In der drogenpolitischen Debatte wird immer wieder behauptet die Fokus der Polizei läge inzwischen bei Drogenhändlern und nicht bei den Konsumenten. Ein Blick in die Zahlen des BKA zeigt, dass dem mitnichten so ist.

Zunächst einmal zu den Begriffsdefinitionen des BKA:

Der Begriff „konsumnahe Delikte“ umschreibt die allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Diese betreffen Delikte nach § 29 BtMG, die den Besitz, den Erwerb und die Abgabe von BtM sowie ähnliche Delikte umfassen.
Unter dem Begriff „Handelsdelikte“ werden Delikte des illegalen Handels mit und Schmuggels von Rauschgiften nach § 29 BtMG sowie die Delikte der illegalen Einfuhr von BtM nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zusammengefasst.

Sonstige Verstöß e sind: Illegaler Anbau von BtM (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG), BtM-Anbau, -Herstellung und -Handel als Mitglied einer Bande (§§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30 a), Bereitstellung von Geldmitteln o. ä. Vermögensgegenständen (§ 29 Abs. 1 Nr. 13), Werbung für BtM (§ 29 Abs. 1 Nr. 8), Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von BtM an Minderjährige (§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, ggf. § 30 Abs. 1 Nr. 2), leichtfertige Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von BtM zum unmittelbaren Verbrauch (§ 30 Abs. 1 Nr. 3), illegale Verschreibung und Verabreichung durch Ärzte (§ 29 Abs. 1 Nr. 6) und illegaler Handel mit bzw. Herstellung, Abgabe, Besitz von BtM in nicht geringer Menge (§ 29 a bs. 1 Nr. 2).

Die konsumnahen Delikte werden auch allgemeine Delikte genannt.

Im Jahr 1993 zählte das BKA 122.240 von Rauschgiftkriminalität, davon 79.631 konsumnahe Delikte. Dies entspricht einem Anteil von 65,1%.

2002 waren es 170.629 von 250.969 Delikten und damit 68,0% und im Jahr 2011 170.297 von 236.478 Delikten und damit 72,0%.

Somit ist der Anteil der konsumnahen Delikte von 65,1% im Jahr 1993 auf 72,0% im Jahr 2011 gestiegen. Von einer Fokusierung der Arbeit der Polizei von Konsumenten auf Drogenhändler ist nicht erkennbar, das Gegenteil ist der Fall.

Quelle: Bundeslagebild Rauschgift 2002 und 2011

Der Anteil der sog. „Rauschgiftdelikte“ an der Gesamtkriminalität hat sich in den Jahren 1993 bis 2002 nahezu verdoppelt und ist seitdem auf diesem hohen Niveau geblieben.

Laut BKA gab im Jahr 1993 insgesamt 6.750.613 Delikte, 122.240 davon waren Rauschgiftdelikte. Dies entspricht einem Anteil von 1,8%. Im Jahr 2002 waren es bereits 250.969 von 6.507.394 Delikten und dabei ein Anteil von 3,9%. Dieser Anteil ist bis heute nahezu unverändert, 2011 lag er bei 4,0%.

Quelle: Bundeslagebild Rauschgift 2002 und 2011

Dr. Aldo Legnaro aus Köln, der schon Beiträge die Buchreihe „Rausch und Realität“ schrieb, beschrieb als Soziologe den Sinn und Unsinn der Drogenpolitik der letzten 100 Jahre.

Hier gibt es einen Text von ihm der dem was er vorgetragen hat ähnelt.

Für ihn beginnt die drogenpolitische Zeitrechnung mit der Opiumkonferenz in Den Haag im Januar 1912. Schon damals waren standen kolonialpolitische Interessen im Vordergrund wie die wirtschaftliche Schwächung Indiens als Kolonie von Großbritannien. Mit der Konferenz enden die Zeiten in denen Haschisch und Kokain besungen und selbstverständlich von Künstlern, Gelehrten und Medizinern eingenommen wurden. Weiterlesen →

Der Vorsitzender der DHS, Heribert Fleischmann eröffnete den Kongreß – ich muss zugegeben noch nie bewusst von ihm gehört zu haben, in meinem EMail Archiv taucht er nur als Mitglied im Drogen- und Suchtrat der Bundesdrogenbeauftragten sowie in der Presse wegen deiner Kongreßeröffnungen auf.

Beim Kongreß ebenfalls anwesend war Dr. Schopper aus dem BMG.

Das Fazit der Eröffnungsrede war: Dies soll ein Kongress der Praxis werden, nicht der Theorie. Interessanterweise redete er von der Drogenhilfe und den Säulen der Drogenpolitik ohne die Repression zu erwähnen. Die Säulen sollen gecheckt werden und auf den Prüfstand. Derzeit würden die Säulen „beziehungsarm“  nebeneinander stehen und arbeiten, dies führte zu „Silo Effekten“, diese müssen durchprüfen werden und überhaupt muss alles geprüft werden….

Die Grußworte von Alf-Rüdiger König, sächsisches Staatministerium für Soziales und Verbraucherschutz und – der nicht anwesendenden – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger waren… weniger spannend. Immerhin sagte König zu den ganzen Tag zu bleiben, es wäre spannend zu wissen ob es wirklich bis zum Ende durchhielt.

Es folgten die Grundsatzreferate zu den einzelnen Säulen, dazu mehr im nächsten Posting.

Hier nun Teil zwei meines Artikels zu Pressekonferenz auf dem DHS-Kongreß.

Alexander Bücheli betonte dass Schadensminderung, insbesondere Drug Checking, dass er selbst aktiv anbieten kann, eine notwendige Ergänzung im ganzen System darstellt dass es Lücken fühlt. Den besonderen Wert von DC sieht er darun mit Fakten, wie Analyseergebnissen gegen Mythen vorgehen zu können und dass man damit mehr und andere Menschen erreichen kann. Insgesamt ist es auch schlicht ein realistischer Ansatz der akzeptiert: Menschen nehmen Drogen.

Dr. Gaßmann erwähnte dann die Bleiverseuchung von Cannabis in Leipzig vor einigen Jahren (er erwähnte in dem Kontext auch Glassplitter, das war mit – insbesondere im Kontext von Leipzig neu). Die damalige Drogenbeauftragte Bätzing vertrat damals den Standpunkt: Cannabis ist doch illegal, sie soll es nicht rauchen, dann haben sie auch kein Problem damit. Sei dies nicht auch ein legitimer Standpunkt?

Dem Schweizer Bücheli ist ein solches dummes abstinenzfixiertes und wenig pragmatisches Denken fremd. Für ihn ist ein kontrollierter Konsum selbstverständlich möglich (damit ist für ihn das Abstienzdogma auch völliger Unsinn). Der Dreck ist für ihn das größte Problem und Drugchecking ist auch ein Präventionsangebot. Neben den genannten Vorteilen wie Erreichbarkeit ist Drugchecking eine Möglichkeit glaubwürdig auf Risiken von Drogenkonsum hinzuweisen. Wie erfolgreich diese Arbeit ist, zeigt seiner Meinung nach die Stabilisierung des Konsum bei gleichzeitiger Reduktion des Mischkonsum um 20%.

Dem Argument „Drugchecking verharmlost Drogen“ wie es in der deutschen Debatte gebräuchlich ist, entgegen er, basierend auf 20 Jahren real existierendem Drugchecking in der Schweiz inklusive wissenschaftlicher Evaluation, dass Drugchecking eher klarmacht dass Drogen eben nicht ungefährlich sind. „Wenn die Konsumenten sehen wieviel Aufwand für das Drugchecking betrieben wird, wird ihnen klar dass es wohl ein Grund dafür geben muss.“

Roland Simon bliebt die wenig ruhmreiche Aufgabe die Repression vorzustellen. Er resümierte dass 20-25 Jahre keine Säule ist stark genug für sich alleine Drogenprobleme anzugehen. Das Problem mittels Repression anzugehen „hat nirgends geklappt“. Soll man auf diesen Ansatz komplett verzichten, sei dies die Frage, die er in den Raum stellte. Repression EU weit zu vergleichen ist schwierig, entscheidend sind nicht die Gesetz, sondern die Rechtswirklichkeit. 90% der Verfahren würden eingestellt.

Die Tschechen sind verwundert über den Medienwirbel, insbesondere im Ausland wie Deutschland über die Entkriminalisierung dort, sie sind der Ansicht. „Wir haben nur unsere Rechtsnormen an die Realität angepasst. Man sollte die Gesetzt an die Lebenswirklichkeiten anpassen, aber die neuen Legal Highs zeigen seiner Ansicht nach dass man ohne Verboten nicht auskomme. Natürlich geben es soziale Kosten auf der Strafverfolgungsseite, aber die Repression sorgt für weniger Verfügbarkeit und dafür dass die Preise nicht noch weiter sinken…

Wie dumm das Argument der Legal Highs ist sagte schon Bernd Werse, mehr Zeilen sind mir die Ausführungen von Simon nicht wert… Außer vielleicht noch dass sie einmal mehr zeigen wie viele Drogenexperten, die in ihrem Bereich – sei es Prävention, Hilfe oder im Fall von Simon Beobachtung – eine gute Arbeit machen, absolut kein Gespür dafür haben welch eine Ungerechtigkeit die Repression mit sich bringt…

Eine Journalistin fragte warum die DHS in Leipzig tagt und warum nur zwei Referenten von hier seien… Weil Leipzig eine schöne Stadt ist… langweilig…

Bücheli bewertete die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Stadt/Drogenhilfe in Leipzig als Rückschritt.

Meeßen-Hühne sagte in diesem Kontext klar dass Prävention durch Repression gestört wird.

Bücheli entlarvte einen weiteren Mythos: Laut den Umfragen von Streetwork Zürich sagen 70% dass Legal Highs / Research Chemicals NICHT weniger schädlich sind nur weil sie legal sind.

Meine Frage wieviel Geld den für Prävention und Beratung nötig seien, beantwortete die DHS mit dem Vergleich: Es wird ca. eine Milliarde Euro für direkte Werbung für legale Drogen ausgegeben, Bund und Länder geben aber 30 Millionen für Prävention aus…

Simon führte auf eine weitere Frage von mir aus, wie es zum Politikwechsel in Portugal kam. Die Situation war dramatisch geworden, es gab offene Drogenmärkte in den Städten und eine Explosion bei den HIV Neuinfektionen. Daraufhin wurde der rechtliche Umgang konsequent neu bewertet und die bekannte echte Unterscheidung zwischen Konsumenten und Dealer eingeführt.

Mehr zu Portugal:

• Ten Years After Decriminalization, Drug Abuse Down by Half in Portugal
• Q&A: “In Portugal, We Fight the Illness, Not the People Who Suffer from It”
• Drogenpolitik in Portugal: Abkehr von Repression verbessert Gesundheitsschutz und Prävention vor Suchtrisiken
• Deutsche Übersetzung von „Drug Policy in Portugal – The Benefits of Decriminalizing Drug Use“

Meine Kritik zur Unfreiwillig von Cannabisbehandlungen: „Zu den Behandlungszahlen ist anzumerken dass 30% der männlichen Klienten von Justizbehörden / soziale Verwaltung in Behandlung geschickt wurden.“ und ob dass den sinnvoll sei beantwortete mir Walter-Hamann leider nicht wirklich. Jeder Kontakt sei eine Chance, Freiwilligkeit der Beratung ist eh ein Mythos und es gibt keine Erweckungserlebnisse, in so fern ist viel Kontakt zum Beratungssystem immer gut.

Generell sei anzumerken dass man nicht vergessen sollte wieviel Arbeit in den letzten 20 Jahren notwendig war um Schadensminderung als eine Säule in der Drogenpolitik überall zu etablieren.

Büchli betone auf eine weitere Frage eines Journalisten: Es geht den Konsumenten primär um das Wirkprofil der Drogen, die Legalität ist weniger relevant. Trotz der vielen Substanzen die auf dem Markt gefunden werden, setzen sich nur wenige wie Mephedron in Großbritannien. Es sei weniger der Zeitgeist der Leistungsgesellschaft entscheidend, sondern eher der Wunsch 3 Tage durchzufeiern – während früher sozialer Protest und Bewusstseinsveränderung im Vordergrund stand. Die Geschichte ist auch nicht zuende und der Zeitgeist wird uns sicher auch in Zukunft wieder neue Drogenkonsumtrend liefern.

Auf der Pressekonferenz waren neben dem Geschäftsführer Dr. Raphael Gaßmann als Experten anwesend:

• Renate Walter-Hamann für die Säule Beratung und Behandlung, Deutscher Caritasverband (DCV), Freiburg und Vorstandsmitglied der DHS e.V.
• Alexander Bücheli für die Säule Schadensminimierung, Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, Jugendberatung Streetwork, Zürich
• Helga Meeßen-Hühne für die Säule Prävention, Landesstelle für Suchtfragen im Land-Sachsen-Anhalt (LS-LSA), Magdeburg
• Roland Simon für die Säule Repression, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Lissabon

Vorbemerkung: Bei diesem und allen weiteren Postings kann ich natürlich nur bloggen was ich mitgeschreiben haben und damit dass was ich glaube gehört zu haben. also alle Angaben wie immer ohne Gewähr. Falls sich jemand falsch wiedergegeben fühlt, möge er es mir mitteilen. Ebenso habe ich sehr selektiv die Dinge mitgeschrieben die ich interessant, kontrovers oder erwähnenswert fand – darunter leidet z.B. der Bericht zu Alexander Bücheli. Ich habe ihn schlicht schon einige Mal gehört habe und ich habe nix mitgeschrieben was mir präsent ist und nicht besonders bemerkenswert ist.

Schon der Duktus der Einleitung führte ein wenig zu mentalem Gähnen. Die vier Säulen wurden doch sehr traditionell vorgestellt, nun gut es sollen ja auch die vier Säulen geprüft werden und nicht das Säulensystem als solches…

Die wichtigen Messages von Meeßen-Hühne:

Man denkt immer Prävention hilft immer nur gegen Sucht, nein es werden auch Nichtbetroffene geschützt, z.B. im Nichtraucherschutz, bei Alkohol in der Schwangerschaft das ungeborene Leben und die Opfer von Gewaltkriminalität und andere Teilnehmer des Straßenverkehrs. Es geht also nicht nur um die Förderung der eigenen Gesundheit – so funktioniert Public Health, wie ich später am Tag mal vermittelt bekomme.

Zur Verhältnisprävention sagte sie dass zwei Dinge frappierend seien:

1. Wir haben seit 60 Jahre die gleichen Jugendschutzgesetze bzgl. Alkohol und es gilt noch immer als Kavaliersdelikt Jugendliche mit Alkohol zu versorgen

2. Wir haben bei der Tabakwerbung nur eine freiwillige Selbstkontrolle der Industrie und die Verantwortung diese zu kontrollieren liegt bei Präventionskräften, die gelegentlich auch mal ein Erfolg erzielen und die Industrie zieht eine Werbung zurück. Als konkretes Beispiel für eine Werbung die explizit Jugendliche anspricht wurde „Don’t be a maybe“ genannt.

Walter-Hamann sagte zum Beratung/Therapie dass erste zwar von allen gepredigt wird, aber zu wenig vorhanden sei. In eine Therapie wiederum kommen die Menschen zu spät, hier wäre es falsch nur auf die Beratungsstellen als einzige Akteure zu setzen. Sie sieht Haus- und Klinikärzte hier in einer Verantwortung ebenso wie Jugendzentren und Betriebe. Die Kooperation funktioniere hier nicht systematisch genug, bei Ärzten sei kein automatisches Drogenscreening vorgesehen – so wie ich sie verstanden habe meinte die damit als Teil einer Anamnese und keine obligatorischen Urin-/Bluttests, letzteres wäre ziemlich gruselig.

Persönlich würde ich hier vorschlagen mal eine Brückenintervention in Kliniken zu testen, so wie bei BRIA an der Charite bei psychischen Erkrankungen.

Frühintervention war hier das Schlagwort von Walter-Hamann, wobei ihr Duktus hier abstinenzgeprägt war, es sei entweder ein wenig Intervention nötig um den Konsum zu reduzieren oder mehr um Abstinenz zu erreichen. Was ist mit einem kontrollierten Konsum als ebenso sinnvolles Ziel, fragte ich mich hier.

Zuletzt nannte sie das Problem dass die Finanzierungsystematik der Krankenkassen es mitunter schwierig machen dazu Angebote zu konzipieren.

Dr. Gaßmann erwähnte ein Angebot der DHS für Eltern an Schule, diese sei gescheitert weil es zu erfolgreich war, die Beratungsstellen konnten mit dem Ansturm nicht fertig werden und stellen die Werbung wieder ein.

Leider fällt das Forum 108 „Gesundheitspolitik, Gesellschaftspolitik, Parteipolitik: offene Diskussion“ aus, was ich persönlich sehr schade finde. Bei diesem Forum zur Säule der Repression sollten Mitglieder den Bundestages über den Sinn und Unsinn der Verfolgung von Konsumenten und Händlern diskutieren. Eine solche, klar auf diese eine Frage zugespitzte Debatte wünsche ich mir seit langem.

Aus meiner persönlichen Erfahrung als Teilnehmer oder Organisator von drogenpolitischen Debatten ist es sehr schwierig überhaupt jemand von der „Gegenseite“ zu finden. In der Regel übernimmt diese Rolle dann die Polizei, die – bei aller nötigen Kritik an jeder Form des Kadavergehorsam – im Bereich Drogenpolitik auch nur ihren Job macht und die Gesetze umsetzt die die Politik ihnen vorgibt. Bei den Diskussionen um Bundestag, falsch im Bundestag gibt es keine Diskussionen, es gibt nur Anhörungen i.d.R. im Gesundheitsausschuß, wird das Thema Repression nur von der LINKEN und den Grünen thematisiert, dort ist es nicht möglich die FDP, CDU und SPD mal zu einem Statement zu nötigen, warum Cannabiskonsumenten mit geringen Mengen von der Polizei verfolgt werden und saftige Strafen verhängt werden.

Schon im Programm zum DHS-Kongress war niemand von der CDU genannt, der kommen würde. Laut Tagungsmappe wurde das Forum abgesagt, weil aufgrund einer namentlichen Abstimmung im Bundestag die Beteiligung der eingeladenen Politiker nicht mehr ausreichend war um eine breite Diskussion zu ermöglichen. Damit sind wohl Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Angelika Graf (SPD) gemeint, den mit Dr. Harald Terpe (Grüne) und Frank Tempel (LINKE) muss man nicht über den Sinn und Unsinn von Repression diskutieren, weil diese – sowie ihre Fraktionen – diese eh beenden möchten.

Hier der Beschreibungstext des Forums:

Kein suchtpolitischer Ansatz ist derart umstritten wie die Repression. Seien es die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes oder, auf der anderen Seite, Drogenkonsumräume und Originalstoffvergabe: National und international wird seit Jahrzehnten engagiert bis erbittert, oft emotional bis teilsachlich diskutiert und, leider auch, polemisiert.

Dabei tut gerade hier Sachlichkeit Not – es geht um Existenzen und Menschenleben. Was wirkt wie, mit welchen (un)erwünschten „Nebenwirkungen“? Was wissen wir? Was glaubt und was will wer?

Wir haben namhafte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, ihre Position zur suchtpolitischen Säule „Repression“ vorzustellen. Unter professioneller Moderation sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend zur offenen fachpolitischen Diskussion eingeladen.

Ich schreibe diese Woche von der Veranstaltung der Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. zu den vier Säulen der Drogenpolitik in Leipzig (19. bis 21. November 2012). Anwesend bin ich dort in meiner Funktion als Mitglied im Bundesvorstand von akzept – dem Bundesverband für eine akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Ohne akzept würden die Fahrtkosten und der Eintrittspreis eine beachtliche Lücke in meinen dünnes finanzielles Polster reißen, vielleicht wäre ja dann auch der Deutsche Hanf Verband mit eingesprungen.

Es geht heute los um 11 Uhr mit einer Pressekonferenz der DHS, ich bin gespannt wie gut besucht diese wird. Bei der Vorstellung des Jahrbuchs Sucht Anfang des Jahres in Berlin waren 20-30 Journalisten da. Auch bin ich gespannt ob der EBDD Bericht oder die Ereignisse in den USA erwähnt werden…

PS: Da ich leider kein Internet vor Ort hatte – das des Hotels wollte ich mir nicht extra kaufen und mein Handy hatte im Kongreßsaal so wenig Empfang dass ich kaum eine SMS verschickten könnte – kann ich leider nur natürlich bloggen und nicht live von vor Ort berichten.

„Ist ja schön und gut was die Gesellschaft davon hätte – wie z.B. Steuereinnahmen, weniger unnötige Ausgaben, weniger Drogenprobleme – wenn Cannabis legalisiert würde, aber was habe ich davon?“

Menschen sind Egoisten, wir alle sind welche – zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Auch wenn wir es nicht so kommunizieren, wir bewerten eine bestimmte Politik eben auch nach dem Nutzen den wir selbst von ihr haben.

Angeregt durch die Lektüre von „Marijuana Legalization – What Everyone Needs to Know“ hier zur Reihe der „Wie würde sich eine Cannabislegalisierung für mich persönlich auswirken?“-Fragen meine Antwort zur den Auswirkungen auf einen erwachsenen und regelmäßigen Cannabiskonsumenten. Weiterlesen →

Die zuständige staatliche Regulierungsbehörde beginnt mit der Planung für die Einführung einer legalen Herstellung und eines legalen Verkaufs von Cannabis.

„The state Liquor Control Board, responsible for regulating the production and sale of marijuana in Washington under Initiative 502, is preparing to move ahead with implementation plans.“