Frank Tempel auf der Hanfparade 2015, das Foto stammt von seiner Facebook Seite
Frank Tempel auf der Hanfparade 2015, das Foto stammt von seiner Facebook Seite

Frank Tempel hat eine weitere Frage zum Thema Cannabis als Medizin an die Bundesregierung gestellt. Frage und Antwort sind in der Drucksache 18/5804 vom 21.08.2015 aufgeführt. Es geht dabei um den Bedarf an medizinischem Cannabis für Patienten in Deutschland, welcher vom BfArM ermittelt wird, darum welche Informationen der Importeur erhielt und wie groß die wirklich importierten Mengen waren.

Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.): Wie hoch ist die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an die am Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung der Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhaber sowie nach Maßgabe der Mengenfestlegungen in den Erlaubnissen nachermittelte Gesamtbedarfsmenge an medizinischem Cannabis für die Hochrechnung des potenziellen Bedarfs für die Jahre 2014 und 2015 gewesen, und wie hoch war die durch das BfArM ermittelte und damit auch die tatsächliche Verkehrsmenge an legalem medizinischem Cannabis in Deutschland im ersten und zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 gewesen, auf die in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 00 auf Bundestagsdrucksache 18/0000 verwiesen wird? Weiterlesen

In Fulda wird nicht überwacht, es wird „videogeschützt“…
In Fulda wird nicht überwacht, es wird „videogeschützt“…

Die Drogenverbotspolitik wirkt als Verstärker von bestehenden sozialen Problemen. Alleinige Ursache von Problemen sind Drogen sehr selten. Da Drogengebrauch auch Symptom von sozialen Problemen sind, werden diese Zusammenhänge oft falsch wahrgenommen. Ein fast schon banaler Mechanismus rührt von den Orten wo Menschen Drogen konsumieren, kaufen oder verkaufen.

Dieser Effekt zeigt sich auch bei dem Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit: „Wenn aber kein Alkohol mehr jenseits der Bars und Kneipen verkauft und konsumiert werden darf, trifft das diejenigen, die es sich nicht leisten können oder wollen, drinnen zu trinken: Jugendliche und Randständige.“ (taz) Diese Verbote sollen unerwünschtes Verhalten wie Aggressionen verhindern und die Innenstädte für Kunden des ansässigen Geschäfte attraktiver machen. Sie sind sowohl praktisch nur bedingt wirksam als auch rechtlich nicht haltbar. Weiterlesen

Grüne Jugend beendet Hanftour im Görlitzer Park Berlin (Foto: Grüne Jugend via Twitter)
Grüne Jugend beendet Hanftour im Görlitzer Park Berlin (Foto: Grüne Jugend via Twitter)

Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND veranstaltet im August mit einem Jointkostüm eine Tour durch Deutschland, um auf die Gefahren der Cannabisverbotspolitik hinzuweisen.

Zur Aktion am 27. August im Görlitzer Park Berlin erklärt Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist nicht vernünftig, sondern ideologiegetrieben. Eine Kriminalisierung führt zu einem unüberschaubaren Schwarzmarkt, in dem sich die Qualität von Cannabis nicht mehr kontrollieren lässt. Das kann unberechenbare Folgen für Konsumierende haben.Erst die kontrollierte Abgabe von Cannabis kann den Jugendschutz gewährleisten und die Qualität des Stoffes kontrollieren. Die GRÜNE JUGEND fordert die Legalisierung von Cannabis, die Möglichkeit zum Eigenanbau und die Einführung von Drogenfachgeschäften.“

Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:

Der Görlitzer Park ist der Brennpunkt gescheiteter Null-Toleranz Politik und strukturell rassistischer Asyl- und Migrationspolitik. Durch Illegalisierung und Arbeitsverbote werden Menschen in einen Schwarzmarkt getrieben, den es ohne Prohibition gar nicht gäbe. Diese Prohibition ist gescheitert. Der Cannabiskonsum gehört zu Berlin. Die Polizei sollte lieber Geflüchtete vor Übergriffen und Brandanschlägen schützen, anstatt sie mit Kontrollen nach rassistischen Kriterien zu diskriminieren.

gruene-do-cannabisDie Grünen Dortmund laden am 1. September 2015 zur Diskussionsveranstaltung „Kontrollierte Abgabe statt Verbot“. Bemerkenswert sind insbesondere die prominenten Diskussionsteilnehmer:

  • Katja Dörner, Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion
  • Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
  • Hubert Wimber, Ehemaliger Polizeipräsident Münster

Auch mit dabei ist Wolfram Schulte, Drogenberatung DROBS Dortmund, die Moderation übernimmt Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund.

Datum: 1. September 2015, Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Ort: Rathaus Dortmund, Friedensplatz 1, Saal Westfalia

Um Anmeldung wird gebeten unter s.neuhaus@gruene-do.de

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Grünen und dem Veranstaltungsflyer.

Triple_leaf_cannabis_plantDas Gut Fussberg liegt im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth im Bergischen Land nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Der Landwirt Lukas Tölkes stellt hier Bio-Hähnchen, Rindfleisch, Gänse und Apfelsaft her – ebenfalls alles Bio. Zudem baut er als einziger Landwirt im Rhein-Sieg-Kreis Hanf an, in ganz Nordrhein-Westfalen gibt es nur drei weitere solcher Betriebe. Der 26-Jährige schwärmt: „Das ist eine unglaublich vielseitige Pflanze“. Obwohl der Anbau von Hanf mit weniger als 0,2 THC für Landwirte legal und sogar nur anzeigepflichtig ist, erhielt er vor kurzem Besuch von der Polizei. Hierzu gibt es auch ein Video aus der WDR Sendung Lokalzeit aus Bonn, das sich leider nicht bei WordPress mal eben schnell einbetten lässt.

campact_tipp_tabakCampact weißt in einem aktuellen Blogpost auf die nicht existierende Transparenz bei den TIPP Verhandlungen am Beispiel der Tabakkonzerne hin. Selbst dieser vermeintlich geächtete Industriezweig genießt höhste Geheimhaltung bei der EU-Kommission. Geächtet ist vielleicht nicht der richtige Begriff, man sollte aber doch zumindest annehmen dass bei einer Branche mit einer derartigen Vergangenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl gezeigt wird. Das nebenstehende Bild beschreibt die Intransparenz optimal. Zu diesem Brief schreib Jörg Haas auf blog.campact.de:

So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen.

Den restlichen Artikel könnt ihr hier lesen.

Flyer Fachtagung CannabisIm November 2014 fand unter dem Titel „Cannabis – wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ die Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis statt. Die Nachfolgeveranstaltung, die 2. Frankfurter Fachtagung „Jugendliche und Cannabis – wir sprechen darüber: Miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ wird am 5. Oktober 2015 stattfinden. Veranstaltungsort ist wieder der Saalbau Gallus. Anmeldung per Mail an drogenreferat@stadt-frankfurt.de sind bis zum 15.September 2015 möglich, der Eintritt ist kostenlos. Die Veranstalter, Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt sowie das Drogenreferat bieten zudem an sich per Twitter mit dem Hashtag #CannJu2015 an der Veranstaltung zu beteiligen. Der hierfür eingerichtete Twitteraccount der Stadt heißt CannTalk_FFM. Weitere Informationem so wie das Programm finden sich im Flyer der Fachtagung.

Fachtagung - Mir schwirrt der Kopf – Cannabis legal erhältlich?! Am 13. November 2015 veranstaltet die Fachstelle für Suchtvorbeugung – Arbeitskreis Jugend- & Drogenberatung im Kreis Warendorf e.V. zusammen mit der AG Drogenarbeit und Drogenpolitik in NRW e.V. einen Fachtagung mit dem Titel „Mir schwirrt der Kopf – Cannabis legal erhältlich?!“. Hier ein Auszug aus dem Einladungsflyer:

Aktuell ist wieder Bewegung in die Cannabisdiskussion gekommen:

Im März 2015 brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einen Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Bundestag ein – Tenor: „regulieren statt kriminalisieren“;
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Freigabe von Cannabis und einem staatlich regulierten Markt;
Die FDP hat zum Abschluss ihres Parteitags am 17. Mai 2015 dafür gestimmt, Cannabis unter strengen Vorgaben freizugeben;
Seitens der Medizin gibt es vermehrt Stimmen, die den Einsatz von Cannabis in der Schmerz- und Beruhigungsmedizin fordern;
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, spricht sich gegen einen veränderten Umgang mit Cannabis aus.
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Hanf Journal: Unser Statement zur aktuellen Besorgten Bürger Situation. #refugeeswelcome
Hanf Journal: Unser Statement zur aktuellen Besorgten Bürger Situation. #refugeeswelcome

Gerade in Zeiten wie diesen, wenn wieder Flüchtlingsheime brennen und Helfer mit Steinen beworfen werden, sollten alle Gruppen und Organisationen – unabhängig von ihrem eigentlichen Kernthema – ein klares Zeichen gegen die menschenverachtenden rechten Ideologien und Rassismus setzen, egal ob sie von Nazis, „Besorgten Bürgern“, irgendwasGIDA, Esoköpfen oder sonst wem vorgetragen werden.

Dies schreibe ich aus aktuellem Anlass, auch die Hanffreunde sollten sich von jedem kackbraunen Gedankengut klar und deutlich distanzieren. Der offene Hass auf andere Menschen, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sonst einem Konstrukt – hat in unseren Reihen nichts verloren und wir wollen als Bündnispartner niemand aus der rechten Ecke haben.

Es ist besonders traurig und zeugt von allem anderen als einer Bewusstseinserweiterung, dass eine stigmatisierte Gruppe selbst, dass die Opfer einer Drogenpolitik, die von Anfang an mit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allem („Kultur-„)Fremden einherging und bis heute Hand in Hand mit Menschenverachtung geht, dass selbst sie auf dem rechten Auge blind scheinen.

Rezeptvordruck für Betäubungsmittel wie Dronabinol
Rezeptvordruck für Betäubungsmittel wie Dronabinol

Jeder Arzt kann auf einem Privat-BtM-Rezept Dronabinol, also reines Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) verschreiben. Von einer Verschreibung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse kann nur abgeraten werden, da eine Kostenerstattung nur in Einzelfällen erfolgt und der Arzt sonst das Regressrisiko trägt. Der Versuch als Patient doch eine Kostenerstattung bei der Krankenkasse zu erwirken ist mit einem Privatrezept ebenso gut wie mit einem Kassenrezept möglich.

Auf dem Rezept ist wie bei allen Verschreibungen von Betäubungsmittel eine Dosierungsanleitung zu vermerken, wenngleich ich es von meinen Methylphenidat-Rezepte kenne dass auf eine „Schriftliche Anordnung“ verwiesen wird. Dronabinol wird nicht in fertigen portionierten Kapseln („Fertigarzneimittel“) verkauft, sondern ist ein Rezepturarzneimittel. Dies bedeutet dass der Apotheker den Wirkstoff selbst in Kapseln abfüllt. Die Details hierfür sind ebenfalls auf dem BtM-Rezept notiert. Zusammen mit der Dosierungsanleitung kann dies beispielsweise „100 Kapseln à 5 mg Dronabinol (entsprechend 500 mg Dronabinol), (2 x 1 Kapsel tgl.)“ lauten.

Als Rezepturarzneimittel ist Dronabinol nicht zulassungspflichtig, es besitzt also keine Zulassung für eine konkrete Indikation. Daher rührt auch die Nichtverpflichtung der Krankenkassen für eine Kostenerstattung. Eine Zulassung ist für Unternehmen eine relativ teure Sache, insofern sind ist die starke Regulierung der Pharmaindustrie die Ursache für dieses Hemmnis bei Cannabis als Medizin. Eine andere Situation stellt der Einsatz von Dronabinol in Krankenhäusern dar. Hier gibt es kein Problem mit der Finanzierung weil die Kosten für sämtliche während des Krankenhausaufenthaltes benötigten Arzneimittel in den Fallpauschalen enthalten sind. Weiterlesen