Gestern stellte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert das Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik „Von Repression zu Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ vor. Inzwischen gibt es das Papier auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung auch als Download. Hier das Inhaltsverzeichnis:

1 Die Ausgangslage: Warum sich etwas ändern muss
1.1 Lebenswirklichkeit der Konsument_innen: Warum die Verbotspolitik schadet
1.2 Die öffentliche Meinung: Warum die Gesellschaft weiter ist als die Politik
1.3 Die verfassungsrechtliche Dimension: Warum das BtMG auf den Prüfstand muss
1.4 Die internationale Dimension: Warum der Blick über die Grenzen nötig ist
1.5 Die SPD-Position: Bedarf für ein umfassendes Konzept
2 Ziele sozialdemokratischer Drogenpolitik
3 Notwendige Politikansätze: Eckpunkte
3.1 Umfassend und ausgewogen
3.2 Differenziert, evidenzbasiert und zielgruppenspezifisch
3.3 Eine neue Cannabispolitik: Regulierung statt Repression
3.4 Jugendschutz unter dem Leitbild des mündigen Jugendlichen
3.5 Internationale Verantwortung anerkennen

Zum Papier: Das vorliegende Positionspapier ist das Ergebnis des Arbeitskreises Drogenpolitik. Dieser wird organisiert und koordiniert von Burkhard Blienert, MdB sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Arbeitskreis arbeitet seit März 2015 ressort- und ebenenübergreifend. Ziel der Initiative ist eine breit getragene Position, die Eingang findet in Partei-, Wahl- und Regierungsprogramme und damit Grundlage für Politikreformen ist.

Klare Worte von Jugendrichter Andreas Müller zum Vorwurf der Verharmlosung von Cannabis

Er macht deutlich klar dass die Risiken von Cannabis, insbesondere bei Jugendlichen keine Argument gegen eine Legalisierung sind.

Wie gefährlich Cannabis ist irrelevant für die Frage ob die Legalisierung Sinn macht

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Vortrag von Jugendrichter Andreas Müller auf der Fachtagung „Drogen und Recht“ – Er liest aus seinem Sein Buch: „Schluss mit der Sozialromantik!: Ein Jugendrichter zieht Bilanz“ vor.
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Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/9587

91. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 3. September 2015

Siehe auch: Wortprotokoll der Reden von Lukas Lamla (PIRATEN)

Die Zahl der Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung für den Erwerb von Cannabisblüten aus einer Apotheke hat sich in letzten 15 Monaten, zwischen dem 01.04.2014 und dem 01.07.2015, verdoppelt. Ihr maximaler Vierwochenbedarf gemäß der Betreuungserklärung ihrer Ärzte stiegt in diesem Zeitraum um den Faktor 2,3.

Siehe auch:

• Cannabis als Medizin: Angemeldeter Bedarf und realer Import
• Ausnahmegenehmigungen für den Erwerb von Cannabisblüten aus einer Apotheke – Anträge & Diagnosen
• 1004 Ausnahmegenehmigungen insgesamt, davon 452 im Jahr 2016 genehmigt

Quelle: Drucksache 18/5804

Frank Tempel hat eine weitere Frage zum Thema Cannabis als Medizin an die Bundesregierung gestellt. Frage und Antwort sind in der Drucksache 18/5804 vom 21.08.2015 aufgeführt. Es geht dabei um den Bedarf an medizinischem Cannabis für Patienten in Deutschland, welcher vom BfArM ermittelt wird, darum welche Informationen der Importeur erhielt und wie groß die wirklich importierten Mengen waren.

Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.): Wie hoch ist die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an die am Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung der Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhaber sowie nach Maßgabe der Mengenfestlegungen in den Erlaubnissen nachermittelte Gesamtbedarfsmenge an medizinischem Cannabis für die Hochrechnung des potenziellen Bedarfs für die Jahre 2014 und 2015 gewesen, und wie hoch war die durch das BfArM ermittelte und damit auch die tatsächliche Verkehrsmenge an legalem medizinischem Cannabis in Deutschland im ersten und zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 gewesen, auf die in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 00 auf Bundestagsdrucksache 18/0000 verwiesen wird? Weiterlesen →

Die Drogenverbotspolitik wirkt als Verstärker von bestehenden sozialen Problemen. Alleinige Ursache von Problemen sind Drogen sehr selten. Da Drogengebrauch auch Symptom von sozialen Problemen sind, werden diese Zusammenhänge oft falsch wahrgenommen. Ein fast schon banaler Mechanismus rührt von den Orten wo Menschen Drogen konsumieren, kaufen oder verkaufen.

Dieser Effekt zeigt sich auch bei dem Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit: „Wenn aber kein Alkohol mehr jenseits der Bars und Kneipen verkauft und konsumiert werden darf, trifft das diejenigen, die es sich nicht leisten können oder wollen, drinnen zu trinken: Jugendliche und Randständige.“ (taz) Diese Verbote sollen unerwünschtes Verhalten wie Aggressionen verhindern und die Innenstädte für Kunden des ansässigen Geschäfte attraktiver machen. Sie sind sowohl praktisch nur bedingt wirksam als auch rechtlich nicht haltbar. Weiterlesen →

Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND veranstaltet im August mit einem Jointkostüm eine Tour durch Deutschland, um auf die Gefahren der Cannabisverbotspolitik hinzuweisen.

Zur Aktion am 27. August im Görlitzer Park Berlin erklärt Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist nicht vernünftig, sondern ideologiegetrieben. Eine Kriminalisierung führt zu einem unüberschaubaren Schwarzmarkt, in dem sich die Qualität von Cannabis nicht mehr kontrollieren lässt. Das kann unberechenbare Folgen für Konsumierende haben.Erst die kontrollierte Abgabe von Cannabis kann den Jugendschutz gewährleisten und die Qualität des Stoffes kontrollieren. Die GRÜNE JUGEND fordert die Legalisierung von Cannabis, die Möglichkeit zum Eigenanbau und die Einführung von Drogenfachgeschäften.“

Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:

Der Görlitzer Park ist der Brennpunkt gescheiteter Null-Toleranz Politik und strukturell rassistischer Asyl- und Migrationspolitik. Durch Illegalisierung und Arbeitsverbote werden Menschen in einen Schwarzmarkt getrieben, den es ohne Prohibition gar nicht gäbe. Diese Prohibition ist gescheitert. Der Cannabiskonsum gehört zu Berlin. Die Polizei sollte lieber Geflüchtete vor Übergriffen und Brandanschlägen schützen, anstatt sie mit Kontrollen nach rassistischen Kriterien zu diskriminieren.

Die Grünen Dortmund laden am 1. September 2015 zur Diskussionsveranstaltung „Kontrollierte Abgabe statt Verbot“. Bemerkenswert sind insbesondere die prominenten Diskussionsteilnehmer:

• Katja Dörner, Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion
• Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
• Hubert Wimber, Ehemaliger Polizeipräsident Münster

Auch mit dabei ist Wolfram Schulte, Drogenberatung DROBS Dortmund, die Moderation übernimmt Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund.

Datum: 1. September 2015, Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Ort: Rathaus Dortmund, Friedensplatz 1, Saal Westfalia

Um Anmeldung wird gebeten unter s.neuhaus@gruene-do.de

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Grünen und dem Veranstaltungsflyer.

Das Gut Fussberg liegt im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth im Bergischen Land nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Der Landwirt Lukas Tölkes stellt hier Bio-Hähnchen, Rindfleisch, Gänse und Apfelsaft her – ebenfalls alles Bio. Zudem baut er als einziger Landwirt im Rhein-Sieg-Kreis Hanf an, in ganz Nordrhein-Westfalen gibt es nur drei weitere solcher Betriebe. Der 26-Jährige schwärmt: „Das ist eine unglaublich vielseitige Pflanze“. Obwohl der Anbau von Hanf mit weniger als 0,2 THC für Landwirte legal und sogar nur anzeigepflichtig ist, erhielt er vor kurzem Besuch von der Polizei. Hierzu gibt es auch ein Video aus der WDR Sendung Lokalzeit aus Bonn, das sich leider nicht bei WordPress mal eben schnell einbetten lässt.