Ich habe mir für meinen letzten Vortrag „Gebt das Hanf frei! Und zwar sofort! ist leicht gesagt…“ einigen Gedanke zur Frage „Wie funktioniert Politik?“ gemacht, denn „Effektiv legalisieren kann nur wer versteht wie Politik funktioniert.“ Fragen wie „Was muss geschehen damit Cannais legalisiert wird?“ oder „Warum ist Cannabis noch immer verboten?“ habe ich versucht unter dem Aspekt praktischer Politik zu beantworten, also ohne lange (ideen-)geschichtliche Abhandlungen, grundlegende weltanschaulich-geprägte Betrachtungen oder fachspezifische Analysen. Aus Gründen der Effizienz habe ich Cannabis in den Fokus gesetzt, wenngleich vieles auch auf andere Drogen und gar andere Politikfelder zutrifft.

Auf die Frage „Wie kommt derzeit in Deutschland ein politischer Beschluß der Regierung und des Bundestages zustande?“ gibt es erst einmal keine einfache Antwort. Interessanterweise scheint kaum jemand darauf gute Antworten zu kennen, selbst die es wissen müssten, die Politikerberater werden in diesem spannenden Artikel über Lobbyismus als kompetenzlos dargestellt. Auch viele meiner geschätzten Kollegen aus der Drogenpolitik sind eher unbedarft bei Fragen der professionellen Interessensvertreter wie sie für Cannabis nötig ist. Da es auch praktisch kaum eine Drogenpolitikforschung gibt, in Deutschland aber auch weltweit, mache ich mich selbst auf den Weg einige Antworten zu finden. Ich hoffe meine mehr als zehn Jahre intensive praktische Erfahrung in der Politik, von der kommunalen parlamentarischen Ebene über die Arbeit im Grüne Jugend Bundesvorstand, bei den Grünen allgemein und in zahlreichenden NGOs sowie der inzwischen mehrjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich Drogenpolitik können mir hier etwas helfen.

Einige Ausführungen zum Thema, die auch in meinen Vortrag schon eingeflossen sind können in meinem aktuellen Artikel im Hanfjournal nachgelesen werden und auch den Artikel von Steffen Geyer zitierte ich hierbei.

Hier zunächst einige Aussage aus meinem Vortrag niedergeschrieben: Warum ist Cannabis noch immer verboten? Weil…

… die Lügen und Fehlinformationen fest in der Gesellschaft verankert sind

… die meisten Cannabiskonsumenten nichts machen

… die Legalisierungsbewegung klein und schwach ist

Diese Antworten sind für mich in erster Näherung erst einmal völlig ausreichend, da brauch ich keine Pharmalobby oder den Geist von Anslinger zu beschwören. Wenn ich im Fortfolgenden tiefer gehe, werde ich die Antworten sicher noch ergänzen müssen, aber sie sind jetzt erst einmal eine sichere Basis zum Starten.

Einige Fakten:

• Die Legalisierung ist möglich, aber sie kommt nicht von alleine.
• Die Legalisierung wird es nur in vielen Einzelschritten geben.
• Die Legalisierung wird im Bundestag von einer Regierungsmehrheit beschlossen werden, vermutlich wird es eine rot-grüne Koalition sein.
• Jeder kann sein Beitrag leisten.
• Progressive Drogenpolitik ist mehr als Kiffen dürfen.

Insbesondere meine Prognose dass es rot-grün sein wird, trifft gerne auf hetigen Widerstand. Hier konnte mir aber auch noch niemand eine wahrscheinlichere Konstellation nennen. Die Piraten und die LINKEN werden bei der kommenden und vermutlich der übernächsten Bundestagswahl nicht in der Regierung landen, dass die CDU hier die SPD überholt ist möglich, aber beliebigig unwahrscheinlich. Natürlich wird die Opposition eine Rolle spielen, aber am Ende vom Tag braucht es eine Regierungmehrheit im Bundestag, sonst ändert sich keine Betäubungsmittelgesetz.

Zur Frage „Wie funktioniert Politik ?“ ist mir eine skrupelose Beschreibung des US-Justizsystems von Sebastian „Shark“ Stark eingefallen, die gut auf die Politik übertragbar ist:

• „Vor Gericht herrscht Krieg. Wer verliert, ist tot.“
• „Die Wahrheit ist relativ, suchen Sie sich eine aus.“
• „Da wir Geschworene haben, sind für uns nur zwölf Meinungen von Bedeutung. Für Gerechtigkeit in dieser Welt muss der liebe Gott schon selbst sorgen.“

Der letzte Satz lautet übertragen: Am Ende vom Tag ist es nur wichtig dass 50% + 1 Abgeordneter im Bundestag im richtigen Moment seine Hand hebt, der Rest ist ziemlich unerheblich. Der Satz „Die Wahrheit ist relativ, suchen Sie sich eine aus.“ gibt ganz gut das wieder was über das Narrativ im Lobbyismusartikel erzählt wurde.

Platte Feindbilder oder Verschwörungstheorien helfen hier nicht, nein sie verklären eher die Blick auf die komplexte Realität. Gerade auf Facebook wimmelt es Aussage auf einem Stammtisch-Niveau oder darunter. Schön kritisiert und wiederlegt wurden solche feindbildbasierten Aussage, wie sie auch in zahlreichenden redaktionellen Beiträgen in Zeitungen zu lesen waren, in einem Beitrag von Jörg Sauskat zum sog. „57 Sekunden-Beschluß“.

So schließe ich für heute mit: Ceterum Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Wenn die Legalisierung einfach wäre, hätten wir sie bereits! Morgen dann mehr zur Frage „Was kann jeder tun?“ wie z.B. spendet oder werden DHV Mitglied, nervt Politiker, schreibt Leserbriefe, verteilt Infomaterial, bildet euch, objektiv und vielseitig, versetzt euch in die Gegenseite und vernetzt euch.

Ich habe mir einmal erlaubt einige – für mich – Selbstverständlichkeiten über den Deutschen Hanf Verband zu notieren. Diese Gedanken stellen natürlich nur meine persönliche Sichtweise dar und sind damit nicht automatisch die offizielle Position des DHV. Ich schreibe dies aus einer sehr pragmatischen Sichtweise, denn als Interessensvertretung mit einem klaren politischen Ziel geht es in der praktischen Arbeit um das „So ist es“ und nicht um ein visionäres „Wünsch dir was“. Es steht jedem frei das heutige System schlecht oder als zumindest massiv reformbedürftig zu bewerten. Ich bin damit auch nicht glücklich, aber ich möchte mit meiner Drogenpolitik nicht warten bis es sich grundlegend verändert hat, insbesondere weil niemand weiß wann dies der Fall sein wird und ob dann die Chance für eine vernünftige Drogenpolitik besser stehen. Weiterlesen →

Naloxon ist ein sicheres und universelles Gegenmittel bei Opidatenüberdosierungen. Wäre Naloxon besser verfügbar könnten hunderte tödliche Überdosierungen pro Jahr verhindert werden. Naloxon ist der Mittel der ersten Wahl bei Überdosierungen in Krankenhäusern und bei Notärzten.

Genauer ist Naloxon ein Opioid Antagonist, also ein Stoff der an die gleichen Rezeptoren andockt wie z.B. Heroin aber im Gegensatz zu Agonisten wie Heroin dort keine Wirkung entfaltet.  Es hebt somit unmittelbar die Wirkung von Opioiden wie einen Atemstillstand bei einer Überdosierung auf. Wenn Nalaxon einer Person verabreicht wird, die nicht unter dem Einfluss eines Opioids steht, passiert nichts. Auch Methadon und Fentayl sind neben Heroin Stoffe die an den Opioid Rezeptor binden. Methadon war für den Tod von Chantal in Hamburg verantworlich, eine direkte Gabe von Naloxon hat ihr Leben gerettet. Fentayl ist ein sehr starkes Opioid dass in Deutschland in der Form von Hautpflastern als Schmerzmittel eingesetzt wird und speziell in Bayern Heroinkonsumenten konsumiert wird. Das Auskochen von Fentylpflastern ist eine unsichere Sache und aufgrund der enormen Potenz des Wirkstoff sehr risikoreich. Im Fortfolgenden ist aus sprachlichen Gründen nur von Heroin als wichtigsten Vertreter der Opiode die Rede.

Naloxon kann in eine Vene oder aber auch in einem Muskel gespritzt werden und ist damit auch von Laien problemlos einsetzbar. Es gibt auch ein Naloxonspray das über die Schleimhäute der Nase in den Körper gelangt. Es gibt zwei mögliche Fallstricke bei der Anwendung. Wird einer Person mit einer körperlichen Abhängigkeit nach Heroin zuviel Nalaxon auf einmal verabreicht, erleidet sie unmittelbar Entzugserscheinungen. Möglicherweise wird sie Person versuchen diesen mit einem weiteren Konsum von Heroin zu beseitigen, womit sie sich eine weitere Überdosierung verursachen kann. Der zweite Fallschritt rührt daher dass Nalaxon zwar stärker an die Opioid Rezeptoren bindet als Heroin, allerdings nur für 60 Minuten wirkt. Wenn nach dieser Zeit noch immer zuviel Heroin im Körper vorhanden ist, kommt es wieder zu einer Überdosierung wenn die Wirkung des Naloxon nachlässt. So oder so, bleibt eine Überdosierung ein Notfall, der zumindest eine Beobachtung der Person nach der Anwendung des Naloxon erfordert. Die betroffene Person ist über die Wirkung des Naloxon aufzuklären und ggf. ist eine Besuch in einem Krankenhaus, einem Drogenkonsumraum oder einer ähnlich ausgestattet Einrichtung trotz Naloxon notwendig.

In Deutschland gibt es derzeit nur ein Projekt dass auf Naloxon setzt. Fixpunkt in Berlin bietet ein Notfalltraining für Drogengebrauchern an bei dem auch Nalaxoon behandelt wird und verschrieben wird. Rechtlich ist Naloxon ein verschreibungspflichtiges Medikament. Es kann nur an Drogengebraucher auf Privatrezept verschrieben werden, nicht jedoch an Familienangehörige, Freunde und Verwandte. Es kostet 8 Euro pro Portion.

In den USA gibt es zahlreiche Naloxonprogramme, dort sind u.a. auch Polizisten mit Naloxon ausgestattet. In Großbritanien bekommen alle Häftlinge vor ihrer Entlassung mit einer entsprechenden Indikation eine Notfalltraining und ein Notfallpacket mit Naloxon mit.

Der japanische Staat traut seinen Bürgern zunehemend mehr den Umgang mit Kugelfisch im Rahmen eines wohl regulierten Marktes zu, obwohl: „Ein falscher Bissen – und das starke Nervengift lähmt Muskeln und Atmung.“ – Warum eigentlich nicht auch bei Cannabis? Gefährliche Delikatesse – Japan will Kugelfisch-Verkauf erleichtern, Spiegel Online, 7.07.2012

„Auch durch das Drug-Checking könne also nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nicht doch noch Toxisches in den Drogen enthalten sei.“ – Mit dem Argument der Konservativen könnte man auch jede Lebensmittelkontrolle abschaffen, weil Lebensmittelskandale mit Doxin und Gammelfleisch nie mit 100% Sicherheit ausgeschlossen werden können. DROGEN-LIBERALISIERUNG – Sauberer Konsum, taz, 06.07.2012

„Das Familienministerium will gegen den Alkoholkonsum von Teenagern härter vorgehen. Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, plant Ministerin Kristina Schröder eine deutliche Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten.“ – das von Frau Schröder nur Müll zu erwarten ist, ist hier garnicht die Frage. Traurig ist dass die von ihr kolupierte offenen Jugendfeindlichkeit derartig gesellschaftsfähig ist. Kampf gegen Komasaufen – Schröder plant strenge Sperrstunde für Teenager, Spiegel Online, 08.07.2012

Der Export von Opium war das gesamte 19. Jahrhundert neben Salz und Grundsteuer die wichtigste Steuerquelle für die britische Kolonie Indien. Ökonomisch war das Opium – neben Baumwolle – für das Empire bedeutungsvoll, da es die Handelsbilanz mit China erst ausgleichen und dann zu Ungunsten der Chinesen verschieben konnte. Zuvor floss in großen Maßstab britisches Silber nach China, im Gegenzug wurden Produkte wie Seide und Porzellan gekauft. Bis 1858 war der Opiumhandel durch seine Illegalität noch gehemmt. Nachdem Großbritannien in zwei Opiumkriegen den chinesischen Markt mit militärischer Gewalt geöffnet hatten, floss das indische Opium allerdings in Strömen. 1880 erreichten der Handel sein Höhepunkt. Weiterlesen →

Vor einiger Zeit sah ich in diesem Economist-Artikel eine Graphik, welche Religiosität in einzelnen Ländern Europas zeigt. Konkret wurde angegeben ein wie großer Teil der Bevölkerung niemals – außer zu besonderen Ereignissen – an einem Gottesdienst besucht. Die Anordnung der Länder, Tschechien und Frankreich ganz oben, Deutschland im Mittelfeld sowie Polen und Griechenland am Ende kam mir irgendwie bekannt vor. Es stellte sich heraus dass ich in einem Beitrag zum Cannabiskonsum von Jugendlichen in Europa im DHV-Kurznewsletter eine ähnlich sortierte Länderliste veröffentlicht hatte. Auch diese Übersicht über die 12-Monats-Prävalenz in unterschiedlichen Altersgruppen zeigt eine ähnliche Sortierung.

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Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat bekanntgegeben dass es zwei aktuelle Fälle von Infektionen mit Milzbrand (Bacillus anthracis) bei Heroinkonsumenten gibt. Ein Fall endete bereits am 5.6.2012 in Regensburg tödlich. Der zweite Fall erhielt am 18.6. medizinischen Hilfe aufgrund einer entzündeten und infizierten Einstichstelle. Nach zwei Tagen war der Anthraxerreger nachgewiesen und weitergemeldet. Behördenvertreter gehen von dass i.V. konsumiertes verunreinigtem Heroin als Infektionsquelle aus. Die Meldung des RKI basiert auf Informationen des zuständigen Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Es gab bereits 2009 / 2010 mehrere ähnliche Milzbrandfälle in Deutschland und Großbritannien. Laut dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr hattest sich heute wie damals um den gleichen Bakterienstamm. LGL und RKI haben deutschlandweite Warnung herausgegeben. Ds RKI hat die europäische Ebene über das Frühwarnsystem (Early Warning and Response System, EWRS) informiert, ebenso wie die internationale Ebene.

Für die Bevölkerung geht keine Gefahr aus, aber man sollte sich bewusst sein, dass wenn man diese verdreckten Drogen auf einem Spielplatz gefunden hätte, am nächsten Tag in der BILD vermutlich von einem Biowaffenangriff gesprochen werden würde. Es ist ein Totalversagen der Drogenpolitik, wenn die Drogen derartig tödlich werden – durch den Schwarzmarkt und den Mangel an Qualitätskontrolle.

Weitere Informationen können auf der Homepage des RKI gefunden werden.

Quellen: EMail vom RKI und dieser Artikel

The Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin announced there are to two heroin users got infected with Anthrax (Bacillus anthracis). One of them already died on 5.6.2012 in Regensburg. The second case received medical help on 18.6. because of inflammatory infection. Bacillus anthracis was found and reported two days later. Officials beliefs the source of infection is contaminated heroine which was applied i.V. The Announcement based on information by the Bavarian Office of Health and Food Safety (Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL).

There has been several cases of anthrax in 2009/2010 in Germany and United Kingdoms. According to the German Armed Forces institute for microbiology the bacterias found in Bavaria is similar to the ones found in 2009/2010. LGL and RKI gave out warnings for whole Germany. RKI informed the European level by the Early Warning and Response System (EWRS) and a international note.

Even there is no risk for the public, one should recognize the fact if the substance consumed by this users where found on a public people, not only yellow press will report a biological weapon attack against Germany.

More information can be found on website of RKI.
Sources: Mails from RKI and this article

Das Hanfjournal titelte am Mittwoch „Die Grünen kommen nicht zum Pot“. Hier nun der zweite Teil meiner Kritik, nun zur Vollständigkeit der Betrachtung. Die Kritik an der Kritik habe eben schon verbloggt.

Ich halte den Artikel für nicht richtig, weil er einseitig nur die Grünen ins Visier nimmt. Zumindest eine Randbemerkung, dass die Bilanz der LINKEN auch nicht besser ist, wäre meiner Ansicht nach notwendig gewesen. Weiterlesen →