Wann wird Cannabis in Deutschland endlich legal?
Diese Frage kann niemand mit Sicherheit beantworten, aber nach der Legalisierung in den US-Staaten Washington und Colorado kann man einige Vermutungen anstellen was noch alles passieren muss bis Cannabis auch hier bei uns legalisiert wird.
Überlegung 1: Die lieben Umfragen & Mehrheiten Weiterlesen
Hier nochmal alle wichtigen Informationen auf einen Blick:
Worum gehts eigentlich? Schau mal hier nach.
Wer die Plenarsitzung besuchen möchte, kann sich hier anmelden.
Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten live und stellt sie danach in der Mediathek bereit.
Der beiden Anträge haben die Nummer 20 auf der Tagesordnung und werden vorraussichtlich um 19:55 Uhr bis 20:30 Uhr behandelt.
Es werden vermutlich sprechen: Karin Maag, MdB, CDU/CSU, Angelika Graf (Rosenheim), MdB, SPD, Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP, Frank Tempel, MdB, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer schon einmal eine Kostenprobe möchte, kann sich hier das Protokoll mit den Einbringungsreden runderladen.
Und das Ergebnis wird sein: „Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen ist leider davon auszugehen, dass die Anträge abgelehnt werden. In den vorgelagerten Ausschussberatungen haben jeweils CDU/CSU und FDP gegen die Anträge gestimmt und Linke und Grüne dafür. Dennoch begrüßen wir die Initiativen von Grünen und Linken, sie halten damit die Diskussion über das Thema lebendig, insbesondere durch die jeweiligen Anhörungen, die im September 2011 bzw. Januar 2012 dazu stattgefunden haben. Und die Aussprache über die Anträge in der kommenden Woche wird einmal mehr die drogenpolitischen „Kampflinien“ und Argumente deutlich machen.“
Frage von der DHV Seite:
* Kann man irgendwie einfach rausfinden (ohne hinfahren, selbst zählen etc.), welche Abgeordneten wie abgestimmt haben werden?
* Oder ist dies dann eine geheime Abstimmung im Bundestag?
Meine Antwort: wenn nicht extra eine namentliche abstimmung beantragt wurde – ich weiß nicht ob dem so ist – vermutlich nicht direkt, aber sehr wahrschlich wird strikt nach parteibuch abgestimmt, cdu, fdp, csu & spd dagegen, grüne und linke dafür. man kann sicher auf abgeordnetenwatch jeden nachfragen, insbesondere bei der fdp und spd wäre das spannend – bei der c** ist eh hopfen und malz verloren…
Weil ich gerade an der Wahlempfehlung des Deutschen Hanf Verbandes für die Landtagswahl in Niedersachsen sitze: Der Wahl-O-Mat ist ja eine nette Sache, ABER nie sind irgendwelche Drogenfragen dabei (von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen oder Rauchverboten mal abgesehen) und das bei – in diesem Fall insgesamt 38 unterschiedlichen – Fragen. Aber für 4 NPD Fragen (Alle Parteien außer NPD sind sich einig: „Kindergeld nur für Deutsche“, „Homophobie im Sport“ „Rechtsextremismus“ oder „Migranten im Polizeidienst“) haben sie „Platz“.
Ich denke die Antwort der Parteien auf die Frage „Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?“ oder „Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabis/Drogenkonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?“ für wahlentscheidender als die Position zu Alkoholkonsumverboten oder den 4 Nazi Fragen.
Wenn jemand Zeit und Lust hat, kann er den Verantwortlichen mal eine nette Mail schreiben und auf diesen Missstand aufmerksam machen, z.B. so „Für meine Wahlentscheidung und ich denke dass gilt auch generell ist die Frage ob eine Partei die Repression gegen Drogenkonsumenten unterstützt oder nicht deutlich relevanter als andere Fragen, z.B. jene bei denen eh nur die NPD eine abweichende Meinung hat.“
PS: Mein Ergebnis:
Angesichts des Weedstorms den CDU/SPD abbekommen, möchte ich versuchen die Debatte zu unterstützen indem ich mir einige Gedanken machen wie man CDU/SPD Wähler / Mitglieder von einer anderen Drogenpolitik, z.B. der Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, der Legalisierung von Cannabis & Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen überzeugen kann.
Basiert auf eine Diskussion auf Facebook vom 30.12.2012, die ich hier leicht überarbeitet archivieren möchte. Weiterlesen
Eine Entkriminalisierung der Konsumenten von Cannabis sowie die Schaffung eines legalen und regulierten Cannabismarktes für Erwachsene würden mindestens 1,2 Mrd. € einsparen bzw. Steuereinnahmen generieren. Mit diesem Geld könnte man z.B.
“Nach so vielen Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen sind wir nicht mehr an Glaubenssätzen, Meinungen und Allgemeinplätzen zur Prohibition interessiert. Wir erwarten Beweise. Für die Vorteile von Prohibition wurde noch kein einziger vorgelegt. Diejenigen dagegen mehren sich von Jahr zu Jahr. Ob uns das gefällt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es sei denn, Suchtpolitik wäre eine Geschmacksfrage.” – Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Kommentar zu Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang
Die ewige Debatte „Ist Cannabis eine Einstiegsdroge?“ hängt mir persönlich zum Halse raus. Wir müssen uns leider noch immer mit diesem Mythos beschäftigten da er in der Bevölkerung noch immer weit verbreitet ist und der Top-Grund gegen eine Legalisierung ist – zumindest sagt dies eine Umfrage des Instituts Earsandeyes: „Sie haben angegeben, dass Sie die Legalisierung von Cannabis ablehnen. Was sind die Gründe für Ihre Ablehnung?“ – Antwort bei 73% „Cannabis ist eine Einstiegsdroge (d.h. nach dem Cannabiskonsum folgen oft auch härtere Drogen).“ Das ist nicht weiter verwunderlich, wird diese These von „Experten“ in Bundestagsanhörungen immer wieder aufgewärmt und dass obwohl selbst sehr vorsichtige und sicherlich nicht drogenverharmlosende drugcom, ein Portal der BZgA und damit der Bundesregierung klar schreibt:
„Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert. Dabei sind Haschisch oder Gras nur ein Faktor von vielen und auch angesichts aktueller Studienergebnisse ganz sicher nicht die Einstiegsdroge.“
Hier ein Auszug aus meinem Artikel über die „Wie gefährlich ist Cannabis?“ Anhörung Anfang 2012:
„Thomasius schreibt in seiner Stellungnahme: „Im Antrag wird behauptet, dass sich die Hypothese, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, als haltlos herausgestellt habe. Dies ist nicht der Fall.“ und führt in seiner Stellungnahme eine Vielzahl von Korrelationen auf. Aber eine Korrelation ist keine Kausalität! Staatsanwalt Patzak sagte in einem Satz „nicht jeder, der Cannabis konsumiert landet bei härteren Drogen“ aber in seinen 9000 Ermittlungsfällen als Staatsanwaltschaft habe sich gezeigt: Fast jeder mit einer Heroin-, Kokain- oder Amphetaminproblematik hat vorher Cannabis konsumiert. Die gleiche Volksverdummungstaktik…“ Weiterlesen
Hier mal einige Zahlen dazu:
Allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG (sog. „Konsumbezogene Delikte“) im Jahr 2011:
Die Polizei ist hier nicht Freund und Helfer, sondern ein Organ der Strafverfolgung!
Quelle: Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2011, Jahrbuch 2011
Frank Tempel schreibt in seinem Bericht zum DHS Kongreß:
“Die ursprünglich auch angefragten drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von FDP, Union und SPD sagten kurzfristig unter dem Vorwand ab, dass es eine namentliche Abstimmung im Bundestrag gibt. Dies war jedoch überhaupt nicht der Fall. Offensichtlich konnten oder wollten sich SPD, Union und FPD nicht der Diskussion stellen.“
Somit waren nur Grüne und LINKE da und die Debatte war etwas einseitig. Es spricht für sich, dass weder SPD noch CDU jemanden fanden, der bereit war vor Fachleuten die repressive Drogenpolitik zu verteidigen…
Ich habe über drei unterschiedliche Ansätze versucht abzuschätzen wieviel Umsatz und Gewinn in Deutschland mit dem Handel und Schmuggel von illegalisierten Drogen gemacht wird. Auch wenn diese Schätzungen jeweils relativ grob sind, kommen sie zu relativ ähnlichen Ergebnissen. Die Gewinne für die organisierte Kriminalität liegen bei 1-2 Milliarden Euro. Der Gesamtumsatz des Drogenmarktes liegt bei schätzungsweise 2,5-3,5 Milliarden Euro. Insbesondere im Bereich Cannabis ist anzunehmen, dass die Zahlen eher die Untergrenze darstellen. Der Deutsche Hanf Verband kommt in eigenen Berechungen aus weitaus höhere Zahlen, u.a. da in den Bezugsjahren 2001 und 2002 die Beschlagnahmungen weitaus höhrer lagen.
Ansatz 1: Schätzung des BKA
Das BKA versucht die Gewinne im Bereich Rauschgifthandel und -schmuggel durch die Organisierte Kriminalität einzuschätzen. Es kaum zu folgenden Ergebnissen:
Dies ergibt einen Durchschnitt von 84 Millionen Euro. Die Polizei findet schätzungsweise 5-10% der sich im Umlauf befindlichen Drogen. Überträgt man diese Aufklärungquote auf die geschätzen Gewinne, ergibt sich ein Gesamtgewinn von 0,8 – 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2009, 2010, 2011
Ansatz 2: Anteil am weltweiten Drogenkonsum
Laut UNODC nehmen etwa 300 Millionen Menschen auf der Welt illegalisierte Drogen. Der Umsatz des weltweiten Drogenhandels beläuft sich auf 330 Milliarden Dollar. Die ca. 3 Millionen Drogenkonsumenten in Deutschland erzeugen damit einen Umsatz von 3,3 Milliarden Dollar bzw. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Ansatz 3: Beschlagnahmungen
Im REITOX Jahresbericht für Deutschland werden sowohl die Beschlagnahmungszahlen der Polizei sowie Preise für Drogen im Klein- und Großhandel genannt. Die Polizei findet schätzungsweise 5-10% der sich im Umlauf befindlichen Drogen. Ausgehend von den Werten für das Jahr 2009 und 2010 ergeben sich folgende Umsätze im Millionen Euro:
| Kleinhandel | Großhandel | |||
| Beschlagnahmungsquote | 10,00% | 5,00% | 10,00% | 5,00% |
| Heroin | 225 | 451 | 125 | 250 |
| Kokain | 1516 | 3032 | 941 | 1881 |
| Amphetamine | 149 | 297 | 46 | 91 |
| Ecstasy | 25 | 50 | 9 | 19 |
| Haschisch | 152 | 303 | 54 | 108 |
| Marihuana | 381 | 761 | 189 | 378 |
| Summe | 2447 | 4894 | 1363 | 2726 |
| Mittelwert | 3671 | 2045 | ||
Die Gewinne zwischen der Ebene des Großhandels und des Kleinhandels liegen bei 1,6 Milliarden Euro. Bei Cannabis kommen noch 101549 beschlagnahmte Cannabispflanzen hinzu. Nimmt man auch hier eine Beschlagnahmungsquote von 5-10% an, wuchsen in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Cannabispflanzen, die auf der Ebene des Kleinhandels einen Wert von 90-300 Millionen Euro und der Ebene des Großhandels 210-680 Millionen Euro hatten.