FAQ Drogenpolitik – Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?

Da mir einige Fragen immer wieder bei meiner Arbeit für den Deutschen Hanf Verband begegnen, werde ich hier versuchen einige davon zu beantworten. Hier die Liste meiner Fragen, die ich angehen werde:

  • Wird Cannnabis in Deutschland jemals legal?
  • Wann kommt die Legalisierung?
  • Wie können wir eine Legalisierung erreichen?
  • Welche Auswirkungen hat die Legalisierung in zwei US-Staaten?
  • Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
  • Was sagt David Nutt zum Thema Cannabis und Psychosen?
  • Welchen Sinn haben Petition auf change.org oder bei avvaz?
  • Was ist mit unserer Petition?
  • Warum ist Drogenpolitik so wenig Thema?
  • Welche Mehrheiten haben wir in Deutschland?
  • Warum passiert so wenig in Deutschland?
  • Warum bietet der Hanfverband keine Rechtsberatung?
  • Was kann jeder einzelne tun?
  • Macht Cannabis abhängig und ist der eine relevante Frage?
  • Wie könnte eine Legalisierung aussehen?
  • Was kann der Hanfverband leisten und was nicht?

Dazu kommen noch einige Erläuterungen wie Politik meiner Erfahrung nach funktioniert.

Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
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Die besten Politiker, die für eine andere Drogenpolitik kämpfen

Angeregt vom Artikel „The 10 Best Politicians on Pot Reform“ habe ich mal eine erste Liste derer zusammengestellt, die in meinen Augen eine wichtige Rolle als Reformer spielen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und einzelnen Personen könnte man noch sehr viel mehr sagen. Eine vernünftige Gewichtung danach wer am wichtigsten ist wird es in dieser ersten Version noch nicht geben. Auch schwierig zu bewerten ist mitunter wer innerhalb von Organisationen genau die Verantwortung trägt, z.B. bei der Grünen Jugend. Auf der Liste für die US stehen 8 Demokraten und 2 Republikaner. Weiterlesen

Die Gegner einer Cannabislegalisierung in Deutschland

Angeregt vom Artikel „11 Enemies of Marijuana Legalization“ habe ich mal eine erste Liste derer zusammengestellt, die in meinen Augen eine wichtige Rolle als Prohibionisten spielen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und einzelnen Personen könnte man noch sehr viel mehr sagen. Eine vernünftige Gewichtung danach wer am wichtigsten ist wird es in dieser ersten Version noch nicht geben. Auch schwierig zu bewerten ist mitunter wer innerhalb von Organisationen genau die Verantwortung trägt, z.B. unter den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums. Auf der Liste für die US stehen u.a. die DEA Leitung, Staatsanwälte, Antidrogenbündnisse und Politiker. Für die beiden Letzteren habe ich in Deutschland nicht wirklich passende Äquivalente gefunden. Weiterlesen

Die heutigen Denkmuster in der Drogenpolitik und wie sie sich ändern müssen

  • „Harm Reduction ermutigt zum Drogenkonsum“ -> „Harm Reduction rettet Leben. Es ist unethisch das Risiko zu maximieren um damit vor Drogenkonsum abzuschrecken“
  • „Die Reduktion von Drogenkonsum ist der wichtigste Maßstab“ -> „Die Redutktion von Drogenbedingen schäden ist der wichtigsten Maßstab einer erfolgreichen Drogenpolitik“
  • „Eine größere Verfügbarkeit führt zu einem erhöhten Drogenkonsum und damit zu mehr problematischem Drogenkonsum. Die Prohibition schützt uns.“ -> „Eine größere Verfügbarkeit führt vielleicht zu mehr Konsum, aber eine regulierte Verfügbarkeit mindert Drogenschäden. Die Prohibition schützt nicht.“
  • „Der Ruf nach einer Legalisierung und einer Regulierung senden die falschen Signale“ -> Kontraproduktive Gesetze, eine inkohärente Drogenpolitik und eine nicht nachvollziehbabre Einteilung in legale und illegale Drogen sendet die faslchen Signale.“
  • „Drogenkonsum ist nicht akzeptable, deswegen müssen sie verboten werden.“ -> „Eine effektive Drogenpolitik, die Schäden mindert und dem Gemeinwohl dienst ist die beste Politik.“
  • „Das Festhalten in den Drogenverboten ist wichtiger als Effektivität“ -> „Messbare Erfolge schlagen jede Ideologie.“
  • „Menschenrechte werden ignoriert.“ -> „Menschenrechte der Konsumenten und der Gesellschaft sind die Grundlage jeder Politik.“
  • „Drogen sind gefährlich und müssen verboten bleiben.“ -> „Drogen sind gefährtlich und deswegen müssen sie kontrolliert und reguliert werden.“
  • „Die Prohibition kontrolliert den Drogenkonsum und den Drogenmarkt.“ ->
  • „Die Prohibition gibt die Kontrolle über Herstellung und Vertrieb von illegalisierten Drogen in die Hände von kriminellen Netzwreken und unregulierten Händlern.“
  • „Durch eine Legalisierung würde der Drogenmarkt von Konzernen übernommen werden, die diese aggressiv vermarkten.“ -> „Ein Ende der Prohibition würde unterschiedlichste Modelle einer Kontrolle und Regulierung ermöglichen, die weitaus weniger aggressiv als der heutige Markt sein können.“
  • „Die gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Kosten der Prohbition sind ihren Preis wert.“ -> „Die Prohibition ist teuer, schädlich und gescheitert – auch nach ihren eigenen Maßstäben.“
  • „Die Ursachen von Drogenproblemen kann man auch in der Prohibition angehen.“ -> „Das Drogenverbot schäfft und verstärkt viele Drogenprobleme und hindert eine Ursachenbekämpfung.“
  • „Wir dürften den Kampf gegen Drogen nicht aufgeben.“ -> „Drogenpolitik muss sich anpassen um nachweislich wirksam zu sein.“
  • „Wir müssen streng mit Drogen umgehen.“ -> „Streng gegen Drogen heißt nur mehr vom gleichen Unwirksamen und keine Ahnung haben wie man es sonst tun könnte.“

Quelle: Tools for the Debate; Transform – Frei übersetzt

Sechs Thesen für einen Minimalkonsens in der Diskussion über Drogen

  • Alle Drogen sind potenziell gefährlich und jeder Drogenkonsum ist ein gewisses Risiko
  • Drogenpolitik sollte nachweislich effektiv sein
  • Drogenpolitik sollte ihr Geld wert sein
  • Politik sollte realitätstauglich und flexibel sein
  • Drogenpolitik sollte versuchen, Schäden zu mindern
  • Drogenpolitik ist in erster Linie Gesundheitspolitik

Quelle: Tools for the Debate; Transform – Frei übersetzt

Minderung von Drogenschäden durch eine Legalisierung

Erst einmal eine Vorbemerkung zur vermeintlich „zu hohen“ Punktzahl von Cannabis: Unter „Drug-related damage“ / „drogenbezogene Schädlichkeit“ zählt David Nutt auch „damage from cutting agents“ / „Schäden durch Streckmittel“.
So sagt die Studie nur wenig über die Schädlichkeit der Droge selbst, pur aus: man müsste ein Ranking mit den Parametern: Drug-specific mortality, Drug-specific damage, Dependence und Drug-specific impairment of mental functioning machen. Weiterlesen

Schnüffelstoffe = Jugendlicher Leichtsinn

David Nutt rat im Kapitel „What should I tell my kids about drugs?“ in „Drugs – without hot air“ nur von einer Droge explizit völlig ab: Schnüffelstoffe. Darunter fallen Dinge wie Deos, Kleber, Benzin und Butan. Sie kamen in seiner ersten Studie zum Schadenspotenzial von Drogen auf Platz 12 von 20 noch hinter Cannabis, in seiner zweiten wurden sie nicht mehr untersucht. Schnüffelstoffe und insbesondere Butan bergen – anders als viele andere Drogen – das Risiko eines tödlichen Ausgangs des Konsums – schon beim ersten Mal, der sog. „Sudden sniffing death„.

Um mir einen Eindruck davon zu machen wie verbreitet dieses Phänomen in Deutschland ist, habe ich mal einige Zahlen rausgesucht:

In der „Repräsentativbefragung zum Konsum psychoaktiver Substanzen der erwachsenen Wohnbevölkerung in Frankfurt am Main“ wird erwähnt dass unter 15-18 jährigen Schülern 17,3% angaben schon einmal Schnüffelstoffe konsumiert zu haben. Sie landen damit nach Alkohol, Tabak und Cannabis auf Platz 4.

Die Europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD): Befragung von Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klasse in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen  ergab eine Lebzeitprävalenz von 11,3%. Dieser Unterschied erklärt sich leicht, ist doch der Drogenkonsum im ländlichen Raum der teilnehmenden Bundesländer auch sonst geringer als in der Großstadt Frankfurt.

Genauer gaben 8,8% an 1-5 mal Schnüffelstoffe konsumiert zu haben, 1,5% 6-19 mal und mehr als 20 mal gaben 1% an.  Zudem wurde ein starker Zusammenhang zwischen der Schulform und den Konsumzahlen festgestellt: Hauptschule 16,5%, Realschule 11,7%, Gymnasium 9,3% und Gesamtschule 9,4%

Schadenspotenziale unterschiedlicher Drogen für die Gesellschaft und das Individuum

Folgende Tabelle mit den Ergebnissen der Nutt Studie ist inzwischen schon relativ bekannt:Die 16 Parameter, die zur Bewertung der einzelnen Substanzen herangezogen wurden, wurden von Nutt in zwei Gruppen eingeteilt: Mögliche Schäden für den Konsumenten und mögliche Schäden für die Gesellschaft insgesamt. In seinem Buch „Drug – without hot air“ und diesem Potcast spricht er über die Einschränkungen seiner Untersuchungen – dazu an anderer Stelle mehr – den ausdrücklichen Wunsch die einzelnen Werte bei neuen Erkenntnissen zu ändern und sie auch von anderen Gruppen – z.B. Drogenpolitiker – bewerten zu lassen. Insbesondere schlägt er vor die beiden Schadensgruppe einmal separat zu betrachten. Dies habe ich mit den Originaldaten einmal getan und jeweils in eine tabellarische Übersicht gepackt, das Ergebnis:

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Darf man die Gefahren von Drogen messen? Ein Dialog aus „Drugs – Without the hot air“

David Nutt, der ehemalige oberste Drogenberater der britischen Regierung und meiner Ansicht nach einer der schlausten Köpfe in diesem Bereich hat ein äußerst empfehlenswertes Buch geschrieben: „Drugs – Without the hot air“. Darin enthalten ist ein großartiger Dialog zwischen der ehemaligen Innenministerin Jacqui Smith und David Nutt. Anlass war der Vergleich von Nutt, Reitsport sei gefährlicher als der Konsum von Ecstasy. Weiterlesen

5 Fragen zum Thema Drogenpolitik – Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Hier die Antworten von Katrin Göring-Eckardt auf meine fünf Fragen an alle grünen Urwahlkandidatinnen:

– Frage 1: Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen in Deutschland?

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Politik der Repression und Kriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen gescheitert. Vielmehr ist die gesundheitliche Prävention ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Auch die gesundheitlichen Risiken von legalen Drogenmüssen endlich mehr Beachtung finden. Ohne den repressiven Rahmen könnte Abhängigen viel schneller und effektiver geholfen werden. Daher bin ich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und die Verbesserung von Therapieangeboten. Weiterlesen