Campact weißt in einem aktuellen Blogpost auf die nicht existierende Transparenz bei den TIPP Verhandlungen am Beispiel der Tabakkonzerne hin. Selbst dieser vermeintlich geächtete Industriezweig genießt höhste Geheimhaltung bei der EU-Kommission. Geächtet ist vielleicht nicht der richtige Begriff, man sollte aber doch zumindest annehmen dass bei einer Branche mit einer derartigen Vergangenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl gezeigt wird. Das nebenstehende Bild beschreibt die Intransparenz optimal. Zu diesem Brief schreib Jörg Haas auf blog.campact.de:

So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen.

Den restlichen Artikel könnt ihr hier lesen.

Im November 2014 fand unter dem Titel „Cannabis – wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ die Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis statt. Die Nachfolgeveranstaltung, die 2. Frankfurter Fachtagung „Jugendliche und Cannabis – wir sprechen darüber: Miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ wird am 5. Oktober 2015 stattfinden. Veranstaltungsort ist wieder der Saalbau Gallus. Anmeldung per Mail an drogenreferat@stadt-frankfurt.de sind bis zum 15.September 2015 möglich, der Eintritt ist kostenlos. Die Veranstalter, Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt sowie das Drogenreferat bieten zudem an sich per Twitter mit dem Hashtag #CannJu2015 an der Veranstaltung zu beteiligen. Der hierfür eingerichtete Twitteraccount der Stadt heißt CannTalk_FFM. Weitere Informationem so wie das Programm finden sich im Flyer der Fachtagung.

Am 13. November 2015 veranstaltet die Fachstelle für Suchtvorbeugung – Arbeitskreis Jugend- & Drogenberatung im Kreis Warendorf e.V. zusammen mit der AG Drogenarbeit und Drogenpolitik in NRW e.V. einen Fachtagung mit dem Titel „Mir schwirrt der Kopf – Cannabis legal erhältlich?!“. Hier ein Auszug aus dem Einladungsflyer:

Aktuell ist wieder Bewegung in die Cannabisdiskussion gekommen:

Im März 2015 brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einen Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Bundestag ein – Tenor: „regulieren statt kriminalisieren“;
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Freigabe von Cannabis und einem staatlich regulierten Markt;
Die FDP hat zum Abschluss ihres Parteitags am 17. Mai 2015 dafür gestimmt, Cannabis unter strengen Vorgaben freizugeben;
Seitens der Medizin gibt es vermehrt Stimmen, die den Einsatz von Cannabis in der Schmerz- und Beruhigungsmedizin fordern;
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, spricht sich gegen einen veränderten Umgang mit Cannabis aus.
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Gerade in Zeiten wie diesen, wenn wieder Flüchtlingsheime brennen und Helfer mit Steinen beworfen werden, sollten alle Gruppen und Organisationen – unabhängig von ihrem eigentlichen Kernthema – ein klares Zeichen gegen die menschenverachtenden rechten Ideologien und Rassismus setzen, egal ob sie von Nazis, „Besorgten Bürgern“, irgendwasGIDA, Esoköpfen oder sonst wem vorgetragen werden.

Dies schreibe ich aus aktuellem Anlass, auch die Hanffreunde sollten sich von jedem kackbraunen Gedankengut klar und deutlich distanzieren. Der offene Hass auf andere Menschen, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sonst einem Konstrukt – hat in unseren Reihen nichts verloren und wir wollen als Bündnispartner niemand aus der rechten Ecke haben.

Es ist besonders traurig und zeugt von allem anderen als einer Bewusstseinserweiterung, dass eine stigmatisierte Gruppe selbst, dass die Opfer einer Drogenpolitik, die von Anfang an mit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allem („Kultur-„)Fremden einherging und bis heute Hand in Hand mit Menschenverachtung geht, dass selbst sie auf dem rechten Auge blind scheinen.

Jeder Arzt kann auf einem Privat-BtM-Rezept Dronabinol, also reines Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) verschreiben. Von einer Verschreibung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse kann nur abgeraten werden, da eine Kostenerstattung nur in Einzelfällen erfolgt und der Arzt sonst das Regressrisiko trägt. Der Versuch als Patient doch eine Kostenerstattung bei der Krankenkasse zu erwirken ist mit einem Privatrezept ebenso gut wie mit einem Kassenrezept möglich.

Auf dem Rezept ist wie bei allen Verschreibungen von Betäubungsmittel eine Dosierungsanleitung zu vermerken, wenngleich ich es von meinen Methylphenidat-Rezepte kenne dass auf eine „Schriftliche Anordnung“ verwiesen wird. Dronabinol wird nicht in fertigen portionierten Kapseln („Fertigarzneimittel“) verkauft, sondern ist ein Rezepturarzneimittel. Dies bedeutet dass der Apotheker den Wirkstoff selbst in Kapseln abfüllt. Die Details hierfür sind ebenfalls auf dem BtM-Rezept notiert. Zusammen mit der Dosierungsanleitung kann dies beispielsweise „100 Kapseln à 5 mg Dronabinol (entsprechend 500 mg Dronabinol), (2 x 1 Kapsel tgl.)“ lauten.

Als Rezepturarzneimittel ist Dronabinol nicht zulassungspflichtig, es besitzt also keine Zulassung für eine konkrete Indikation. Daher rührt auch die Nichtverpflichtung der Krankenkassen für eine Kostenerstattung. Eine Zulassung ist für Unternehmen eine relativ teure Sache, insofern sind ist die starke Regulierung der Pharmaindustrie die Ursache für dieses Hemmnis bei Cannabis als Medizin. Eine andere Situation stellt der Einsatz von Dronabinol in Krankenhäusern dar. Hier gibt es kein Problem mit der Finanzierung weil die Kosten für sämtliche während des Krankenhausaufenthaltes benötigten Arzneimittel in den Fallpauschalen enthalten sind. Weiterlesen →

Am 13. März 2015 schrieb ich auf hanfverband.de: Der Hersteller für pflanzliche Arzneimittel Bionorica plant seinen Umsatz in Zukunft mit einem Cannabismedikament zu steigern. Das Unternehmen hat aktuell einen Zulassungsantrag für Dronabinol als Fertigmedikament beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) laufen. Geschäftsführer Prof. Michael Popp hofft auf einen positiven Bescheid noch in diesem Jahr und umschreibt das wirtschaftliche Potenzial der Arznei mit: „Das kann ein Blockbuster werden“. Als Blockbuster werden besonders erfolgreiche Arzneimittel mit einem jährlichen Umsatz von über einer Milliarde Dollar bezeichnet.

Auf eine Anfrage von mir erklärte das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) jedoch am 29. April 2015, dass „dem BfArM (…) kein ordnungsgemäßer Zulassungsantrag für ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Dronabinol“ vorliege. Es habe im Jahr 2008 einen Antrag auf eine solche Zulassung gegeben, das BfArM habe jedoch die Zulassung versagt, weil „wesentliche Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt wurden“. Konkret fehlten Bioäquivalenzstudien. Weiterlesen →

Wer glaubt diese unscheinbare Frucht sei harmlos oder gar gesund, sollte einmal mit Norbert Pfeufer, dem ärztliche Leiter der zentralen Notaufnahme im Klinikum Heidenheim sprechen. In seiner Klink starb ein 79-jähriger Mann nach dem Konsum eines Auflaufs mit einer selbst angebauten Zucchini. Das Gemüse enthielt den Bitterstoff Cucurbitacin, der die Schleimhaut im Magen-Darm-Trakt auslöst.

Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart warnt offiziell vor dem Konsum von Zucchini, Gurken und Kürbissuppe – wenn diese bitter schmecken. Die Chemiedirektorin Maria Roth betonte gegenüber den Medien dass auch Kochen den Giftstoff nicht unschädlich machen kann.

Cucurbitacin ist in Kürbisgewächsen wie Gurken und Zucchini enthalten. Eigentlich sollte es nur noch in Zier- und Wildkürbissen vorhanden sein, aus kultivierten Kürbisseen wird es eigentlich herausgezüchtet. Durch  Rückmutationen oder unkontrollierte Rückkreuzung kultivierter Kürbisgewächse mit Wildformen kann es jedoch wieder zu einer Cucurbitacinebildung kommen. Daher gilt insbesondere der Kleingärtnerbereich und die wiederholte Zucht aus eigenen Samen als Hauptrisiko.

Bundesdrogenbeauftragte und Landwirtschaftsexpertin Marlene Mortler hat sofort regiert. Zum Schutz der Bevölkerung vor sich selbst sollen Zucchinis nun der Apothekenpflicht unterworfen werden. „Ohne Laboruntersuchungen von jeder einzelnen Frucht kann hier keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Der unerlaubte Anbau dieser potenziell tödlichen Frucht muss bestraft werden, solche Verbote haben sich schon beim Kampf gegen Haschischbäume bewährt.“ Sie betone zudem dass Studien ergeben haben dass sich im Kleingärtnerbereich oder privaten Gärtnen häufiger Kinder aufhalten. Deren Schutz müsse im Mittelpunkt stehen. Der Innenminister von Baden-Württemberg Rheinhold Gall (SPD) twitterte: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wie dem Zucchinianbau wenn wir einen Kinderschänder überführen äh tödliche Gemüsevergiftung bei Kindern verhindern.“

Die #hanftour (Hashtag bei Facebook und bei Twitter) der Grünen Jugend ist inzwischen in Köln angekommen. Dort gibt es ähnlich wie in Berlin um den Görlitzer Park eine Diskussion um den Drogenhandel am Kölner Dom. Dort ist man im Gegensatz zu Berlin noch überrascht dass Razzien nichts bringen, empört stellt der EXPRESS fest: „Nach Vernehmung freigelassen: Am Tag nach der Drogen-Razzia dealen sie wieder„. Wie in Berlin ist hier Rassismus eng mit der Drogenverbotspolitik verknüpft. Die People of color stellen im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung und werden als Ursache des Drogenproblems und nützlicher Sündenbock gebraucht.

In der unterkomplexen Debatte im Gedankengefängnis der Prohibition spielt es keine Rolle dass die meisten Kunden Weiße sind – it’s a demand driven market oder auch  „Gras kaufen wir von den Deutschen“. Auch die prekäre Situation der Dealer und ihr faktisches Arbeitsverbot als Ergebnis unserer Asylpolitik sind irrelevant. Vielmehr wird getan als wäre das Drogenproblem mit ihnen ins Land gekommen. K.I.Z. fragte: „Glaubt ihr sie sind in Partyboote gestiegen, mit dem Traum im Park mit Drogen zu dealen?“

Die Antwort der Polizei welche die Grüne Jugend in Köln erhielt schreibt Theresa Kalmer, Sprecherin der Grünen Jugend in einem Facebook Posting:

Dieser Polizist wollte uns erklären, dass Gras sich durch „all die Schwarzen, die extra eingeflogen werden, um Cannabis zu verticken“ in unserer Gesellschaft verbreitet.

Bei der Legalisierung von Cannabis geht es bei weitem nicht nur um den Spaß zum Kiffen. Es dealen nicht nur schwarze und vor allem tun sie es schon gar nicht aufgrund ihrer Hautfarbe. Legalisierung von Cannabis heißt auch rassistische Denkmuster aufbrechen! #hanftour — hier: Kölner Dom.

Die Debatte um den Görlizer Park geht weiter. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen innerhalb der Polizei zur „Null-Toleranz-Strategie mit null Erfolg“. Das Ausmaß der Verschwendung polizeilicher Einsatzkräfte bringt Benedikt Lux von den Grünen auf den Punkt: „Die Zahlen bislang zeigen, dass der Polizeieinsatz im Görlitzer Park wenig bis gar nichts bringt. Die Polizei braucht mehr als vier Stunden, um ein Gramm Cannabis zu finden. Das ist nicht effektiv.“

Im RBB hat sich nun Steve Feldmann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Er sagt laut RBB, „dass der Innensenator durch diesen Polizeieinsatz sogar die drängende Kriminalitätsbekämpfung gefährde.“ Zudem ruft die Gewerkschaft der Polizei Eltern auf, „dem CDU-Innensenator „Postkarten“ zu senden, weil sein privater Show-Krieg gegen Cannabis die Sicherheit der Schulanfänger gefährdet.“ – fasst Steffen Geyer es zusammen.

Konkret sagte er: „Wir haben ja in wenigen Tagen Einschulungen in Berlin. Und wenn sich die Eltern fragen, warum in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg ein bisschen weniger Schulwegsicherung stattfindet als in anderen Bezirken, dann sage ich: eine Dankeskarte an den Innensenator schicken!“

Siehe auch: Die CDU Politik des „Aufräumen für Berlin“ kostet im Görlitzer Park 219 € pro Gramm Cannabis.

Dr. Adrian Phillips, Direktor für öffentliche Gesundheit in Birmingham hat ausgesprochen was wissenschaftlich und fachlich evident, aber politisch und gesellschaftlich ignoriert wird: Die Droge Alkohol verursacht mehr Schäden als alle anderen Drogen. In einem Artikel im Sutton Coldfield Observer stößt sich Dr. Philips an den Überschriften zu „Hippy Crack“ und anderen „Legal Highs“, die legal verfügbar sind. Seine Sorge bei der Öffentlichen Gesundheit gilt klar dem Alkohol: „Alcohol causes major health problems, destroys families and costs the Birmingham economy around £30 million a year“.

Ein Viertel der Männer und mehr als jede Sechste Frau in Birmingham tränken mehr als die empfohlene Menge Alkohol. In den Spitzenzeiten stünden bis zu 70% der Einlieferungen in Unfall- und Notfalleinrichtungen mit Alkohol in Verbindung. 3600 Fälle häuslicher Gewalt seien mit Alkohol verbunden. 20000 Kinder sind von Alkoholproblemen ihrer Eltern betroffen und Alkohol sei bei mehr als 500 Fälle von Interventionen des Jugendamtes zum Schutz der Kinder „child protection cases“ ein Faktor.

Angesichts der Ausmaße der Probleme im Kontext von Alkohol sind nach Dr. Philips die Problem mit den neuen „Legal Highs“ winzig. Die Zeitung zitiert ihn mit den Worten: Weiterlesen →