Das Deutschlandradio berichtete am 3.7. in der Sendung Hintergrund Politik über den weltweiten Kampf gegen die Drogen. Max-Peter Ratzel, der ehemalige Leiter von Europol, erzählt darin wie innerhalb der letzten 5 Jahre die Kartelle in Mexiko entstanden und seitdem enorm gewachsen sind. Inzwischen kämpfen sie teilweise offen mit dem Staat um die Macht in Mexiko, dabei starben bereits 23.000 Menschen – Tendenz steigend. Ratzel weiter: „Sie können solch komplizierte Phänomene wie Drogenkriminalität oder Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln lösen. Der sogenannte War on Drugs, den die Amerikaner geführt haben, war aus meiner Sicht schon sprachlich falsch angelegt, und deshalb war es auch relativ konsequent, dass er als solcher gescheitert ist.“

In NRW steht die rot-grüne Minderheitenregierung und im Koalitionsvertrag ist zumindest ein kleiner drogenpolitischer Fortschritt zu verzeichnen: „Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.“ Es bleibt spannenden ob und wie sich die beiden Wahlempfehlungen des DHV, Grüne und Linke, in ihren unterschiedlichen Rollen bei diesem Thema vorantreiben werden.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat einen neuen Leiter. Der russische Diplomaten Juri Fedotow wurde vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa ernannt. Parallel ist ein starker Anstieg an Artikelveröffentlichungen zum Thema Drogen und Drogenpolitik (Schwerpunkt Opium / Afghanistan) bei RIA Novosti
, der größten und staatlichen Nachrichtenagentur Russlands und damit gleichzeitig dem Sprachrohr des Kremls zu verzeichnen. Dies sollte angesichts von jährlich rund 30 000 Drogentote in Russland eigentlich normal sein, die plötzliche Intensivierung der russischen Medienberichterstattung ist jedoch bemerkenswert.

Heute ist der Tag 52 des Hungerstreikes von Bernard Rappaz in der Schweiz. Der unbeugsame Hanfbauer möchte damit eine Revision seines Prozesses erreichen. Die Walliser Sicherheits- und Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten, die für den Fall verantwortlich ist, gibt sich hart, was ihr in den Augen mancher als ein „Prinzipien vor Menschenleben“ Denken gewertet wird.

Spannendes bleiben auch die Entwicklungen in Grossbritannien. Die liberal-konservative Regierung will nicht nur angesichts des enormen Spardruck die Gefängnisse leeren, sondern denkt auch darüber nach durch eine Entkriminalisierung von Drogen Geld zu sparen. Mehrere hochrangige Vertreter der Lib Dems sowie Tories haben sich in den vergangen Jahren offen für eine neue Drogenpolitik gezeigt, aktuell titelt der Mirror: „David Cameron could be man to de-criminalise cannabis“ und eine Umfrage der Lib Demos zeigt eine Zustimmung von 70% für eine Cannabislegalisierung.

Die Geschichte und Gegenwart der Drogenpolitik ist geprägt von Rassismus. Seit dem Beginn der modernen Drogenpolitik vor etwas mehr als 100 Jahren wurde der Drogenkonsum der „Anderen“ immer wieder dämonisiert. Im Namen des moralischen und gesundheitlichen Schutzes der weißen Mehrheitsgesellschaft vor dem verderblichen Einfluss dieser Drogen werden bis heute diskriminierende und menschenverachtende Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt.

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Tödlich sind nicht die Drogen, sondern der Krieg gegen sie

Drogenpolitik ist für viele ein Randthema; ein wenig „Gebt das Hanf frei“ hier, einige saufende Jugendliche dort und eine ewige Debatte über die Heroinabgabe an einige tausend Junkies. Global betrachtet, ist ihre Bedeutung weitaus größer – in einigen Ländern der Welt ist Drogenpolitik zu einer der fundamentalen Fragen der Politik geworden. Die Folgen der derzeitigen globalen Drogenverbotspolitik sind dort kaum zu übersehen. In Mexiko, Kolumbien oder jüngst in Jamaika kämpfen inzwischen die Drogenkartelle offen gegen die Regierungen und um die Macht im Staat. Die Folgen für die demokratischen Systeme sind verheerend: Sei es die grassierende Korruption, die den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón dazu brachte, die Polizei mancherorts durch SoldatInnen zu kontrollieren bzw. ganz zu ersetzen, sei es die Übernahme ganzer Stadtviertel durch Drogenbanden oder die Nichtahndung unzähliger Menschenrechtsverletzungen durch den Staat im Drogenkrieg.
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Mephedron wurde in Deutschland sowie Großbritannien verboten – trotzdem dem Protest von Expertinnen, wie denen des ACMD – worauf zwei weitere Mitglied beschlossen. Nun hat meldet das Psychonaut Research Project: Der Nachfolger von Mephedron wird bereits im Internet beworben: MDAI – eine weitere „research drug“ ähnlich MDMA.

Quelle: New drug set to replace banned mephedrone as a ‚legal high‘,
Mark Townsend, The Observer, Sunday 18 April 2010

Über das Stereotype des “tabakhandelnden Juden” schrieb ich ja bereits. Heute habe ich noch einen etwas älteren aber noch immer interessanten Artikel zum Thema Drogendealer und die Analogien zur antisemitischen Stereotype gefunden. Der Text trägt den Titel Dealer, anständige Bürger und die Dirty Work und ist von der junge linke gegen Kapital und Nation. Hier der entsprechend Abschnitt:

Über VerschwörungstheoretikerInnen und die Dynamik der Hatz

Zum Abschluß zusammengesetzt ergibt sich ein außergewöhnlich kompaktes Feindbild Dealer, daß in seiner strukturellen Beschaffenheit bemerkenswert viele Analogien zur antisemitischen Stereotype der Moderne aufweist, was Erklärungsmacht für massenbegeisternde Dynamik insofern beinhalten kann, als daß sich der moderne Antisemitismus von seinen historischen Grundlage, den Juden als kultureller Einheit, losgelöst hat.(7)
Der analoge Ausgangspunkt beider Feindbilder liegt darin, die Ursache von Mißständen in etwas Besonderem zu lokalisieren, so z.B. die Weltwirtschaftskrise 1928 ff. nicht im an sich prekären Verwertungsprozeß, sondern in herbeihalluzinierter jüdischer Allmacht, die „Drogentoten“ und Opfer in den Anbauländern nicht in der Prohibition, sondern im niederen Wesen der Händler.
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• Ermittlungsverfahren gegen ACM-Vorsitzenden eingestellt, Meldung des DHV vom 25. 02. 2010
• Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, Meldung des DHV vom 28. 01. 2010
• Straflos in Seattle, Meldung des DHV vom 21. 01. 2010
• Keine Lust auf Strafverfolgung in der Schweiz, Meldung des DHV vom 20. 01. 2010
• USA: Fortschritte bei Cannabis als Medizin & Kalifornien debattiert die Legalisierung, Meldung des DHV vom 13. 01. 2010
• Durchbruch für Cannabis – Mehrheit der Amerikaner befürwortet Legalisierung, Meldung des DHV vom 15. 12. 2009
• Tschechische Regierung entkriminalisiert Anbau von Cannabis und Zauberpilzen, Meldung des DHV vom 10. 12. 2009

Vor einer Weile schrieb ich: Hunderttausende GIs konsumierten während des Vietnamkrieg Heroin und kamen mitunter abhängig nach Hause. Heute warnt der US-Veteranenverband VA vor einer Wiederholung der Geschichte, bleibt abzuwarten wann die ersten Deutschen mit der „Soldatenkrankheit“ (Alte Bezeichnung für Morphinismus) oder einem Kilogramm Heroin oder schwarzem Afghanen im Gepäck nach Hause kommen. Letzte Woche wurde aus der Spekulation bezüglich der Bundeswehr Realität, der Berliner Kurier titelt: „Heroin-Schmuggel im Bundeswehr-Flieger? Zuliefer-Firma, die im Auftrag der Armee arbeitet, soll Drogen-Ring gehören“

PS: Die Befürchtungen des Veteranenverband VA sind schon längst (2007) wahr geworden: Amerikas Kämpfer kehren als Junkies zurück

Meine erste Meldung beim DHV vom 12.11.2009

Seit zwei Wochen tobt in der britischen Drogenpolitik ein Streit über den Umgang der Regierung mit aus ihrer Sicht unbequemen Wissenschaftlern. Während der Einfluss von drogenpolitischen Beratungsgremien in Deutschland eher gering ist, gibt oder zumindest gab es dort bis zu diesem Zwischenfall die Tradition, den Empfehlungen des Advisory Council on the Misuse of Drugs (ACMD) einen hohen Stellenwert bei politischen Entscheidungen zukommen zu lassen.
Beim DHV weiterlesen

In meinen SPUNK Artikel „Drogen in der Menschheitsgeschichte“ schrieb ich:
„In Deutschland fiel der Beginn einer eigenständigen nationalen Drogenpolitik in die Zeit der Machtergreifung durch Hitler. Die Geburt der deutschen Drogenpolitik erfolgte aus dem Geist der Rassenhygiene. Das Rechtsgut der zu schützenden „Volksgesundheit“ prägt das Drogenrecht bis heute. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Feindbild des tabakhandelnden Juden durch das des rauschgiftdealenden Südländers ersetzt, das Personal im Gesundheitsministerium und Bundeskriminalamt blieb das gleiche.“

Ein Kollege meinte nun dass ihm das Stereotyp des „tabakhandelnden Juden“ bisher unbekannt war und vermutet eine sträfliche Vernachlässigung der Sozialforschung. Recht hat er! Weiterlesen →

„Drogen(1) sind Genussmittel, wenn sie mäßig und kontrolliert genossen werden. Drogen sind medizinisch indizierte Hilfsmittel zur Bewältigung psychischer Probleme, Drogen sind Betäubungsmittel zur Linderung von körperlichem Schmerz, Drogen sind Suchtmittel, wenn der Konsum außer Kontrolle gerät; Drogen sind Zahlungsmittel im Netzwerk der organisierten Kriminalität, Drogen sind Druckmittel zur Durchsetzung autoritärer ‚law and order‛-Strategien.“ – Günter Amendt

Der Rausch ist so alt wie die Menschheit (2)

Der Konsum von Genuss- und Rauschmitteln ist schon so alt wie die Menschheit selbst. Die sehr gut erhaltenen Höhlenzeichnungen in der Chauvet-Höhle (Südfrankreich) aus dem Jahr 30.000 vor unserer Zeitrechnung zeigen neben bekannten Tieren auch psychedelische („bewusstseinserweiternde“) Figuren. In den verwendeten Farben wurde das Manganoxid gefunden, welches giftig ist und Halluzinationen hervorrufen kann. ArchäologInnen deuten die Grotte als Ort schamanischer Kulte und Rituale. Ebenfalls aus der Steinzeit überliefert sind uns Hinweise auf den Konsum von Fliegenpilzen und anderen psychotropen („das Bewusstsein bewegenden“) Rauschpilzen, Cannabis, Tabak, Alkohol sowie Schlafmohn für sakrale („heilige“) und hedonistische („Lust erweckende“) Zwecke.

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