Bei der Cannabis Social Clubs Abstimmung gestern waren ca. 9% aller MdBs anwesend – soweit ich es auf den Videos erkennen konnte. Sortiert nach Fraktionen waren es:
8 LINKE von 75 – 11%
3 SPD von 146 – 2%
4 Grüne von 68 – 6%
16 FDP von 93 – 17%
23 CDU von 237 – 10%
Alle die sich über die leeren Ränge beschweren, sollte sich bitte mal diesen Artikel durchlesen, der erläutert wie der Bundestag arbeitet und warum das Plenum ist nicht alles ist. Weiterlesen
Das war gestern übrigens nicht die letzte Abstimmung zum Thema Cannabis im Bundestag in diesem Jahr. Die Grünen haben noch zwei Anträge laufen, einer zum Thema Cannabis als Medizin und einer zu den Themen „Cannabis entkriminalisieren & Drogenpolitik evaluieren“ – dazu wird es noch eine Anhörung geben, den Termin und weitere Informationen gibt es hier.
Gestern stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages:
Das Protokoll der 217. Sitzung, 17. Wahlperiode, 17. Januar 2013 gibt es hier und das Video in voller Länge gibt es hier. Zudem bietet die Mediathek des Bundestages jedes einzelne Rede als seperates Video an:
„Hinterfrage dein Wissen über die fremde Drogen so kritisch wie du es dir wünschst dass andere ihr Wissen über deine Drogen hinterfragen.“
Ja, und jeder Fussgänger ist unfallgefährdet, jeder Schwimmbadbesucher ertrinkengefährdet und das Leben ist auch lebensgefährlich, immer und überall!
Und wo bleiben eigentlich die Warnhinweise auf Karottenpackungen?
„One 35-year-old woman patient at a psychiatric clinic in Prague, who was eating a kilogram of raw carrots a day, had to be treated in hospital for ’neurological disturbance‘. Another woman seen by the Ludek Cerny, author of the study, started consuming huge quantities of carrots while pregnant with her first child, and managed to stop for 15 years after the baby was born. The habit resumed after a stomach upset. ‚Her desire became so intense that she preserved the peelings as a reserve supply. She resorted to purchasing and eating carrots secretly,‘ the report says.“ – Quelle
Mehr dazu: Cerny, L.,Cerny, K.: Can carrots be addictive? An. extraordinary form of drug dependence. Brit. J. Ad-. diction 87(1992), 1195–1197.
Wenn ich auf der Seite des DHV eine Podiumsdiskussion von Frank Tempel poste, bekomme ich vorgeworfen mich mit SED-Mauerschützen zu solidarisieren.
Wenn ich zu einer Demonstration gegen Kretschmann aufrufe, wird mit Nähe zur grünen Verräterpartei vorgeworfen.
Wenn ich etwas zu den Piraten poste, bekomme ich den Vogel wegen diesen nicht ernstzunehmenden Spinnern gezeigt.
Interessanterweise hacken die Politiker wie Frank Tempel oder Harald Terpe nicht aufeinander rum, im Gegenteil gerade Frank lobt regelmäßig die Grünen für ihre Arbeit im Bundestag….
BTW: Die CDU steht bei 42%.
Wer die Anspielung in der Überschrift nicht versteht: Sozialfaschismustheorie
PS: „Bringt euch ein!
In etwas mehr als einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Ob diese Wahl eine Änderung mit sich bringen kann, hängt von eurem Engagement ab.
Also worauf wartet ihr noch? Auf das Bundesverfassungsgericht? Auf die Revolution? Auf eine Piratenregierung? Auf ein Mega-Sit-In mit hunderttausenden Kiffern vor dem Bundestag? Eine göttliche Eingebung bei Frau Merkel?
Könnt ihr gerne machen, aber dann vertraue ich lieber auf den Parlamentarismus und die Grünen. Eines ist Fakt: In absehbarer Zeit wird es nichts Besseres als unsere Parteiendemokratie geben. Schlussendlich kann nur eine Regierungsmehrheit im Bundestag etwas ändern und die ist derzeit nur mit einer rot-grünen Koalition denkbar. Wenn jemand ein besseren Weg kennt: Ich höre!
Wie soll sich etwas bewegen, wenn Steffen auf seiner Cannabiskultour froh sein kann, in einer großen Stadt mal mehr als fünf Hanffreunde anzutreffen? Die Idee eines Mega-Sit-In ist absurd, wenn man sich einmal die Teilnehmerzahlen der Hanfparade ansieht.
Wir brauchen den Druck der Opposition, den Druck der Öffentlichkeit, den Druck der Lobby wie dem Hanfverband. Vor allem brauchen wir in den Parteien, in der SPD und bei den Grünen Menschen, die in der Partei Druck machen und das Thema dort auf die Tagesordnung setzen.“ – quelle
Wann wird Cannabis in Deutschland endlich legal?
Diese Frage kann niemand mit Sicherheit beantworten, aber nach der Legalisierung in den US-Staaten Washington und Colorado kann man einige Vermutungen anstellen was noch alles passieren muss bis Cannabis auch hier bei uns legalisiert wird.
Überlegung 1: Die lieben Umfragen & Mehrheiten Weiterlesen
Hier nochmal alle wichtigen Informationen auf einen Blick:
Worum gehts eigentlich? Schau mal hier nach.
Wer die Plenarsitzung besuchen möchte, kann sich hier anmelden.
Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten live und stellt sie danach in der Mediathek bereit.
Der beiden Anträge haben die Nummer 20 auf der Tagesordnung und werden vorraussichtlich um 19:55 Uhr bis 20:30 Uhr behandelt.
Es werden vermutlich sprechen: Karin Maag, MdB, CDU/CSU, Angelika Graf (Rosenheim), MdB, SPD, Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP, Frank Tempel, MdB, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer schon einmal eine Kostenprobe möchte, kann sich hier das Protokoll mit den Einbringungsreden runderladen.
Und das Ergebnis wird sein: „Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen ist leider davon auszugehen, dass die Anträge abgelehnt werden. In den vorgelagerten Ausschussberatungen haben jeweils CDU/CSU und FDP gegen die Anträge gestimmt und Linke und Grüne dafür. Dennoch begrüßen wir die Initiativen von Grünen und Linken, sie halten damit die Diskussion über das Thema lebendig, insbesondere durch die jeweiligen Anhörungen, die im September 2011 bzw. Januar 2012 dazu stattgefunden haben. Und die Aussprache über die Anträge in der kommenden Woche wird einmal mehr die drogenpolitischen „Kampflinien“ und Argumente deutlich machen.“
Frage von der DHV Seite:
* Kann man irgendwie einfach rausfinden (ohne hinfahren, selbst zählen etc.), welche Abgeordneten wie abgestimmt haben werden?
* Oder ist dies dann eine geheime Abstimmung im Bundestag?
Meine Antwort: wenn nicht extra eine namentliche abstimmung beantragt wurde – ich weiß nicht ob dem so ist – vermutlich nicht direkt, aber sehr wahrschlich wird strikt nach parteibuch abgestimmt, cdu, fdp, csu & spd dagegen, grüne und linke dafür. man kann sicher auf abgeordnetenwatch jeden nachfragen, insbesondere bei der fdp und spd wäre das spannend – bei der c** ist eh hopfen und malz verloren…
Weil ich gerade an der Wahlempfehlung des Deutschen Hanf Verbandes für die Landtagswahl in Niedersachsen sitze: Der Wahl-O-Mat ist ja eine nette Sache, ABER nie sind irgendwelche Drogenfragen dabei (von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen oder Rauchverboten mal abgesehen) und das bei – in diesem Fall insgesamt 38 unterschiedlichen – Fragen. Aber für 4 NPD Fragen (Alle Parteien außer NPD sind sich einig: „Kindergeld nur für Deutsche“, „Homophobie im Sport“ „Rechtsextremismus“ oder „Migranten im Polizeidienst“) haben sie „Platz“.
Ich denke die Antwort der Parteien auf die Frage „Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?“ oder „Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabis/Drogenkonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?“ für wahlentscheidender als die Position zu Alkoholkonsumverboten oder den 4 Nazi Fragen.
Wenn jemand Zeit und Lust hat, kann er den Verantwortlichen mal eine nette Mail schreiben und auf diesen Missstand aufmerksam machen, z.B. so „Für meine Wahlentscheidung und ich denke dass gilt auch generell ist die Frage ob eine Partei die Repression gegen Drogenkonsumenten unterstützt oder nicht deutlich relevanter als andere Fragen, z.B. jene bei denen eh nur die NPD eine abweichende Meinung hat.“
PS: Mein Ergebnis:
Angesichts des Weedstorms den CDU/SPD abbekommen, möchte ich versuchen die Debatte zu unterstützen indem ich mir einige Gedanken machen wie man CDU/SPD Wähler / Mitglieder von einer anderen Drogenpolitik, z.B. der Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, der Legalisierung von Cannabis & Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen überzeugen kann.
Basiert auf eine Diskussion auf Facebook vom 30.12.2012, die ich hier leicht überarbeitet archivieren möchte. Weiterlesen