Parlamente

Vorgänge zu den Themen Drogen und Drogenpolitik im Bundestag

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert

Ich habe ein Programm geschrieben das mir alle Neuigkeiten zu den Themen Drogen und Drogenpolitik aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages schickt. Hier der aktuelle Stand, der eigentlich alle Vorgänge in dieser Legislaturperiode enthalten sollte. Falls etwas fehlt, bitte melden. Die Liste beinhaltet auch Treffer, die nur am Rande mit dem Thema zu tun haben. Hier die Liste meiner Suchwörter:

Alkoholkonsum, betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelrechts, btmg, cannabinoid, cannabidiol, Cannabis, Cannabiskontrollgesetzes, CannKG, Crystal, diamorphin, Droge, Drogen, drogenbeauftragte, drogenbericht, Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit, drogenkonsumraum, drogenkonsumräume, Drogenkriminalität, Drogenpolitik, Drogentest, Drogentests, dronabinol, ebdd, incb, methadon, psychoaktive, rauschgift, sativex, Suchtbereich, suchtbericht, Substitutionstherapie, Suchttherapie, suchthilfe, suchtrat, ungass, Drogenbeauftragter, Zigarette, Opiumanbau, Mohnpflanze

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Stellungnahme zu den Anträgen zum Thema Cannabis als Medizin im Rahmen der Anhörung des Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert

Einzelsachverständiger Maximilian Plenert (Akzept e.V.) sowie Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin

Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ BT-Drucksache 18/8965 sowie

Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“ BT-Drucksache 18/6361

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zu den Anträgen zum Thema Cannabis als Medizin im Rahmen der Anhörung des Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. September 2016 nehme ich und das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin hiermit gerne Stellung. Weiterlesen →

Cannabisagentur im Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Die Cannabisagentur ist im Haushalt eingeplant
Die Cannabisagentur ist im Haushalt eingeplant

Das kommende Gesetz zu Cannabis als Medizin sieht die Gründung einer Cannabisagentur. Der Antrag ist noch im parlamentarischen Verfahren. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 wird das Gesetz als beschlossen angesehen.

Im Haushalt für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind unter dem Haushalttitel 129 02 – 314 Einnahmen aus der Cannabis-Agentur erwähnt. Ein Betrag fehlt mit dem Hinweis:

Mehreinnahmen sind wegen § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03.

Den §19 Abs. 2a BtMG gibt es heute noch nicht und er soll mit dem Cannabisgesetz beschlossen werden.

Im Stellenplan sind folgende neuen Personalstellen explizit vorgesehen: E9b, E15 und E13

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Vertrieb von Cannabidiol in Deutschland

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Cannabis mit viel Cannabidiol wie von Medropharm Medical Cannabis - Richtige und wichtige Medizin!
Cannabis mit viel Cannabidiol wie von Medropharm Medical Cannabis – Richtige und wichtige Medizin!

Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Deutschen Bundestag eine Frage zum rechtlichen Status von Cannabidiol gestellt. Hintergrund der Frage: CBD soll verschreibungspflichtig werden. Hier die Frage sowie die Antwort der Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/8659; 18. Wahlperiode 03.06.2016; Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

47. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht nach § 53 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 19. Januar 2016, dass Cannabidiol der Verschreibungspflicht nach § 48 AMG unterstellt werden soll, darf Cannabidiol (CBD), beispielsweise in den Formen 10-prozentiges CBDExtrakt zur Herstellung von Kosmetika, 1-prozentiger CBD-Anteil in Hanfsamenöl (als Körperöl), CBD als natürlicher Bestandteil von Nutzhanfblütentee und anderen Nutzhanfprodukten, die zum Verzehr bestimmt sind, Hanfsamenöl (oder anderen Lebensmitteln) mit zugesetztem 0,5-prozentigem CBD sowie lose Nutzhanfblüten mit 1,5-prozentigem CBD-Anteil aktuell in Deutschland vertrieben werden, und welche Grenzwerte werden für CBD im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol (THC) in Lebensmitteln und Kosmetika erlassen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 2. Juni 2016 Weiterlesen →

„Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern! “ – Große Anfrage der FDP in Bremen

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Hier wächst Medizin
Hier wächst Medizin

Die FDP hat in Bremen eine interessante Anfrage zum Thema Cannabis als Medizin gestellt. In der Antwort Drucksache 19/372 findet man unter anderem die Zahl der Erlaubnisinhaber Stand 11.01.2016 sowie Informationen zur Zahl der Patienten in Bremen die mit cannabinoidhaltigen Präparaten therapiert werden. Wieviele Patienten sich ihr Cannabis nicht leisten konnte, wusste der Senat nicht. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 wurde laut der Landesregierung kein Cannabispatient in Bremen strafrechtlich verfolgt. Die Antworten auf die Fragen 5, 6 und 7 aus anderen Bundesländern würden mich interessieren, vielleicht findet sich ja eine FDP / Grüne / LINKE / Piratenfraktion, die eine solche Anfrage auch in ihrem Bundesland einbringt. Hier die Fragen und Antworten Nummer 5, 6 und 7, die Rest findet ihr in der verlinkten FDP Anfrage.

4. Wie viele Menschen im Land Bremen haben gemäß § 3 BtMG einen Antrag auf Erlaubnis zur therapeutischen Anwendung von medizinischen Cannabisblüten bei der  Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt? Weiterlesen →

Alle 20 Tage wird eine neue psychoaktive Substanzen verboten

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Neue psychoaktive Substanzen: Man was nicht was drin ist und der Regierung fällt nicht mehr als verbieten ein...
Neue psychoaktive Substanzen: Man was nicht was drin ist und der Regierung fällt nicht mehr als verbieten ein…

Frank Tempel hat im Bundestag die Regierung gefragt wieviele neue Substanzen seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung Mitte 2013 in der BtMG aufgenommen wurden. Die Antwort der Bundesregierung nennt die Zahl 47. Damit wird durchschnittlich alle 20 Tage eine neue Substanz dem BtMG unterstellt. Alle 47 Stoffe gehören zu den „neuen psychoaktiven Substanzen (NPS)“ entsprechend der Definition der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Fast die Hälfte gehört zur Gruppe der Cannabinoide.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/7331

Hier der entsprechende Auszug aus dem Dokument „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Januar 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung:

Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.):

Wie viele Substanzen sind seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 16. Juli 2013 neu in die Anlage des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden, und bei wie vielen dieser Substanzen handelt es sich um sogenannte neue psychoaktive Substanzen (bitte aufschlüsseln nach Cannabinoiden, Cathinonen, Phenethylaminen, Tryptaminen, Piperazinen und sonstigen Substanzen)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 20. Januar 2016:

Seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (27. BtMÄndV) sind mit der 28., 29. und 30. BtMÄndV insgesamt 47 Stoffe neu in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen worden. Bei diesen 47 Stoffen handelt es sich um sogenannte neue psychoaktive Substanzen (NPS) entsprechend der Definition der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Diese definiert NPS als neuen Suchtstoff oder psychotropen Stoff in reiner Form oder als Zubereitung, der nicht nach dem Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe kontrolliert wird, der aber eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann und vergleichbar ist mit den Stoffen, die in diesen Abkommen aufgelistet sind.

Die Aufteilung der 47 Stoffe in Stoffgruppen kann wie folgt vorgenommen werden:

Cannabinoide: 20
Cathinone: 7
Phenethylamine: 10
Tryptamine: 0
Piperazine: 0
Sonstige: 10

Anfrage von Harald Terpe: Wann kommt die Novellierung der BtMVV?

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert

justice-9017Aus Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36 – Drucksache 18/7181

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

54. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung in den Deutschen Bundestag einbringen, der Ärztinnen und Ärzte in der Substitutionstherapie mehr Behandlungsfreiheit ermöglicht und die Substitutionstherapie für Betroffene verbessert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 23. Dezember 2015

Die Bundesregierung beabsichtigt, im neuen Jahr den Entwurf einer entsprechenden gesetzlichen Änderung vorzulegen.

55. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unterstützt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge im Eckpunktepapier „BtMVV-Novellierung – Weiterentwicklungs-Vorschläge aus der Substitutionspraxis. Das Recht muss der Wissenschaft folgen“ (www.dgsuchtmedizin.de/fileadmin/documents/dgs-info_102/Eckppapier_BtMVV_19082015_FINAL.pdf) der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin et al., und wird sie diese in einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung übernehmen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 23. Dezember 2015

Das von den Unterzeichnern des Eckpunktepapiers formulierte Anliegen, den § 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung mit der Zielrichtung zu reformieren, die Versorgung für Opiatabhängige zu verbessern, wird von Herrn Bundesminister Hermann Gröhe sowie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, grundsätzlich unterstützt. Ein entsprechender Diskussionsentwurf ist derzeit in Vorbereitung.

LINKE: Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten!

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Cannabis ist Medizin!
Cannabis ist Medizin!

DIE LINKE im 18. Deutschen Bundestag hat am 14.10.2015 einen Antrag zum Thema Cannabis als Medizin gestellt. In der Drucksache 18/6361 fordern die Abgeordneten „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“.

Unterzeichnet ist der Antrag von den LINKEN-Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, Sabine Zimmermann, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Hier der Text des Cannabisantrages:

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten

Der Bundestag wolle beschließen:

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Kostenübernahme von Cannabisarzneien: „Angekündigten Arbeiten sind aufgenommen worden“

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Cannabis als Medizin - Zugang weiterhin praktisch versperrt
Cannabis als Medizin – Zugang weiterhin praktisch versperrt

Der Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.) hat im Bundestag einmal mehr eine Frage zu Cannabis als Medizin gestellt. Dieses Mal wollte er wissen ob und warum das angekündigte Gesetz zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien nun wohl erst 2016 kommen soll. Ich thematisierte diese Verschiebung in meinem Artikel Gesetz zu Cannabis als Medizin erst 2016 und mit neuen Schikanen? Die Antwort der Bundesregierung ist leider völlig nichtssagend, es ist nicht mehr zu erfahren als dass die im Februar angekündigten Arbeiten zum Gesetz inzwischen aufgenommen worden sind! Hier die komplette Frage und Antwort aus der Drucksache 18/5877:

Welche sachlichen Gründe und Widersprüche zwischen den zuständigen Ressorts haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, dazu veranlasst, ihr Versprechen vom Februar 2015, wonach noch im Jahr 2015 mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien durch die Krankenkassen zu rechnen gewesen sei (www.welt.de/newsticker/news1/article137055755/Cannabis-Konsum-fuerSchwerkranke-soll-erleichtert-werden.html), zu brechen und sie stattdessen nun von einer entsprechenden Gesetzesinitiative bis spätestens 2016 ausgeht (www.abgeordnetenwatch.de/marlene_mortler-778-78346-f436419.html#g436419)? Weiterlesen →

Wortprotokoll der Reden von Lukas Lamla (PIRATEN) zum Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene

Veröffentlicht am von Maximilian Plenert
Bilder der Piraten NRW zu ihrem Video "Cannabis: Mit Sicherheit!" CC-BY https://www.youtube.com/watch?v=idnTfcGWNq4
Bilder der Piraten NRW zu ihrem Video „Cannabis: Mit Sicherheit!“ CC-BY

Reden zum Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/9587; 91. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 3. September 2015.

Siehe auch: Video: „Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene“

Protokoll der 1. Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen. Ich hoffe, sie hält durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Menschen zu Hause am Stream! Zuallererst möchte ich all denen danken, die sich in den letzten Monaten mit so viel Herzblut für die Sache eingesetzt haben und bei extremer Hitze und krassen Wolkenbrüchen auf die Straße gegangen sind, um den Menschen draußen im Land zu zeigen, wofür sie einstehen, und sie aufzuklären. Vielen Dank! Ihr habt viel bewegt!

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen →