Das Deutschlandradio berichtete am 3.7. in der Sendung Hintergrund Politik über den weltweiten Kampf gegen die Drogen. Max-Peter Ratzel, der ehemalige Leiter von Europol, erzählt darin wie innerhalb der letzten 5 Jahre die Kartelle in Mexiko entstanden und seitdem enorm gewachsen sind. Inzwischen kämpfen sie teilweise offen mit dem Staat um die Macht in Mexiko, dabei starben bereits 23.000 Menschen – Tendenz steigend. Ratzel weiter: „Sie können solch komplizierte Phänomene wie Drogenkriminalität oder Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln lösen. Der sogenannte War on Drugs, den die Amerikaner geführt haben, war aus meiner Sicht schon sprachlich falsch angelegt, und deshalb war es auch relativ konsequent, dass er als solcher gescheitert ist.“

In NRW steht die rot-grüne Minderheitenregierung und im Koalitionsvertrag ist zumindest ein kleiner drogenpolitischer Fortschritt zu verzeichnen: „Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.“ Es bleibt spannenden ob und wie sich die beiden Wahlempfehlungen des DHV, Grüne und Linke, in ihren unterschiedlichen Rollen bei diesem Thema vorantreiben werden.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat einen neuen Leiter. Der russische Diplomaten Juri Fedotow wurde vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa ernannt. Parallel ist ein starker Anstieg an Artikelveröffentlichungen zum Thema Drogen und Drogenpolitik (Schwerpunkt Opium / Afghanistan) bei RIA Novosti
, der größten und staatlichen Nachrichtenagentur Russlands und damit gleichzeitig dem Sprachrohr des Kremls zu verzeichnen. Dies sollte angesichts von jährlich rund 30 000 Drogentote in Russland eigentlich normal sein, die plötzliche Intensivierung der russischen Medienberichterstattung ist jedoch bemerkenswert.

Heute ist der Tag 52 des Hungerstreikes von Bernard Rappaz in der Schweiz. Der unbeugsame Hanfbauer möchte damit eine Revision seines Prozesses erreichen. Die Walliser Sicherheits- und Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten, die für den Fall verantwortlich ist, gibt sich hart, was ihr in den Augen mancher als ein „Prinzipien vor Menschenleben“ Denken gewertet wird.

Spannendes bleiben auch die Entwicklungen in Grossbritannien. Die liberal-konservative Regierung will nicht nur angesichts des enormen Spardruck die Gefängnisse leeren, sondern denkt auch darüber nach durch eine Entkriminalisierung von Drogen Geld zu sparen. Mehrere hochrangige Vertreter der Lib Dems sowie Tories haben sich in den vergangen Jahren offen für eine neue Drogenpolitik gezeigt, aktuell titelt der Mirror: „David Cameron could be man to de-criminalise cannabis“ und eine Umfrage der Lib Demos zeigt eine Zustimmung von 70% für eine Cannabislegalisierung.

2 Gedanken zu „Drogenpolitischer Nachrichtenüberblick für Anfang Juli

  1. Pingback: Blutprobe und Trunkenheitsfahrt – Tagesrausch 11.02.2010 | mpu

  2. I made a similar cake a couple of weeks ago but mine was not as pretty as yours! (Only mine was lemon not lime) — they are good cakes — white cake with that citrus filling and coconut! I'm craving a piece now!

Schreibe eine Antwort

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.