Internationale Drogenpolitik – Steht Italien kurz vor der Legalisierung von Cannabis?

Drogenpolitik ist – innerhalb des Rahmens der internationalen Verträge – noch immer sehr stark national organisiert. Das lenkt den Fokus von Drogenpolitikern stark auf die eigene Nation und einige wenige wichtige Länder wie den Niederlanden, Spanien, den USA oder Uruguay. Die beispiellose Entkriminalisierung in Portugal blieb lange Zeit unter dem Radarschirm, auch weil vor 2013 praktisch keine deutschen Artikel darüber existierten. Erst nach dem zehnjährigen Jubiläum 2011 stieg das Interesse an dem portugiesischen Experiment – siehe auch: Entkriminalisiertes Portugal, hanfverband.de vom 6.7.2011. Ursachen für diese Fokussierung sind Sprachbarrieren, der Mangel an internationaler Vernetzung und dem Fehlen seriöser und kompetenter Quellen. Zeitungen und die Blogs von Aktivisten sind hier leider nur bedingt geeignet und die Artikel sind in der Regel nur in der Landessprache. Ein Beispiel für Schwierigkeit bei Texten aus anderen Ländern ist die inflationäre Nutzung des Begriffs Cannabis Social Club. In einem Text aus/über Spanien ist davon auszugehen dass damit ein realer Club mit Anbau und Vertrieb von Cannabis  gemeint ist, während die CSC-Initiativen in Deutschland noch zu 100% „grasfrei“ sind. Bei Übersetzungen durch Dritte gehen nochmal Informationen verloren. Dies rührt auch vom dem schlechten Organisationsgrad der Legalisierungsbewegung in vielen Ländern Europas, sei es über Medien wie dem Hanfjournal in Deutschland oder professionelle Lobbyorganisationen wie dem Deutschen Hanf Verband. Die europäische Vernetzung über Pro-Legalisierung-Parteien funktioniert ebenfalls kaum. Nützliche Quellen sind die Dachverbände ENCOD und IDPC sowie das mehrsprachige Nachrichtenblog von Sensi Seeds.

Dieses Problem zeigt sich aktuell an der Initiative „Della Vedovas“ im italienischen Parlament. Weiterlesen

„Rauchen aufhören ist ganz einfach, ich habe es selbst schon hundert Male getan.“

Vaporizer statt Rauchen - Kein Tabak & keine Verbrennung
Vaporizer statt Rauchen – Kein Tabak & keine Verbrennung

Sagte schon Mark Twain. Dieses Thema Rauchen und Tabak ist auch für Hanffreunde immer wieder relevant. Ich würde sagen dass das Rauchen von Tabak + Cannabis mit all ihren Wechselwirkungen zusammen und das Rauchen von „nur“ Cannabis schlicht zwei unterschiedliche Drogen sind. Neben der Nikotinabhängigkeit hat man sich auch schlicht an die Konsumform Rauchen gewöhnt und eben auch an die spezifische Wirkung von Tabak + Cannabis.

Leider wird auch zu wenig beachtet, dass sich hinter nicht wenigen Diagnosen „Cannabisabhängigkeit“ im Grunde eine Nikotinabhängigkeit vorliegt. Ich kenne beispielsweise einen Fall von einem jungen Menschen, der mit Cannabis psychotische Erfahrungen gemacht hatte, aber nicht davon los kam. Erst im Gespräch stelle sich heraus dass er – neben dem Kiffen war er Nichtraucher – eigentlich Nikotinabhängig war. Statt der Bong morgens einfach eine Kippe rauchen – das war zumindest ein Teil der Lösung seines Problems. Weiterlesen

Maria Simon: „Ich kiffe gern ab und zu mal. Ich finde, das sollte grundsätzlich legalisiert werden, so wie in Washington und Colorado gerade.“

simon Die zweite Person in meiner Liste prominenter deutschsprachiger Cannabiskonsumenten ist die Schauspielerin Maria Simon – von ihr und ihrem Statement hatte ich schon vor einiger Zeit ein Bild angefertig. Ich fand ihr Outing im Tagesspiegel wegen ihrer Rolle als Polizeikommissarin im Tatort oder „Polizeiruf 110“ bemerkenswert. Selbst schaue ich ja kaum Fernsehn, aber aufgrund ihrer Filmographie und Auszeichnungen gehe ich von einem gewissen Bekanntheitsgrad aus, speziell bei älteren Menschen. Diese sind zwar nicht konservativer beim Thema Cannabis, aber sie werden derzeit z.B. vom Hanfverband mit seinem Hauptmedien Facebook kaum erreicht (das Posting ist zwar von 2011, aber es ist eher schlimmer geworden). Hier der relevant Teil des Interviews:

„Das klingt alles so vernünftig, Frau Simon. Gibt es in Ihrem Leben eigentlich Platz für Rausch?

Ey, ich bin ’ne Mutter! Na gut, ich kiffe gern ab und zu mal. Ich finde, das sollte grundsätzlich legalisiert werden, so wie in Washington und Colorado gerade. Ich steh’ auf diese Heilpflanze, sie kann viele Medikamente überflüssig machen und ist auch ungefährlicher als Alkohol. Weiterlesen

Cem Özdemir: „Das Kiffen ist mir nicht völlig unbekannt.“

Cem Özdemir
Cem Özdemir (2012)“ by Freud, CC BY-SA 3.0

Kiffen ist was für Versager… wie Richard Branson, Steve Jobs, Bill Gates, Brad Pitt, Jennifer Aniston, Morgan Freeman, Barack Obama – um nur 7 Beispiele zu nennen. Alternativ gibt es noch diese Liste der 10 smartesten Hanffreunde oder eine Liste der 50 einflussreichsten US Cannabiskonsumenten gibt es beim hanfverband.de. In den USA ist Cannabis kaum mehr ein Tabuthema. Dies zeigt sich an der Vielzahl bekannten und/oder einflussreichen Personen, die sich zu ihrem Cannabiskonsum – aktuell oder zumindest in der Vergangenheit – bekennen.

Dies ist gleichermaßen Ursache wie Auswirkung der drogenpolitischen Fortschritte in den USA. In Europa, insbesondere auch Deutschland sind wir hier noch nicht so weit. Ich werde in meinem Blog einige interessante Beispiele sammeln. Den Anfang macht der Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özedemir Weiterlesen

Übersicht: Erledigungsarten bei BtMG-Delikten durch die Staatsanwaltschaften im Jahr 2013

Im Jahr 2013 gab 283.545 von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigte Ermittlungsverfahren in Strafsachen mit dem Sachgebiet „Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz“. Dies umfasst alle Arten von Delikten und alle Arten von illegalisierten Drogen. Darunter waren 1.376 Verfahren der organisierten Kriminalität, das sind weniger als 0,5%.

Eingeleitet wurden die Verfahren meist durch die Polizei (89%, 252.376 Fälle), ansonsten entweder durch Staatsanwaltschaft (6,9% 19.617 Fälle), Steuer-/Zollfahndungsstelle (3,9% 11.158 Fälle) oder eine Verwaltungsbehörde (0,1% 394 Fälle).

Beendet wurden die Verfahren entweder durch Anklage 14,5%, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 9,8%, Einstellung mit Auflage 1,9%, Einstellung ohne Auflage 36,8%, Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 27,3% oder eine andere Erledigungsart 9,7%. Weiterlesen

Legal Highs – Zu den Risiken und Nebenwirkungen der Prohibitionspolitik…

fragen sie bitte ihre Bundesregierung oder parlamentarischen Vertreter…

In Polen macht gerade die Droge „Mocarz“ die Runde und auch wenn die Berichterstattung alles andere als seriös ist – Das Problem mit den Legal Highs existiert, ist aber ein Ergebnis der Prohibition – die große Mehrheit der Konsumenten würde viel lieber sauberes, gutes und legalen Cannabis konsumieren als sich auf Experimente einzulassen. Weiterlesen

Mini-Hanfparade in Oberbayern – Grüne Jugend lädt zu chilligem Tag ein

11755839_1428963307432699_8101001252318225714_nDie Grüne Jugend Bad Tölz – Wolfratshausen lädt am 9.8.2015  zur Veranstaltung „Legalize it! – Cannabis normal.“ ein. Der chillige Tag soll zwischen 14:00 – 18:00 am Karl-Lederer-Platz in Geretsried stattfinden. Weitere Informationen findet ihr auf der Facebook-Seite der Veranstaltung. Dort schreiben die Veranstalter: „Ihr wollt, das Cannabis legalisiert wird?
Ihr wollt, dass keine Steuergelder für eine lächerliche Drogenpolitik, die nur Schaden anrichtet und keinen Nutzen bringt, ausgegeben werden?
Ihr findet, dass jeder ein Recht auf Rausch hat?
Ihr wollt Verbraucherschutz statt Stigmatisierung? Weiterlesen

OLG Hamm hebt Urteil wegen einer „geringen Menge“ Cannabis auf

§ 29 BtMG (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn...
§ 29 BtMG (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil 2 RVs 30/15 OLG Hamm eine Verurteilung wegen Cannabisbesitz des Amtsgerichts Iserlohn aufgehoben, weil das Amtgericht bei seinem Urteil die Möglichkeit eines „Absehens von Strafe“ nicht geprüft hat. Das Urteil in erster Instanz sah für den Anklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 € vor. Nun kommt es nach der Aufhebung des Urteils zu einer erneuten Verhandlung und Entscheidung beim Amtsgericht. Das Verfahren ging direkt zum Oberlandesgericht, weil die Instanz des Landgerichtes durch eine Sprungrevision übergangen werden konnte. Weiterlesen

Drogenschnelltest als „Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie“

Drogenschnelltests: Besser verweigern weil ungenau
Drogenschnelltests: Besser verweigern weil ungenau

In einer Anfrage der LINKEN Drucksache 18/5471 zur „Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie“ fand ich folgende 3 konkrete Vorhaben sowie Zuwendungen an Firmen im Kontext des Themas Drogen. Jedes Mal ging es um Tests zum Nachweis von Drogen, teilweise auch konkret Tetrahydrocannabinol und synthetischer Cannabinoide. Insgesamt wurden mehr als 700.000 € vom Staat ausgegeben.

KF3058901
Entwicklung von Aptameren sowie eines aptamerbasierten Testverfahrens zum Nachweis von Tetrahydrocannabinol (THC) im Speichel
Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität Bonn
Ort und Bundesland: Bonn, NW
172.748 €
Technologie: Biotechnologien
01.11.2012 – 31.10.2015 Weiterlesen

Kleine Anfrage: Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten

"Kolumbianische Wochen" in ihrem Supermarkt
„Kolumbianische Wochen“ in ihrem Supermarkt

Die Grünen im Bundestag haben die Kokainfunde bei ALDI zum Anlass genommen eine Anfrage zum Thema Drogenschmuggel an die Bundesregierung zu richten.  Die Fragen in der Drucksache 18 / 5507 gehen allerdings deutlich über Bananen hinaus und behandeln das Thema Wirksamkeit von Repression und Verboten. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird dann hier zu finden sein.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Mengen wurden illegale Drogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 nach Deutschland importiert?
2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil unentdeckter Importe illegaler Drogen nach Deutschland für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ein?
3. Welcher Anteil an Importen illegaler Drogen gelangt nach Einschätzung der Bundesregierung über als Lebensmittel deklarierte Lieferungen nach Deutschland, und um welche Substanzen handelte es sich dabei? Weiterlesen