Die Polizei in Berlin: Im Einsatz gegen Kiffer und Kleindealer
Die Polizei in Berlin: Im Einsatz gegen Kiffer und Kleindealer

Die Debatte um den Görlizer Park geht weiter. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen innerhalb der Polizei zur „Null-Toleranz-Strategie mit null Erfolg“. Das Ausmaß der Verschwendung polizeilicher Einsatzkräfte bringt Benedikt Lux von den Grünen auf den Punkt: „Die Zahlen bislang zeigen, dass der Polizeieinsatz im Görlitzer Park wenig bis gar nichts bringt. Die Polizei braucht mehr als vier Stunden, um ein Gramm Cannabis zu finden. Das ist nicht effektiv.“

Im RBB hat sich nun Steve Feldmann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Er sagt laut RBB, „dass der Innensenator durch diesen Polizeieinsatz sogar die drängende Kriminalitätsbekämpfung gefährde.“ Zudem ruft die Gewerkschaft der Polizei Eltern auf, „dem CDU-Innensenator „Postkarten“ zu senden, weil sein privater Show-Krieg gegen Cannabis die Sicherheit der Schulanfänger gefährdet.“ – fasst Steffen Geyer es zusammen.

Konkret sagte er: „Wir haben ja in wenigen Tagen Einschulungen in Berlin. Und wenn sich die Eltern fragen, warum in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg ein bisschen weniger Schulwegsicherung stattfindet als in anderen Bezirken, dann sage ich: eine Dankeskarte an den Innensenator schicken!“

Siehe auch: Die CDU Politik des „Aufräumen für Berlin“ kostet im Görlitzer Park 219 € pro Gramm Cannabis.

Ein Gedanke zu „Gewerkschaft der Polizei: „Eine Dankeskarte an den Innensenator schicken“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    meinen zugespitzten Kommentar möchte ich kurz begründen:
    Nach dem großen Medienecho in 2014 hatte der Innensenator gemeinsam mit dem Justizsenator für den Görlitzer Park die Null-Toleranz-Zone beschlossen, darunter auch Details, die bereits zuvor gesetzgeberisch klar geregelt waren, beispielsweise die Null-Gramm-Grenze für von Kindern frequentierte Orte (z. B. Schulen).
    Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und der damit einhergehenden Begleitkriminalität ist natürlich Personal erforderlich. Personal, dass schlichtweg nicht in der vom Innensenator gewünschten Größenordnung vorhanden ist. Mehr als 60 Polizeivollzugsbeamte sind seit Jahresbeginn für die Drogenkriminalitätsbekämpfung im Görlitzer Park sowie umliegende Drogenumschlagsplätze verantwortlich. Diese wurden allesamt den sechs Polizeiabschnitten sowie der Kriminalpolizei der Direktion 5 (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) entzogen. Unterstützt werden sie je nach Verfügbarkeit von den Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin.
    Ich möchte keineswegs verharmlosen, dass die Drogendealer den Anwohnern und Gewerbetreibenden des Görlitzer Parks dieses Naherholungsgebiet gründlich vermiest haben. Ich unterstütze jedoch voll und ganz die Auffassung der Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) und Tom Schreiber (SPD), die den Erfo,g dieser Strategie bezweifeln.
    Fakt ist: Das Ziel, den Görlitzer Park drogenfrei zu bekommen, wurde nicht erreicht. Dieses Ziel ist mit diesem konzeptionellen Ansatz auch nicht zu erreichen. Weiterhin ist Fakt: Drogendealer weichen teilweise für ihre Geschäfte auf die Wohngegend des Görlitzer Parks aus. Andere versuchen, an anderen bereits bekannten oder gänzlich neuen Orten Fuß zu fassen. Im Ergebnis haben wir also weiterhin Drogendealer im Görlitzer Park und ZUSÄTZLICH auch in den umliegenden Wohnhäusern sowie an neuen Orten und bereits bekannten Orten, wie zum Beispiel Schlesischer Busch und RAW-Gelände, wobei die dort bereits tätigen Drogendealer über „Personalzuwachs“ alles andere als erfreut sind.
    Die Strategie des Innensenators hat die Situation also nicht verbessert. Ganz im Gegenteil. Wir haben nun mehr Probleme als zuvor.
    Nun komme ich auf meinen zitierten Satz zurück:
    Wir haben die Verschlechterung der Lage obendrein mit mehr als 60 Polizeivollzugsbeamten der Direkttion 5 bezahlt. Bei der aktuellen Personalnot fehlen diese Kolleginnen und Kollegen explizit in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg auf den Abschnitten im Funkwageneinsatzdienst und bei der Verkehrssicherheitsarbeit. Dazu zählt auch die Schulwegsicherung. Sie fehlen ferner in der kriminalpolizeilichen Arbeit, beispielsweise bei der Bekämpfung von Gruppengewalt, Kfz-Diebstahl und Wohnungseinbrüchen. Den Preis für die Verschlechterung der Lage dank des Konzeptes des Innensenators zahlen also ALLE Neuköllner und Friedrichshain-Kreuzberger.
    Dafür kann man, meiner Meinung nach, ruhig mal DANKE sagen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Steve Feldmann
    Gewerkschaft der Polizei (GdP)

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