Frank Tempel hat eine weitere Frage zum Thema Cannabis als Medizin an die Bundesregierung gestellt. Frage und Antwort sind in der Drucksache 18/5804 vom 21.08.2015 aufgeführt. Es geht dabei um den Bedarf an medizinischem Cannabis für Patienten in Deutschland, welcher vom BfArM ermittelt wird, darum welche Informationen der Importeur erhielt und wie groß die wirklich importierten Mengen waren.

Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.): Wie hoch ist die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an die am Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung der Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhaber sowie nach Maßgabe der Mengenfestlegungen in den Erlaubnissen nachermittelte Gesamtbedarfsmenge an medizinischem Cannabis für die Hochrechnung des potenziellen Bedarfs für die Jahre 2014 und 2015 gewesen, und wie hoch war die durch das BfArM ermittelte und damit auch die tatsächliche Verkehrsmenge an legalem medizinischem Cannabis in Deutschland im ersten und zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 gewesen, auf die in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 00 auf Bundestagsdrucksache 18/0000 verwiesen wird? Weiterlesen →

Die Drogenverbotspolitik wirkt als Verstärker von bestehenden sozialen Problemen. Alleinige Ursache von Problemen sind Drogen sehr selten. Da Drogengebrauch auch Symptom von sozialen Problemen sind, werden diese Zusammenhänge oft falsch wahrgenommen. Ein fast schon banaler Mechanismus rührt von den Orten wo Menschen Drogen konsumieren, kaufen oder verkaufen.

Dieser Effekt zeigt sich auch bei dem Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit: „Wenn aber kein Alkohol mehr jenseits der Bars und Kneipen verkauft und konsumiert werden darf, trifft das diejenigen, die es sich nicht leisten können oder wollen, drinnen zu trinken: Jugendliche und Randständige.“ (taz) Diese Verbote sollen unerwünschtes Verhalten wie Aggressionen verhindern und die Innenstädte für Kunden des ansässigen Geschäfte attraktiver machen. Sie sind sowohl praktisch nur bedingt wirksam als auch rechtlich nicht haltbar. Weiterlesen →

Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND veranstaltet im August mit einem Jointkostüm eine Tour durch Deutschland, um auf die Gefahren der Cannabisverbotspolitik hinzuweisen.

Zur Aktion am 27. August im Görlitzer Park Berlin erklärt Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist nicht vernünftig, sondern ideologiegetrieben. Eine Kriminalisierung führt zu einem unüberschaubaren Schwarzmarkt, in dem sich die Qualität von Cannabis nicht mehr kontrollieren lässt. Das kann unberechenbare Folgen für Konsumierende haben.Erst die kontrollierte Abgabe von Cannabis kann den Jugendschutz gewährleisten und die Qualität des Stoffes kontrollieren. Die GRÜNE JUGEND fordert die Legalisierung von Cannabis, die Möglichkeit zum Eigenanbau und die Einführung von Drogenfachgeschäften.“

Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, ergänzt:

Der Görlitzer Park ist der Brennpunkt gescheiteter Null-Toleranz Politik und strukturell rassistischer Asyl- und Migrationspolitik. Durch Illegalisierung und Arbeitsverbote werden Menschen in einen Schwarzmarkt getrieben, den es ohne Prohibition gar nicht gäbe. Diese Prohibition ist gescheitert. Der Cannabiskonsum gehört zu Berlin. Die Polizei sollte lieber Geflüchtete vor Übergriffen und Brandanschlägen schützen, anstatt sie mit Kontrollen nach rassistischen Kriterien zu diskriminieren.

Die Grünen Dortmund laden am 1. September 2015 zur Diskussionsveranstaltung „Kontrollierte Abgabe statt Verbot“. Bemerkenswert sind insbesondere die prominenten Diskussionsteilnehmer:

• Katja Dörner, Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion
• Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
• Hubert Wimber, Ehemaliger Polizeipräsident Münster

Auch mit dabei ist Wolfram Schulte, Drogenberatung DROBS Dortmund, die Moderation übernimmt Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund.

Datum: 1. September 2015, Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Ort: Rathaus Dortmund, Friedensplatz 1, Saal Westfalia

Um Anmeldung wird gebeten unter s.neuhaus@gruene-do.de

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Grünen und dem Veranstaltungsflyer.

Das Gut Fussberg liegt im Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth im Bergischen Land nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Der Landwirt Lukas Tölkes stellt hier Bio-Hähnchen, Rindfleisch, Gänse und Apfelsaft her – ebenfalls alles Bio. Zudem baut er als einziger Landwirt im Rhein-Sieg-Kreis Hanf an, in ganz Nordrhein-Westfalen gibt es nur drei weitere solcher Betriebe. Der 26-Jährige schwärmt: „Das ist eine unglaublich vielseitige Pflanze“. Obwohl der Anbau von Hanf mit weniger als 0,2 THC für Landwirte legal und sogar nur anzeigepflichtig ist, erhielt er vor kurzem Besuch von der Polizei. Hierzu gibt es auch ein Video aus der WDR Sendung Lokalzeit aus Bonn, das sich leider nicht bei WordPress mal eben schnell einbetten lässt.

Campact weißt in einem aktuellen Blogpost auf die nicht existierende Transparenz bei den TIPP Verhandlungen am Beispiel der Tabakkonzerne hin. Selbst dieser vermeintlich geächtete Industriezweig genießt höhste Geheimhaltung bei der EU-Kommission. Geächtet ist vielleicht nicht der richtige Begriff, man sollte aber doch zumindest annehmen dass bei einer Branche mit einer derartigen Vergangenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl gezeigt wird. Das nebenstehende Bild beschreibt die Intransparenz optimal. Zu diesem Brief schreib Jörg Haas auf blog.campact.de:

So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen.

Den restlichen Artikel könnt ihr hier lesen.

Im November 2014 fand unter dem Titel „Cannabis – wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ die Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis statt. Die Nachfolgeveranstaltung, die 2. Frankfurter Fachtagung „Jugendliche und Cannabis – wir sprechen darüber: Miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ wird am 5. Oktober 2015 stattfinden. Veranstaltungsort ist wieder der Saalbau Gallus. Anmeldung per Mail an drogenreferat@stadt-frankfurt.de sind bis zum 15.September 2015 möglich, der Eintritt ist kostenlos. Die Veranstalter, Rosemarie Heilig, Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt sowie das Drogenreferat bieten zudem an sich per Twitter mit dem Hashtag #CannJu2015 an der Veranstaltung zu beteiligen. Der hierfür eingerichtete Twitteraccount der Stadt heißt CannTalk_FFM. Weitere Informationem so wie das Programm finden sich im Flyer der Fachtagung.

Am 13. November 2015 veranstaltet die Fachstelle für Suchtvorbeugung – Arbeitskreis Jugend- & Drogenberatung im Kreis Warendorf e.V. zusammen mit der AG Drogenarbeit und Drogenpolitik in NRW e.V. einen Fachtagung mit dem Titel „Mir schwirrt der Kopf – Cannabis legal erhältlich?!“. Hier ein Auszug aus dem Einladungsflyer:

Aktuell ist wieder Bewegung in die Cannabisdiskussion gekommen:

Im März 2015 brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einen Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Bundestag ein – Tenor: „regulieren statt kriminalisieren“;
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Freigabe von Cannabis und einem staatlich regulierten Markt;
Die FDP hat zum Abschluss ihres Parteitags am 17. Mai 2015 dafür gestimmt, Cannabis unter strengen Vorgaben freizugeben;
Seitens der Medizin gibt es vermehrt Stimmen, die den Einsatz von Cannabis in der Schmerz- und Beruhigungsmedizin fordern;
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, spricht sich gegen einen veränderten Umgang mit Cannabis aus.
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