Es wird Zeit! Das Betäubungsmittel-Gesetz lechzt nach Veränderung

Einladung zur „Konferenz der Reformwilligen – Endlich den Drogenmarkt regulieren – Schluss mit KRIMInalisierung“ am 21. und 22. Oktober 2016 in der Stadtteilschule Sternschanze in Hamburg.

Der über 40 Jahre geltende internationale Konsens, die Welt mit Verboten und repressiven Mitteln „Drogenfrei“ zu machen, ist aufgebrochen. Prominentes Zeugnis dafür legen die USA ab. Dort, wo der „War on Drugs“ am heftigsten propagiert wurde, ist der Konsum von Cannabis in vielen Bundesstaaten mittlerweile legalisiert worden.

In Europa – und hier insbesondere in der Bundesrepublik gibt es in Bundesländern, Städten, Kommunen und Gemeinden Bestrebungen, dem rigiden Betäubungsmittel-Gesetz mit Pilotprojekten beizukommen und Cannabiskonsumenten einen legalen Zugang zu der Droge zu ermöglichen. Bislang ohne Erfolg.

So wurde ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg an das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Betrieb eines Coffeeshops von der Behörde abgelehnt. Bemühungen anderer Städte, ähnliche Anträge an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, haben dadurch einen deutlichen Dämpfer erhalten. So hat z.B. der Hamburger Senat unter Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid entschieden, auf eine Antragserstellung zur Etablierung eines Coffeeshops zu verzichten.

Andere Bemühungen, wie die von 120 Strafrechtsprofessoren, den Bundestag aufzufordern, die Wirksamkeit des Betäubungsmittel-Gesetzes hinsichtlich seines Ziels einer drogenfreien Gesellschaft zu überprüfen und ggf. Veränderungen vorzunehmen, würden sicherlich auch die Coffeeshop-Problematik umfassen, aber auch darüber hinausgehen.

Ähnlich äußert sich der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan. In Abkehr vom „War on Drugs“, dem er quasi jahrelang vorstand, stellt er heute fest, „wir müssen akzeptieren, dass eine drogenfreie Welt eine Illusion ist“ und drängt auf einen sicheren, gesetzlich geregelten Zugang der Konsumenten zu Rauschmitteln. Die totale „Unterdrückung von Drogen“ dürfe nicht länger das Ziel der Drogenpolitik sein. Es müssen stattdessen die „Gesundheit und Menschenrechte“ der Konsumenten geschützt werden.

Wohin also soll die Reise gehen und können die unterschiedlichen Ansätze und Bestrebungen diese Reise gemeinsam antreten ?

Angesichts der unklaren Verhältnisse hinsichtlich der Änderungsmöglichkeiten des Betäubungsmittel-Gesetzes macht es Sinn, dass sich die Befürworter einer Änderung in Bundesländern, Städten, Kommunen und Gemeinden abstimmen und beratschlagen.

Aus diesem Grund laden wir Sie zu einer Konferenz der Reformwilligen am 21. und 22. Oktober 2016 in der Stadtteilschule Sternschanze in Hamburg ein.

Bisherige Themenplanung:

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