In Fulda wird nicht überwacht, es wird „videogeschützt“…
In Fulda wird nicht überwacht, es wird „videogeschützt“…

Die Drogenverbotspolitik wirkt als Verstärker von bestehenden sozialen Problemen. Alleinige Ursache von Problemen sind Drogen sehr selten. Da Drogengebrauch auch Symptom von sozialen Problemen sind, werden diese Zusammenhänge oft falsch wahrgenommen. Ein fast schon banaler Mechanismus rührt von den Orten wo Menschen Drogen konsumieren, kaufen oder verkaufen.

Dieser Effekt zeigt sich auch bei dem Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit: „Wenn aber kein Alkohol mehr jenseits der Bars und Kneipen verkauft und konsumiert werden darf, trifft das diejenigen, die es sich nicht leisten können oder wollen, drinnen zu trinken: Jugendliche und Randständige.“ (taz) Diese Verbote sollen unerwünschtes Verhalten wie Aggressionen verhindern und die Innenstädte für Kunden des ansässigen Geschäfte attraktiver machen. Sie sind sowohl praktisch nur bedingt wirksam als auch rechtlich nicht haltbar.

Gated Community, Quelle: Peter Shone CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gated_Community_Barrier_-_geograph.org.uk_-_54408.jpg#/media/File:Gated_Community_Barrier_-_geograph.org.uk_-_54408.jpg
Gated Community, Quelle: Peter Shone CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons“

Verschärfend wirkt dass gerade ärmere Menschen, insbesondere Jugendliche auf den öffentlichen Raum angewiesen sind. Wo wenig ist Geld sind die Wohnungen enger. Die Nutzung von Alternativen zu den öffentlichen Plätzen erfordern Ressourcen wie Geld oder Mobilität. Im Gegensatz dazu können sich Jugendliche aus „reichem Hause“ bequem und ungestört zuhause oder in kommerziellen Einrichtungen aufhalten und feiern. Tendenziell wird je teurer das Angebot ist umso eher diskret über mögliches Fehlverhalten hinweggesehen oder „intern“ geregelt.

Ein Auswuchs dieser sozialen Trennung sind Gated Communities („geschlossenen Wohnkomplex“). Ihre Größe reicht von abgezäunte Wohnblöcke bis zu quasi eigenständigen Siedlungen innerhalb einer Stadt. Gemein ist ihnen dass die Polizei erst einmal außen vor ist. Private Sicherheitsdienste sind weder dem Legalitätsprinzip verpflichtet noch stehen sie „neutral“ im Dienste der Öffentlichlichkeit. Kontrolldelikte wie die Nutzung oder der Handel mit illegalisierten Drogen werden hier nur festgestellt, wenn das Sicherheitspersonal darauf achtet bzw. achten soll. Eine Entdeckung führt nicht automatisch zu einer Benachrichtigung der Polizei, den üblichen Ermittlungen und einer Strafanzeige.

Innenstadt von Freiburg
Innenstadt von Freiburg

Diese räumliche Trennung betrifft sowohl die Konsumenten als auch die Anbieter von Drogen. Umgeben von einer Mauer kann man Drogen offen anbieten und konsumieren, ohne dass dies von der Polizei bemwerkt wird. Wer gezwungen ist mit seinen Drogen in die Öffentlichkeit zu treten, ist damit autotmatisch dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt. Gerade Jugendliche und Menschen, die aufgrund ihres Aussehen als „Ausländer“ eingestuft werden, sind eh schon einer verstärkten Beobachtung ausgesetzt. Das beispielsweise in den USA überproportional Afroamerikaner mit Drogenhandel in Verbindung gebracht werden, liegt auch daran dass diese eher keine andere Möglicheitlichkeit außer dem Straßenhandel haben.

Wie ich schon erwähnte ist dieser Mechanismus eigentlich trivial, nichtdestotrotz wird er zu wenig beachtet. Er ist sowohl eine wichtige Ursache für die Verstärkung sozialer Ungleichheit als auch führt er – zusammen mit Faktoren wie Rassismus – einem verzerrten Bilder von den Nutzern und Händler illegalisierter Drogen.

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