / Schill Regierung in Hamburg haben während ihrer Regierungszeit keinen Rollback in der Drogenhilfe gestartet. Weiterlesen

Für eine Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis und anderen illegalisierten Drogen zu medizinischen oder Genusszwecken sind eine Vielzahl Änderungen des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) denkbar. Hier einige konkrete Vorschläge als Diskussionsgrundlage um mögliche Zwischenschritte auf dem Weg zur Abschaffung des Betäubungsmittelgesetz. Am Ende des Weges sollte die Schaffung eines eigenständigen „Gesetz über den Verkehr mit psychotropen Substanzen für den nicht-medizinischen Einsatz“ (Psychotropengesetz, PsyG) stehen um den Bruch mit dem prohibitionistischen BtMG endgültig zu machen. Weiterlesen

Was die Zeitungen schrieben: „Mehr als eine Million Euro soll der Spielhallen-Konzern Gauselmann an Union, FDP, SPD und Grüne verdeckt gespendet haben. Gauselmann ist auch in Berlin kein Unbekannter.“ (MoPo)
Was sie nicht schrieben: „Einmal (sic!) hat Gauselmann an die Grünen spenden wollen, überreichte einem Abgeordneten einen Scheck über 3000 Euro. Die Grünen aber, damals noch erbitterte Glücksspiel-Gegner, leiteten das Geld sehr öffentlich an eine Initiative weiter, die Spielsüchtige betreute. Eine Blamage für den Unternehmer.“ (SZ auf Seite 3) Weiterlesen

Ein wichtiges Element der HIV und Hepatitis-Prävention sowie Gesundheitsförderung von intravenös konsumierenden Drogengebraucher_innen sind Spritzenautomaten. Sie bieten eine niedrigschwellige, günstige und rund um die Uhr verfügbare Quelle für sterile Spritzbestecke, Pflegesets sowie Kondome. Zudem dienen sie als Abgabestelle für gebrauchte Spritzen und tragen damit zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei. Leider sind Spritzenautomaten keineswegs überall gut verfügbar. Weiterlesen

§10a des Betäubungsmittelgesetzes regelt die „Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen“. Voraussetzung für das Erteilen einer Betriebserlaubnis durch die zuständige obersten Landesbehörde ist der Erlass einer entsprechendes Rechtsverordnung durch die Landesregierung. Eine solche Rechtsverordnung gibt es derzeit in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Weiterlesen

Wie ich eben auf twitter las, hat die European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) / europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ihre Budgetplanung für 2011 online gestellt. Weiterlesen