Ein Blick in die Protokolle der 36. und 37. Sitzung des Sachverständigenausschuß für Betäubungsmittel lässt mich erahnen wie die 26. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV) aussehen wird: Weiterlesen →

Die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder trat mit dem Motto „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“ an – dies traf auch auf die Drogenpolitik zu. Alkohol und Tabak wurden als Drogen angesehen, die dritte BtMG Änderung stelle die längst existierenden Drogenkonsumräume auf rechtlich sichere Beine und die Heroinabgabe wurde in einem Modellversuch getestet. Trotz der relativ fortschrittlichen Drogenpolitik von rot-grün in den Bereichen der Prävention, Therapie und Schadensminderung war es nicht alleine die Repression, die unverändert bestehen blieb. Auch das Dogma der Abstinenz in Hinblick auf illegalisierte Substanzen blieb erhalten. Es wurde in bester rot-grüner Manier etwas sozialpädagogisch und nett verpackt, aber bei diesem Grundsatz unterscheidet sich der Aktionsplan Drogen und Sucht aus dem Jahr 2005 nicht vom nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan von Helmut Kohl aus dem Jahr 1990. Weiterlesen →

Auch wenn ich es nicht empirisch belegen kann, aber gefühlt passiert in dieser Legislaturperiode im Bundestag überdurchschnittlich viel im Bereich Drogenpolitik – also zumindest auf der parlamentarischen Ebene, den Dornröschenschlaf der Drogenbeauftragte vermag dass kaum zu stören. Eine Ursache für diese Entwicklung sehe ich im produktiven Wettstreit zwischen dem grünen MdB Dr. Harald Terpe und dem LINKEN MdB Frank Tempel – leider gibt es aus der SPD und FDP kaum bis keine Impulse bei diesem Thema. Aktuell sind mehrere drogenpolitische Anfragen und Anträge im parlamentarischen Verfahren: Weiterlesen →

Staats- und Marktferne durch Drogenfachgeschäfte als nicht-gewinnorientierte Körperschaften des öffentlichen Rechts und Konsumentengenossenschaften

Unter den Befürwortern einer Drogenlegalisierung gibt es die nicht unberechtigte Befürchtung, dass ein legaler Drogenmarkt große Ähnlichkeit mit den heutigen Märkten für Alkohol, Tabak und Medikamenten aufweisen könnte. In diesen freien und von Profit gesteuerten Märkten gibt es konsumanregende Werbung, massive Verstöße gegen Jugendschutzgesetze, Dumpingpreise und Lockangebote, massive politische Einflussnahme durch Lobbyarbeit, Verharmlosung der Folgen des Konsum für das Individuum und die Gesellschaft bis hin zu einer Markt- und Preiskontrolle durch Oligopole. Weiterlesen →

Der Drogenfachverkäufer ist ein zentrales Element in meinen Vorstellungen von einer Legalisierung illegalisierer Drogen und einem regulierten Markt für alle psychotropen Substanzen. Als eierlegende Wollmilchsau soll er Drogenfachgeschäfte führen, kompetenter Berater für die Konsumenten sein und bei Problemen helfen können. Mixt man sich die Studienpläne von Pharmazeuten, Sozialarbeitern und Weinwirtschaftlern erhält man in etwa die Ausbildung die mir vorschwebt. Weiterlesen →

Der Koalitionsvertrag der alten und neuen rot-grünen Regierung in Bremen enthält drogenpolitisch keine Überraschungen. Der Text ist teilweise nahe am Grünen Programm, z.B.

Koalitionsvertrag: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln allein nicht bekämpft werden.“

Grünes Wahlprogramm: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden.“ Weiterlesen →

Die nächste Hanfparade findet am 6. August 2011 statt. An diesem Samstag wollen wir ab 13 Uhr mit euch in Berlin unter dem Motto

„40 Jahre sind genug – BtMG ade!„

für die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel demonstrieren. Weiterlesen →

Anlässlich der 25. BtmVo, die ausschließlich Cannabis-Fertigarzneimittel verschreibungsfähig macht und zeigt dass hinter sich der in den Medien verbreiteten Behauptung die Bundesregierung legalisiere Cannabis als Medizin mehr Dichtung als Wahrheit versteckt, hier einige konstruktive Vorschläge was getan werden müsste. Weiterlesen →

Eine der wichtigsten Stellschraube einer Landesregierung in Sachen (Ent-)Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist die Entwurf für eine optimale „geringe Menge“-Verordnung zur Anwendung des §31 a des Betäubungsmittelgesetzes.
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Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 unter dem TOP 47 beschlossen, der fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache 130/11) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Weiterlesen →