Gestern stellte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert das Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik „Von Repression zu Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ vor. Inzwischen gibt es das Papier auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung auch als Download. Hier das Inhaltsverzeichnis:
1 Die Ausgangslage: Warum sich etwas ändern muss
1.1 Lebenswirklichkeit der Konsument_innen: Warum die Verbotspolitik schadet
1.2 Die öffentliche Meinung: Warum die Gesellschaft weiter ist als die Politik
1.3 Die verfassungsrechtliche Dimension: Warum das BtMG auf den Prüfstand muss
1.4 Die internationale Dimension: Warum der Blick über die Grenzen nötig ist
1.5 Die SPD-Position: Bedarf für ein umfassendes Konzept
2 Ziele sozialdemokratischer Drogenpolitik
3 Notwendige Politikansätze: Eckpunkte
3.1 Umfassend und ausgewogen
3.2 Differenziert, evidenzbasiert und zielgruppenspezifisch
3.3 Eine neue Cannabispolitik: Regulierung statt Repression
3.4 Jugendschutz unter dem Leitbild des mündigen Jugendlichen
3.5 Internationale Verantwortung anerkennen
Zum Papier: Das vorliegende Positionspapier ist das Ergebnis des Arbeitskreises Drogenpolitik. Dieser wird organisiert und koordiniert von Burkhard Blienert, MdB sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Arbeitskreis arbeitet seit März 2015 ressort- und ebenenübergreifend. Ziel der Initiative ist eine breit getragene Position, die Eingang findet in Partei-, Wahl- und Regierungsprogramme und damit Grundlage für Politikreformen ist.
