Das Memo „Guidance Regarding Marijuana Enforcement“ ist auf der Seite des US-Justizministeriums leider nur als Scan (ohne OCR) verfügbar. Deswegen habe ich mir erlaubt die Abschrift von theweedblog in eine PDF und eine ODT Datei zu kopieren.
August 29, 2013
MEMORANDUM FOR ALL UNITED STATES ATTORNEYS
FROM: James M. Cole
Deputy Attorney General
SUBJECT: Guidance Regarding Marijuana Enforcement Weiterlesen
Aus den USA erreicht mich gerade die Nachricht, dass die US Bundesregierung ihren Bundesstaaten die Legalisierung von Cannabis erlaubt. Generalstaatsanwalt Eric Holder teilte den Staaten Colorado und Washington mit dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Legalisierung inklusive der Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis umsetzen dürfen. In einem Memo legte das Justizministerium fest, dass sich die Bundesbehörden bei ihrer Strafverfolgung auf folgende acht wohldefinierte Bereiche beschränken würde:
Ethan Nadelmann von der Drug Policy Alliance wird in einer Meldung von Reuters mit den Sätzen zitiert: „Today’s announcement demonstrates the sort of political vision and foresight from the White House we’ve been seeking for a long time, […] I must admit, I was expecting a yellow light from the White House, […] But this light looks a lot more green-ish than I had hoped. The White House is basically saying to Washington and Colorado: Proceed with caution.“
Frei übersetzt: Wir haben ein gelbes Licht aus dem Weißen Haus erwartet, dieser Schritt sieht aber mehr nach einem grünen Licht aus. Die Message lautet: Washington und Colorado, macht vorsichtig weiter.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es erreichen mich immer wieder Angebote mich bei meiner Arbeit für eine andere Drogenpolitik zu unterstützen. Leider habe ich bisher dafür noch keine gute Plattform gefunden. Gerade hier auf Facebook verliere ich Angebote auch schnell wieder aus den Augen und ich habe derzeit keine Zeit eine Datenbank mit potenzieller Unterstützern aufzubauen. Außerdem bin ich da immer etwas skeptisch, weil ich schon zu oft die Erfahrung gemacht habe, dass es am Ende mehr Arbeit für mich war dem Ergebnis hinterherzulaufen als es selbst zu machen. Da die Arbeit und die Angebote immer mehr werden, will ich nochmal ein Versuch hierzu wagen.
Ich habe eine Mailingliste eingerichtet in die sich einfach jeder eintragen kann: https://lists.schokokeks.org/mailman/listinfo.cgi/max
Dort würde ich dann meine Bitten um Unterstützung posten und nach Bedarf ein passenden Dropbox / Evernote / Piratenpad Link mitschicken. Für die Kommunikation / Rückfragen würde ich einen möglichst direkten Draht wie 017632722152 oder jabber: maxplenert@jabber.ccc.de oder skype: maximilianplenert vorschlagen, Mails und insbesondere Facebook Nachrichten gehen bei mir oft unter. Parallel werde ich eine halböffentliche Liste mit den Aufgaben führen, damit ich den Überblick behalte und neue Menschen nachsehen können was noch offen ist.
Für mich wäre es sehr wichtig dass jeder der helfen möchte, sich genau bewusst macht was er kann und was nicht, ob er es zeitlich schafft und mir am Besten ein fertiges und geprüftes Ergebnis liefern kann. Nicht erfüllte Ankündigungen, halbfertige Ergebnisse oder fehlerhaftes macht dann wieder mehr Arbeit als es selbst zu machen.
Die Spannbreite von Dingen, bei denen ich Hilfe brauchen könnte – und ich werde da nicht genau zwischen DHV, Grüner, Akzept oder privater Arbeit unterscheiden – ist sehr breit:
* Übersetzungen u.a. aus dem Englischen (hier fehlt mir die Zeit) und Spanischen (kann ich leider nicht, ist aber für Uruguay wichtig!)
* Gegenlesen meiner Texte, ich weiß meine Orthographie ist mitunter grausam
* Recherche – vom EMail Adressen googeln bis fachspezifischen Fragestellungen
* Brainstormings für FAQs
* Berichterstattung von Ereignissen bei den ihr vor Ort seid könnt
* Koordination: Größere Aufgaben brauchen Koordination der Menschen, damit am Ende ein fertiges Ergebnis rauskommt
…
Wenn jemand Zeit und Lust hat, kann er gerne mit den Menschen auf der Mailingliste auch eine Datenbank mit Name, Fähigkeit & Kontaktmöglichkeit aufbauen.
Ich hoffe dass wir damit eine gute Zusammenarbeit für die gute Sache erreichen können und es würde mich freuen mit euch zusammen noch mehr zu rocken! Seid mir nicht böse wenn ich ein sehr direktes Kommunikationsverhalten an den Tag lege, ich bin so und wenn es darum geht was zu wuppen, ist IMHO Prosa fehl am Platz
Wenn jemand noch selbst Angebote hat, an die ich vielleicht noch garnicht gedacht habe, immerher damit!
PS: Ein eingeschränktes Gut ist auch der schnöde Mammon – sei es Geld oder Hardware. Wer keine Zeit hat aber flüssig ist, kann mir gerne etwa spenden – ich schreibe nach Bedarf auch gerne eine Rechnung.
Hier die leicht formatierte Mail, die ich eben erhielt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie und euch auf die neuen Webseiten der Deutschen AIDS-Hilfe aufmerksam machen.
In Zusammenarbeit mit dem AK Drogenkonsumräume entstand die neue bundesweite Seite www.drogenkonsumraum.net, die zum Teil auch Informationen in englischer Sprache bietet.
Dieser Schritt wurde notwendig, da die bisherige Internetseite www.konsumraum.de seit vielen Jahren nicht mehr aktualisiert wurde […]
Da die Aktualisierung und Erweiterung der Seite der Deutschen AIDS-Hilfe sichergestellt ist, sind wir bemüht, dass fortan auf unsere Seite in Publikationen oder im Internet Bezug genommen wird.
Wir würde uns daher sehr freuen, wenn ihr auf euren Internetseiten oder Publikationen Verweise zum Thema Drogenkonsumräume (DKR) aktualisiert.
Darüber hinaus möchte ich auf die beiden anderen neuen Internetseiten der DAH zum Thema Drogen und HIV aufmerksam machen:
Was passiert beim Mischkonsum von HIV-/HCV-Medikamenten und Drogen? www.hiv-drogen.de
www.spritzenautomaten.de
Beide Seiten wurden inhaltlich grundlegend überarbeitet und grafisch einander angeglichen. Somit besteht ab sofort für Internetuser die Möglichkeit über den Zugang auf eine der 3 Seiten, auf thematisch ähnliche Seiten zuzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schäffer
Nachdem ich die letzten Tage als DHV Mitarbeiter über die Parteien geschrieben habe, habe ich heute Vormittag den Spiess einmal rumgedreht und als Parteimensch die Kollegen vom ÖHV angeschrieben:
Falsche Behauptung bzgl. den Grünen Österreich
Sehr geehrter Herr Rosse und Herr Straka,
in ihrer Medienmitteilung „ÖHV – Den alten Worten zur Drogenpolitik müssen neue Taten folgen“ behaupten sie „Rosse fällt auch auf, dass auch die Grünen offenbar immer nur vor den Wahlen mit dem Thema Cannabis-Entkriminalisierung bei den mehrheitlich nicht wählenden 800.000 österreichischen Cannabis-Konsumenten punkten wollen. –>> Im Parteiprogramm der Grünen steht davon jedoch nichts. <<– “
Diese Aussage ist nicht korrekt. Im grünen Wahlprogramm steht auf Seite 100:
Prävention und Hilfe für suchtkranke Menschen
Ein würdevoller Umgang mit suchtkranken Menschen wird Standard. Menschen, die von Drogen abhängig sind, brauchen Hilfe und keine Strafverfolgung. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung stehen an oberster Stelle. Drogenersatztherapien und Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige bringen mehr Sicherheit und bieten professionelle Hilfe, womit die Häufigkeit von Begleiterkrankungen und tödlichen Zwischenfällen reduziert werden kann.
Es mag richtig sein dass hier Cannabis- bzw. nicht-abhängige Konsumenten nicht explizit erwähnt werden, aber die Entkriminalisierung ist Teil der genannten Grundprinzipien grüne Drogenpolitik: „Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung“. Die Fokussierung auf suchtkranke Menschen ist der Tatsache geschuldet dass das Thema Drogenpolitik im Kapitel „Gesundheit“ behandelt wird.
mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert in meiner Funktion als Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen
Ja, die Grünen fordern ein Tempolimit von 120 Kilometern je Stunde auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen – so wie iest in quasi allen Ländern der Welt üblich ist, im Land of the Free und im europäischem Ausland – Argumente
Ja, die Grünen haben etwas gegen unnötigen Abfall: „Die Einwegflasche aus Plastik wollen wir zurückdrängen, u.a. durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Auch Plastiktüten wollen wir mit einer Umweltabgabe belegen und umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen fördern.“
Der teufliche Veggieday: „Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.“ Weiterlesen
Für die CDU ist eine Legalisierung von Cannabis, also die Regulierung des Marktes für Erwachsene nicht nur eine pöhse „Freigabe“. Wer fordert dass der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden sollte und durch eine Besteuerung mehr Suchtprävention finanziert werden könnte der ist noch schlimmer.
Wer es Bürgern erlaubt dafür wie bei Alkohol Steuern zahlen statt das Geld in den Schwarzmarkt zu investieren ist STEUERERHÖHER. Wer Grenzwerte WIE BEI ALKOHOL haben möchte, lad dazu ein sich unter Drogen ans Steuer zu setzen – laut CDU.
„Can|na|bis, der; Droge, die nach dem Willen der Grünen nicht nur den Geist, sondern auch die Staatskasse erweitern soll. Denn die Grünen wollen Cannabis nicht nur zum legalen Verkauf frei geben, sondern auch besteuern. Stichwort Steuer: Die Grünen wollen beim Autofahren für Cannabis Grenzwerte wie bei Alkohol einführen. Bedeutet insgesamt: Man dürfte für Drogen Steuern zahlen und unter Drogen ans Steuer.“ – Quelle: CDU
Das Grüne Wahlprogramm zum Thema Drogenpolitik gibt es hier.
Soweit nicht anderes angemerkt ist, stehen alle meine Texte, Bilder und sonstigen Werke unter der Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Unported Lizenz.
Dies bedeutet in Kurz dass ihr das Werk bzw. den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen dürft und Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen dürfte.
Dafür müsst ihr mich als Quelle nennen, am Liebsten mit einem Link auf meine Seite mit dem Originalwerk. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht erlaubt. Ausnahmen von dieser Regelung kann ich mir prinzipiell vorstellen, meldet euch dann einfach im konkreten Fall. Ebenso kann ich mir vorstellen befreundeten Organisationen und Personen generell andere Lizenzbedingungen anzubieten.
Hier einige Antworten, die ich eben zusammengesucht habe und euch auch interessieren könnten:
– Prävalenz
– Jugendschutz, Verbraucherschutz etc.pp.
Alles besser als der bestehende schwarzmarkt
Die Probleme die es in den Niederlanden noch gibt sind primär auf den Drogentourismus und die Hintertürproblematik zurückzuführen.
Vgl. Gassmann zu den Niederlanden http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/03/15/dr-raphael-gasmann-geschaftsfuhrer-der-dhs-bei-der-cannabis-social-clubs-anhorung/
– Akzeptanz
Am 12. Dezember 2010 veröffentlichte Maurice De Hond eine Umfrage, derzufolge 54 Prozent der Niederländer für eine Legalisierung von softdrugs sind. 39 Prozent sind dagegen. Ein vollständiges Verbot oder ein sofortiges Schließen aller Coffeeshops befürworten nur jeweils 31 Prozent. Die Einführung eines wietpas begrüßen 47 Prozent. Männer, Linke und junge Menschen sind softdrugs gegenüber positiver eingestellt als der Durchschnitt. Von den Anhängern der rechtspopulistischen PVV lehnen 44 Prozent eine Legalisierung ab, von den Linksliberalen von D66 nur 12 Prozent (jeweils extreme Werte).[2]
https://n4.noties.nl/peil.nl/
via http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Drogenpolitik
In a survey among mayors by NRC Handelsblad at the time of the wiettop (with a 60% response) 80% of the mayors were in favour of ‚regulating the backdoor‘ (i.e. making it legal). However, only 18% were in favour of making the market for soft drugs completely free. 22% were in favour of reducing the number of coffeeshops and 10% want to close them all. Strikingly, this has little to do with the view of their political party, from which NRC Handelsblad concludes it’s based on practical considerations, rather than ideological.
http://vorige.nrc.nl/article2066650.ece
via http://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_coffee_shop
Die Studie Entkriminalisierung und Regulierung – evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und -konsum für die Friedrich Ebert Stiftung von Heino Stöver und mir gibt es auch auf Spanisch: Opciones políticas de control de drogas en relación con el tráfico y el consumo en Alemania y Europa.