Im Staat Washington haben zwei lokale Staatsanwälte 220 laufende Verfahren wegen Cannabisbesitz eingestellt, weil sie der Ansicht sind dass es kein Sinn macht etwas zu verfolgen, dass in einem Monat (dann tritt die Abstimmung eigentlich erst in Kraft) legal ist. Korrekte Aktion!

„Although the effective date of I-502 is not until December 6, there is no point in continuing to seek criminal penalties for conduct that will be legal next month,“ [King County Prosecutor Dan] Satterberg said in a statement.

Die Welt zeigt einmal mehr dass sie KEINE Ahnung hat wie das Drogenrecht in Deutschland funktioniert. Es gibt keine straffreie „geringe Menge“, bei der die Polizei wegschauen darf – einzig und alleine die Staatsanwaltschaft KANN das Verfahren dann EINSTELLEN (was kein Freispruch ist):
„Als Justizminister Thomas Kutschaty 2010 ins Amt kam, tat er, was alle von ihm erwartet hatten: Er arbeitete eine grün-rote Agenda ab. So erlaubte er der Polizei, den Konsum illegaler Drogen zu tolerieren – was ihm den Vorwurf eintrug, er wolle NRW in ein Kifferparadies verwandeln.“

Vgl. auch der Bericht zur Anhebung der „geringen Menge“ in der WELT: Für diesen harmlosen, aber zumindest in die richtige Richtung gehenden Schritt hagelte es von der bürgerlichen Presse massive Kritik. Scheinbar ist ein Innenminister, der mal nicht der brutalstmögliche harte Hund sein will, untragbar. Die WELT unterstellt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gar eine politische Perversion der Werte wie Milde und Großzügigkeit und eine gnadenlose Liberalität.

Und es wirkt auch nicht, sagen Forscher der Universität Oxford: „Just say no“ public health campaigns aimed at stopping people drinking or smoking may in fact be having the opposite effect, researchers claim.

Laut einer aktuellen Umfrage glauben 80% der USA Bürger dass die USA den „War on Drugs“ verlieren. 12% waren sich nicht sicher. Unsere Kollegen von Drug Policy Alliance fragen sich hierzu: What’s more surprising to you – the overwhelming majority of people who agree we’re losing the war on drugs, or the fact that 7% of Americans actually believe we’re winning the war on drugs?

Da mir einige Fragen immer wieder bei meiner Arbeit für den Deutschen Hanf Verband begegnen, werde ich hier versuchen einige davon zu beantworten. Hier die Liste meiner Fragen, die ich angehen werde:

• Wird Cannnabis in Deutschland jemals legal?
• Wann kommt die Legalisierung?
• Wie können wir eine Legalisierung erreichen?
• Welche Auswirkungen hat die Legalisierung in zwei US-Staaten?
• Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
• Was sagt David Nutt zum Thema Cannabis und Psychosen?
• Welchen Sinn haben Petition auf change.org oder bei avvaz?
• Was ist mit unserer Petition?
• Warum ist Drogenpolitik so wenig Thema?
• Welche Mehrheiten haben wir in Deutschland?
• Warum passiert so wenig in Deutschland?
• Warum bietet der Hanfverband keine Rechtsberatung?
• Was kann jeder einzelne tun?
• Macht Cannabis abhängig und ist der eine relevante Frage?
• Wie könnte eine Legalisierung aussehen?
• Was kann der Hanfverband leisten und was nicht?

Dazu kommen noch einige Erläuterungen wie Politik meiner Erfahrung nach funktioniert.

Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
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Angeregt vom Artikel „The 10 Best Politicians on Pot Reform“ habe ich mal eine erste Liste derer zusammengestellt, die in meinen Augen eine wichtige Rolle als Reformer spielen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und einzelnen Personen könnte man noch sehr viel mehr sagen. Eine vernünftige Gewichtung danach wer am wichtigsten ist wird es in dieser ersten Version noch nicht geben. Auch schwierig zu bewerten ist mitunter wer innerhalb von Organisationen genau die Verantwortung trägt, z.B. bei der Grünen Jugend. Auf der Liste für die US stehen 8 Demokraten und 2 Republikaner. Weiterlesen →

Angeregt vom Artikel „11 Enemies of Marijuana Legalization“ habe ich mal eine erste Liste derer zusammengestellt, die in meinen Augen eine wichtige Rolle als Prohibionisten spielen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und einzelnen Personen könnte man noch sehr viel mehr sagen. Eine vernünftige Gewichtung danach wer am wichtigsten ist wird es in dieser ersten Version noch nicht geben. Auch schwierig zu bewerten ist mitunter wer innerhalb von Organisationen genau die Verantwortung trägt, z.B. unter den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums. Auf der Liste für die US stehen u.a. die DEA Leitung, Staatsanwälte, Antidrogenbündnisse und Politiker. Für die beiden Letzteren habe ich in Deutschland nicht wirklich passende Äquivalente gefunden. Weiterlesen →

• „Harm Reduction ermutigt zum Drogenkonsum“ -> „Harm Reduction rettet Leben. Es ist unethisch das Risiko zu maximieren um damit vor Drogenkonsum abzuschrecken“
• „Die Reduktion von Drogenkonsum ist der wichtigste Maßstab“ -> „Die Redutktion von Drogenbedingen schäden ist der wichtigsten Maßstab einer erfolgreichen Drogenpolitik“
• „Eine größere Verfügbarkeit führt zu einem erhöhten Drogenkonsum und damit zu mehr problematischem Drogenkonsum. Die Prohibition schützt uns.“ -> „Eine größere Verfügbarkeit führt vielleicht zu mehr Konsum, aber eine regulierte Verfügbarkeit mindert Drogenschäden. Die Prohibition schützt nicht.“
• „Der Ruf nach einer Legalisierung und einer Regulierung senden die falschen Signale“ -> Kontraproduktive Gesetze, eine inkohärente Drogenpolitik und eine nicht nachvollziehbabre Einteilung in legale und illegale Drogen sendet die faslchen Signale.“
• „Drogenkonsum ist nicht akzeptable, deswegen müssen sie verboten werden.“ -> „Eine effektive Drogenpolitik, die Schäden mindert und dem Gemeinwohl dienst ist die beste Politik.“
• „Das Festhalten in den Drogenverboten ist wichtiger als Effektivität“ -> „Messbare Erfolge schlagen jede Ideologie.“
• „Menschenrechte werden ignoriert.“ -> „Menschenrechte der Konsumenten und der Gesellschaft sind die Grundlage jeder Politik.“
• „Drogen sind gefährlich und müssen verboten bleiben.“ -> „Drogen sind gefährtlich und deswegen müssen sie kontrolliert und reguliert werden.“
• „Die Prohibition kontrolliert den Drogenkonsum und den Drogenmarkt.“ ->
• „Die Prohibition gibt die Kontrolle über Herstellung und Vertrieb von illegalisierten Drogen in die Hände von kriminellen Netzwreken und unregulierten Händlern.“
• „Durch eine Legalisierung würde der Drogenmarkt von Konzernen übernommen werden, die diese aggressiv vermarkten.“ -> „Ein Ende der Prohibition würde unterschiedlichste Modelle einer Kontrolle und Regulierung ermöglichen, die weitaus weniger aggressiv als der heutige Markt sein können.“
• „Die gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Kosten der Prohbition sind ihren Preis wert.“ -> „Die Prohibition ist teuer, schädlich und gescheitert – auch nach ihren eigenen Maßstäben.“
• „Die Ursachen von Drogenproblemen kann man auch in der Prohibition angehen.“ -> „Das Drogenverbot schäfft und verstärkt viele Drogenprobleme und hindert eine Ursachenbekämpfung.“
• „Wir dürften den Kampf gegen Drogen nicht aufgeben.“ -> „Drogenpolitik muss sich anpassen um nachweislich wirksam zu sein.“
• „Wir müssen streng mit Drogen umgehen.“ -> „Streng gegen Drogen heißt nur mehr vom gleichen Unwirksamen und keine Ahnung haben wie man es sonst tun könnte.“

Quelle: Tools for the Debate; Transform – Frei übersetzt

• Alle Drogen sind potenziell gefährlich und jeder Drogenkonsum ist ein gewisses Risiko
• Drogenpolitik sollte nachweislich effektiv sein
• Drogenpolitik sollte ihr Geld wert sein
• Politik sollte realitätstauglich und flexibel sein
• Drogenpolitik sollte versuchen, Schäden zu mindern
• Drogenpolitik ist in erster Linie Gesundheitspolitik

Quelle: Tools for the Debate; Transform – Frei übersetzt

Erst einmal eine Vorbemerkung zur vermeintlich „zu hohen“ Punktzahl von Cannabis: Unter „Drug-related damage“ / „drogenbezogene Schädlichkeit“ zählt David Nutt auch „damage from cutting agents“ / „Schäden durch Streckmittel“.
So sagt die Studie nur wenig über die Schädlichkeit der Droge selbst, pur aus: man müsste ein Ranking mit den Parametern: Drug-specific mortality, Drug-specific damage, Dependence und Drug-specific impairment of mental functioning machen. Weiterlesen →