Materialsammlung: Einführung in das Thema Drugchecking

Informationen über Drugchecking

Wer macht Drugchecking im Ausland:

Zum Thema Drugchecking in Berlin:

Am 23.06.2011 beschloss das Abgeordnetenhaus Berlin mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegen die von CDU und bei Enthaltung der FDP den Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking”. Auch wenn die Regierungskoalition den ursprünglichen grünen Antrag entschärfte war dies ein wichtiger Richtung in Richtung Etablierung von Drugchecking in Berlin.

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Berlin: Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen mit „Drug Checking“ einen verbesserten Zugang zu Kontakt-, Beratungs- und Therapieangeboten bieten. „Drug Checking“ ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung. Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des „Drug Checkings“ wird vorangetrieben.

Übersicht des Büros Frank Tempel (MdB) über die wichtigsten Feststellungen aus dem alternativen Welt-Drogenbericht 2012

Alternative World Drug Report
– seit 1961 erste UN-Konvention für „Krieg gegen Drogen“
– seit 2011 anlässlich Jubiläum Initiative „Count the Costs“ („Berechnet die Kosten“ oder „Zählt die Kosten“)
-> Ziel: Debatte anstoßen über die Fehlentwicklung der globalen Drogenrepression, mehr Schaden als Nutzen, extrem hohe Kosten für repressive Drogenpolitik
– keine Evaluierung der Kosten durch Nationalstaaten oder UN, daher durchgeführt von NGOs.

Schwächung Ökonomie

– weltweit/Jahr: 100 Milliarde Kosten „Kampf gegen Drogen“
– ineffektive Mittel
– Kürzung in anderen Bereichen
– trotzdem 330 Milliarden Umsatz global/Jahr im Drogengeschäft
– Korruption
– Abschreckung Investitionen
– legal Gewinner: Sicherheitsfirmen. Waffenfirmen, Technologie- und Infrastrukturunternehmen

Unterminierung Entwicklung

– Gewalt zwischen Drogenoranisationen untereinander und mit Polizei/Militär
– Schwächung des Staates/Korruption
– Entwicklungshilfe fließt direkt in Repression
– Ausbreitung Krankheiten wie HIV)
– Zerstörung der Umwelt durch Monokulturen
Menschenrechtsverletzungen im Namen „Krieg gegen Drogen“

Verschmutzung/Entwaldung

– Chemie gegen Drogenplantagen verschmutzen Luft, lassen Tiere aussterben und vergiften Wasser
– Anbau wird dann verlagert -> Entwaldung z.B. in Nationalparks
– nichtregulierte Entsorgung der Gifte zerstört Umwelt

Profitmaximierung in Kriminalität / Stärkung Kriminalittät

– Drogenmarkt größter illegaler Markt der Welt
– Signifikanz zwischen Drogenhandel und Straßenkriminalität
– Konsumenten werden kriminalisiert/marginalisiert
– Überfüllung Gefängnisse/Überlastung Justiz mit drogenbezogenen Straftaten
– Gewalt ist Regulierungsmittel (mehr Repression erhöht die Gewalt)
– Kampf gegen Drogen Vorwand für illegale Politik durch Exekutive (z.B. Anwendung Folter)
– keine effektive Drogenbekämpfung durch Repression (max. Verlagerung des Problems)

Schwächung öffentliche Gesundheit

– Stigmatisierung Aufklärung
– Verursachung von Risikoverhalten
– Entstehung neuer Drogen
– keine Reinheitsgebote
– Stigmatisierung harm reduction
– Drogenkonsum in Gefängnissen
– Abbau alternativer Medizin (z.B. weniger Opiate in Medizin)

Schwächung Menschenrechte

– Freiheitseinschränkung durch „Krieg gegen Drogen“ (z.B. Recht auf Privatsphäre, Recht auf Gesundheit)
– überzogene Strafen
– Unterminierung rechtsstaatlicher Standards (z.B. Inhaftierung ohne Prozess)
– Folter
– Todesstrafe
– kein Zugang zu Gesundheitseinrichtungen (z.B. für Drogenkosumiernde im Gefängnis)
– Gefährdung von Kindern in drogenaffinen Familien
– Kriminalisierung traditioneller Praktiken (z.B. bei indigenen Ethnien)

Stigmatisierung/Diskriminierung

– Fehlinformationen durch Medien/Saubermann-Rhetorik
– fehlende Jobaussichten, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen für Kosumierende
– Entmenschlichung der Konsumierenden
– Rassismus
– Diskriminierung von Frauen
– Gefährdung Kinder
– Diskriminierung indigener Völker
– Armut

Alternativen

– mehr „Frische“, „Lebensfreude“ im Kampf gegen Drogen
– Suchtbekämpfung, adäquate Investitionen in sanfte Methoden
– Orientierung von Gesundheit jedes Einzelnen
– legale Regulierung des Drogenmarktes

Anthrax alert from INPUD

Please find some important information regarding anthrax contaminated heroin from the International Network of People who Use Drugs – please distribute these materials and links through your networks.
via akzept via eurohr via INPUD

As many of you will know, anthrax contaminated heroin has hit the streets again, as such, INPUD has produced the following materlal for widespread distribution

INPUD Anthrax Alert for Heroin Users (Issue 1 – August 2012)
INPUD has produced some important guidance regarding the recent anthrax outbreaks among Heroin users in Europe, click on the following links to view, download and print the documents, and please distribute widely:
Information – http://www.inpud.net/files/INPUD_Anthrax_Alert_Information_Aug2012_v1.pdf
Leaflet – http://www.inpud.net/files/INPUD_Anthrax_Alert_Leaflet_Aug2012_v1.pdf
Poster – http://www.inpud.net/files/INPUD_Anthrax_Alert_Poster_Aug2012_v1.pdf

Der Zeitgeist der Prohibition #3 – Nutzhanf

Um zu verstehen, wie sich Menschen das Cannabisverbot erklären, muss man auch ihre Heimat betrachten. Die Argumente einiger unserer Kollegen aus den USA sind nicht direkt auf Europa übertragbar. Bei uns sowie bei unseren europäischen Nachbarn ist der Anbau von THC-armem Hanf, sog. „Nutzhanf„, legal, in dem USA ist der Anbau weiterhin vollständig untersagt. Natürlich gibt es bei uns auch Auflagen, einige davon sind irrational und unnötig und auch die Tatsache, dass das BtMG (§24 anzeige des Anbaus von Nutzhanf sowie § 19 Durchführende Behörde (3) und § 32 Ordnungswidrigkeiten (1) 14) einen nicht kleinen Teil dieser Regeln vorgibt, leuchtet nicht so recht ein. Dies sind aber zum einen die Nachwehen des totalen Hanfverbotes zwischen 1982 und 1995, zum anderen sind Regeln für die Landwirtschaft in Deutschland und der EU nichts was es nur bei Hanf gibt.

Nichtsdestotrotz ist Nutzhanf hierzulande legal und keine Verschwörung verhindert seine Nutzung. Dass Nutzhanf in Deutschland kaum angebaut und verarbeitet wird, liegt eher daran, dass die Hanfwirtschaft aufgrund des jahrelangen Verbotes noch in den Kinderschuhen steckt, viel Wissen verloren gegangen ist und für einen ökonomisch sinnvollen Einsatz noch immer die notwendige Technologie und Größe des Wirtschaftszweiges fehlt.

Das Nutzhanfverbot in den USA spielt dort zu recht eine viel größere Rolle als bei uns. Deswegen betonen unsere US-amerkanischen Kollegen auch den Nutzen der Hanfpflanze als Rohstoff so deutlich. Für Deutschland ist dies nur bedingt sinnvoll, da wir die Legalisierung von Nutzhanf bereits haben. Da das Verbot von Hanf als Rohstoff und als Rauschmittel zusammen absurder ist als nur das Verbot von Cannabisdrogen, liegt es deutlich eher nahe hinter dem totalen Verbot eine starke und bewusste Einflussnahme der Wirtschaft und anderer Kräfte zu vermuten.

Die Rechtslage in Deutschland: Der Anbau von Nutzhanf ist in Deutschland genehmigungspflichtig, das heißt als Bauer mit einem legalen Verwendungszweck kann man eine Genehmigung bekommen, als Privatperson nicht. Nutzhanfsamen sind grundsätzlich legal (solange sie nicht dem Zweck des illegalen Anbaus dienen), und befinden sich tatsächlich in jeder guten Vogelfutter-Mischung.

Und damit ist Nutzhanf aufreichend legal für eine wirtschaftliche Nutzung der „Wunderpflanze Hanf“. Bedingung für die Legalität von Nutzhanfsamen ist, dass es eine „nicht abzählbare Menge“ ist.

Ein genehmigungsfreier Anbau von Nutzhanf für Privatpersonen ist wünschenswert, siehe Schweiz, aber es ist verständlich, dass ein Staat, der Nutzhanf erlebt aber Rauschhanf verboten lässt, an der Genehmigungspflicht festhält.

Französische Schweiz erlaubt vier Nutzhanfpflanzen

In den französischsprachigen Kantonen der Schweiz Vaud, Neuchatel, Genf und Freiburg soll ab dem 1. Januar 2012 der Besitz von bis zu vier Hanfpflanzen offiziell erlaubt sein – aber nur für Nutzhanf mit bis zu 0,3% THC. Dies beschloss der Walliser Grosse Rat mit großer Mehrheit. Vertreter der CVP und der SVP sehen in der Änderung eine Tendenz zur Liberalisierung und stimmten dagegen. Die Staatsrätin und Leiterin der Abteilung Sicherheit Esther Waeber-Kalbermatten wies darauf hin, dass es die kantonalen Polizeidirektoren waren, die das Konkordat anregten und wünschten. Entdecken Polizisten nun eine Hanfpflanze und gehen von Nutzhanf aus, können sie sie ignorieren…

Der Zeitgeist der Prohibition #2 – (V-)erklärungen

Beschäftigt man sich mit dem Zeitgeist der Cannabis-Prohibition in den USA, so ergeben sich unterschiedlichste Erklärungsansätze für das Verbot. Der naivste Ansatz wäre der, dass das Cannabisverbot eine angemessene Reaktion auf die Gefahren von Cannabis für die Bevölkerung darstellte. Dem stehen diametral Theorien gegenüber, die eine Verschwörung der mit Hanf konkurrierenden Wirtschaft (Baumwolle, Holz & Papier, Chemie, Pharmazie) und der geheimen Weltregierung (Bilderberger etc.) annehmen. Die Motivation dieser Kräfte hätte nichts mit echten oder vermeintlichen Problemen mit oder wegen Cannabis zu tun, sondern wären rein egoistisch-wirtschaftliche. Einige Crackpots würde ihnen zudem unterstellen, sie würden mit dem Verbot von Drogen wie Cannabis und LSD das Gute im Menschen bekämpfen wollen, das durch den Einsatz dieser Drogen begünstigt wird. Ein nicht kleiner Teil dieses Theoriegebäudes ist eine irrationale Verschwörungsideologie, beruht also auf diffusen Feindbildern, monokausalen Erklärungsmuster, unzulässigen Vereinfachungen und ist nicht durch empirische Untersuchungen falsifizierbar. Solche unwissenschaftlichen Ansätze sind das Gegenteil einer Erklärung, sie vernebeln die Sicht auf die Welt anstatt Antworten zu liefern.

Selbstverständlich gibt es Verschwörungen, es gibt geheime, nicht-öffentliche und informelle Absprachen zwischen Menschen mit wirtschaftlicher und politischer Macht zugunsten ihres eigenen gemeinsamen Vorteils oder zugunsten ihrer Ideologie. Natürlich spielen wirtschaftliche Interesse in der Politik eine Rolle, das ist hier nicht der Punkt.

Entscheidend ist die Herangehensweise um Antworten und Erklärungen zu finden. Es reicht nicht aus auf einem Stammtischniveau „das ist doch logisch“ Mutmaßungen aneinanderzureihen. Jede Theorie, die die Fragen wie „Warum wurde und blieb Cannabis verboten?“ beantworten soll, muss mit empirischen Beobachtungen belegbar oder falsifizierbar sein. Es wird auch nie die eine Erklärung geben, da politische Entscheidungen nie monokausal zustande kommen.

Der Zeitgeist der Prohibition #1

Um Entscheidungen z.B. in der Drogenpolitik zu verstehen, muss man den Zeitgeist, der sie umgab, kennen. Um zu verstehen, warum die Prohibition für Cannabis und andere Drogen begann und bis heute anhält, muss man sich in das Zeitalter ihrer Entstehung versetzen und mit ihr die Geschichte durchleben. Erst wenn man die Geschichte versteht, die Gesellschaft, die Politik, die Behörden und die einzelnen Akteure, erst dann kann eine kohärente Erklärung gelingen.

Von konkretem Interesse sind hier die USA in der Progressive Era von den 1890er bis zu den 1920ern, in denen die Drogenprohibition begann, die Zeit der Alkoholprohibition von 1920 bis 1933 sowie die Zeit um die Große Depression, in der von 1930 bis 1937 das Cannabisverbot vollständig manifest wurde. Auf internationaler Ebene sind die Opiumkonferenz von 1925, das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel 1961 sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 1988 die wichtigste Ereignisse. Diese sind miteinander verknüpft und im Kontext anderer Konferenzen sowie der internationalen Beziehungen sowie des US Imperalismus zu sehen. Für Deutschland sind die Verabschiedung des Opiumgesetzes 1929 sowie des Betäubungsmittelgesetzes 1968/1972 die wichtigsten Einzelereigbnisse, beide gehen auf die internationale Verträge zurück, die in den Jahren davor verabschiedet wurden. Zudem ist die Geburt der deutschen Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene, ihre Adoleszenz im Nachkriegsdeutschland sowie die Verabschiedung BtMG parallel zur westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre zu analyiseren.

Die Alkoholprohibition in den USA – Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Konsum

Die Bedeutung der Alkoholprohibition für die Etablierung der organisierten Kriminalität wie der Mafia ist hinlänglich bekannt. Auch die Effekte wie dass nach dem Ende der Prohibition die Mordrate in den USA um 28% fiel sind jedem bekannt, der sich einmal im dem Thema beschäftigt hat. Weniger bekannt sind die Auswirkungen auf die Alkoholwirtschaft und das Konsumverhalten der US-Amerikaner.

In den USA gab es vor der Prohibition eine vielfältige Brauereilandschaft aus einigen tausenden kleinen und mittleren Betrieben. Mit der Prohibition ging zum einem eine Menge Fachwissen der Braumeister verloren und der Markt wurde nach dem Ende der Prohibition von einigen wenigen Multis übernommen.

Ebenso wurde die Weinwirtschaft für Jahrzehnte geschädigt, da es nach den großflächigen Rodung der Weinbergen lange dauerte bis diese wiederhergestellt waren. In Kalifornien allerdings gab es eine Ausweitung des Weinanbaus, durch eine Lücke im Volstead Act konnte dort Weintraubensaftkonzentrat mit einem Warnhinweis, diesen nicht in Wasser zu lösen und gären zu lassen, legal verkauft werden.

Der Schwarzmarkt führte zu einem Wechsel hin zu hartem Alkohol, da diese einfacher zu schmuggeln und lagern sind. Nachdem die Alkoholkonsumenten sich erst einmal daran gewöhnt hatten, blieben sie auch nach dem Ende der Prohibition dabei. Die konzentrierten Alkoholika wurde mit nichtalkoholischen Getränken zu Cocktails gemischt um sie den bis dahin recht trockenen Frauen schmackhaft zu machen. Auch Jugendlichen mundete diese Mischgetränke besser als Bier oder Wein – heute würden wir sie Alcopops nennen…

Quellen: Lusk, Rufus S. „The Drinking Habit“. Annals of the American Academy of Political and Social Science. Volume: 163. Prohibition: A National Experiment. September, 1932. 46-52; Karen MacNeil, The Wine Bible, pp.630-631.

INSITE – Nordamerikas einziger Drogenkonsumraum eröffnet „Zweigstelle“ in Washington

Noch vor der offiziellen Eröffnung der Aids- Konferenz in Washington fand im Global Village die symbolische Eröffnung des ersten Drogenkonsumraum in den USA statt.

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Nationale und internationale Drogenpolitik-Nachrichten Juli 2012

Solche Promis wünsche ich mir für Deutschland: Morgan Freeman supports marijuana legalization!

In Kanada sich es auch die Gerichte, die die Drogenpolitik voranbringen: The Canadian court decision allows to implement supervised injection rooms where it is epidemiologically indicated

Derzeit findet die AIDS 2012 Konferenz statt, hier eine Rede von Michel Kazatchkine, UN Special Envoy on HIV/AIDS for Eastern Europe and Central Asia and former Director of the Global Fund, die mir empfohlen wurde

Auch die Drogenbeauftragte mach auf ihrer Homepage auf den Gedenktag am 21 Juli aufmerksam

Govt. Fallin agrees to early release of woman who got 12-year term for selling $31 in marijuana – NORML meint: A pardon and apology might be more acceptable but nonetheless, a victory for Patricia Spottedcrow!

Drogenpolitik-Pflichtlektüre zu Cannabis und Legalisierung

Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen wo es steht. Die folgenden vier Bücher würde ich als Pflichtlektüre für jeden bezeichnen, der ernsthaft bei den drogenpolitischen Themen Cannabis und Legalisierung aktiv werden möchte. Die ersten drei Bücher sind über den DHV Shop erhältlich. Das Buch „Nach dem Krieg gegen die Drogen“ gibt es auch kostenlos als PDF. Wer tiefer in der Thema Drogenpolitik einsteigen möchte, dem sei noch Drogenpraxis, Drogenrecht und Drogenpolitik empfohlen. Weiterlesen