Dr. Nicole Krumdiek arbeitet und lehrt am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen. Sie wurde für ihre mit „Summa Cum Laude“ bewertete Doktorarbeit „Die national- und internationalrechtliche Grundlage der Cannabisprohibition in Deutschland“ (ISBN 3-8258-9543-2) mit dem Studienpreis der Universität ausgezeichnet.

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Hier eine weitere Stellungnahme zur Cannabis Anhörung im Bundestag am 25.1.2012. Diesmal: Hans-Günter Meyer-Thompson, Mitglied des Vorstands der DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin. Er ist Arzt in der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen; IV. Fachabteilung: Abhängigkeitserkrankungenin Asklepios Klinik Nord – Ochsenzoll – Hamburg Weiterlesen →

Folgende Fragen habe ich per Facebook bekommen, die Antworten will ich hier dokumentieren, da ich davon ausgehe dass sie von allgemeinem Interesse sind und weil einige Menschen denken Cannabis sei in Deutschland entkriminalisiert, weil Verfahren nach § 31a BtMG eingestellt werden können.

§ 31a Absehen von der Verfolgung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Frage: hey, könntest du mir vlt erklären wie das mit der mindestmenge in niedersachsen ist, und was man zu erwarten hat wenn man mit 1-2g auf der straße kontrolliert wird?

Meine Antwort: Die Polizei wird in jedem Fall das Cannabis beschlagnahmen und eine Strafanzeige stellen. Zudem geht eine Meldung an die Führerscheinstelle, völlig unabhängig wo du erwischt wurdest. Wenn man dann Ersttäter oder nur wenige Male aufgeallen ist, hat man eine relativ gute Chance dass das Verfahren eingestellt wird. Das ist allerdings kein Freispruch. Das Verfahren bleibt in den polizeiakten, für Jahre und die Polizei vergisst gerne auch mal das Löschen. Zudem kann die Einstellung mit Geldbussen, Sozialstunden oder Auflagen verbunden sein.

Frage: bliebt es auch in den polizeiakten wenn das verfahren fallen gelassen wird?

Meine Antwort: Ja, weil der Verfahren in der Regel „nur“ eingestellt wird, das ist halt kein Freispruch.

Frage: noch was, es giebt doch aber so welche mindestmengen in den einzelnen bundesländern, welchen zweck haben die dann?

Meine Antwort: Hier ein Vergleich der einzelnen Richtlinien in den einzelnen Bundesländern. Sie regeln bis zu welcher Menge ein Verfahren eingestellt werden kann bzw. soll, ob nur bei Ersttätern oder auch im Wiederholungsfall, ob man zur Drogenberatung geschickt wird und welche Gründe gegen eine Einstellung sprechen, z.b. Konsum in einer Schule etc. Hier ein Beispiel, die Richtlinie von Berlin.

Wer weiterhin glaubt Cannabiskonsumenten seien entkriminalisiert, der lese diese Artikel:

• Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
• Urteile aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
• Urteil: 450 Euro für „Kleiner als ein Popcorn“
• Repressionsmelder: Positiver Schnelltest führt zu Anzeige wegen Besitz & Erwerb und Hausdurchsuchung
• Repressionsmelder: SEK erschießt Hund & Häftlingen werden die Weihnachtskekse gestrichen
• Täglich neue Meldungen über Repression gegenüber Konsumenten

 

Hier meine Übersicht über alle drogenpolitisch relevanten Termine 2012. Einige genauen Termine sind noch unsicher, ich werde die Seite fortlaufend ergänzen. Wer Ergänzungen hat, kann sich gerne bei mir melden.

Ich werde vermutlich bei den Fachgesprächen, der Vorstellung des Jahrbuch Sucht, der Jahrestagung der Drogenbeauftragten, der Hanfparade sowie Hanftag, der Entheovision, der DHS Tagung und vielleicht den Suchttherapietage anwesend sein.

• 1. bis 3. Februar, 6. Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft
• Frühling, Fachgespräche der LINKEN zur Drogenpolitik
• 5.3.2012, Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“, Grüne Bundestagsfraktion
• 25. März, Landtagswahlen im Saarland
• April, Jahrbuch Sucht, DHS
• Mai, Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung
• 14./15. Mai 35. BundesDrogenKongreß des Fachverband Drogen und Rauschmittel
• 6. Mai, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
• Mai, Global Marijuana March & Hanftage
• 26. Juni, Weltdrogenbericht & Internationalen Tages gegen Drogenkonsum und den illegalen Drogenhandel
• 21. Juli Gedenktag verstorbener Drogengebraucher
• 11. August – Hanfparade „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit!“ in Berlin
• September – IACM-Kongress (unbestättigt)
• 15./16. September, Entheovision 5 – Fachkongress wissenschaftlicher Psychonautik in Berlin
• Herbst – 5. Deutscher Suchtkongress, Frankfurt am Main
• 29. Mai bis 01. Juni, 17. Suchttherapietage “Sucht und Politik” in Hamburg
• 5. bis 7. Juli, 13. Interdisziplinärer Kongress für Suchtmedizin in München
• 7.-9. September cannatrade, Zürich
• 01. Oktober, Hanfwandertag, Wien (unbestättigt)
• November, Jahresbericht der EBDD für Europa und REITOX Jahresbericht für Deutschland
• Herbst, Jahrestagung der Drogenbeauftragten in Berlin
• Herbst, Hanfmesse Cultiva, Wien
• 9.11 bis 11.11, cannafest, Prag
• November – 21. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, Berlin
• 19. bis 21. November DHS-Fachkonferenz 2012: „Der 4-Säulen-TÜV“ vom in Leipzig
• Herbst und Winter, Landesmitgliederversammlungen der Parteien zur Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl 2013 sowie Verabschiedung der Wahlprogramme auf Bundesebene
• 20. Januar 2013, Landtagswahlen in Niedersachsen
• 15. oder 22.09. 2013, Bundestagswahlen

Weitere und speziellere Übersichten: Veranstaltungsübersicht Suchthilfe des FDR sowie der Newsletter und Kongreßübersicht des DGS

Am 25.1.2012 veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Wie gefährlich ist Cannabis?“. Das Video der Veranstaltung und ein erstes Fazit von Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband, ist hier zu finden. Aus der Anhörung und den dazugehörigen Pressemitteilungen habe ich ein Fazit erstellt – auf offensichtlichen Schwachsinn wie er in der Pressemitteilung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer geäußert wurde – „Denn jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention würden ad absurdum geführt, wenn der Besitz legalisiert würde.“ – gehe ich allerdings nicht ein. Weiterlesen →

Die Stellungnahmen zur Cannabis Social Clubs Anhörung am 25. Januar 2012 von Thomasius und den anderen CDU „Sachverständigen“ haben in den letzten Tagen meinen Blutdruck oft in die Höhe schnellen lassen. Als Kontrast dazu hierzu möchte ich nicht (nur) auf die Stellungnahmen der „üblichen Verdächtigen“ wie Georg Wurth oder Dr. Nicole Krumdiek hinweisen, sondern auch auf die überraschend positive und umfangreiche Stellungnahme (PDF) der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). In diesem Zusammenhang möchte ich auch aus das Buch von Dr. Raphael Gaßmann, deren Geschäftsführer, hinweisen, Cannabis – Neue Beiträge zu einer alten Diskussion ist für mich die „Bibel“ in dem Bereich.

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Ausgehend von der Zahlen für den Bereich „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (COFOG-Funktion 03) für das Jahr 2006 aus der Studie „Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland“ von Mostardt, Flöter, Neumann, Wasem, Pfeiffer-Gerschel im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit können die jemals geleisteten Gesamtausgaben zur Bekämpfung der „Rauschgiftkriminalität“ in der BRD geschätzt werden. Weiterlesen →

Damit Antworten, Hinweise und Ratschläge, die ich per Facebook oder ICQ erteile nicht verloren gehen, hier eine Frage an mich + Antwort, die vielleicht auch andere interessiert.
Jemand fragte: „hey mal n kurzes statement ob ich richtig liege oder nicht ! Die „Kiffer“ in deutschland werden stärker verfolgt und verachtet, als die Konsumenten andrer Drogen! Ich bräuchte n Kennerurteil über diese Aussage für mein Referat.“ Weiterlesen →

Hier einige Artikel, die mir heute über den Bildschirm huschten und die ich für den Hanfverband kommentierte:

Prohibition ist ein Verbrechen, da gibt es keine Mitte! Legalisierer sind keine Extremisten, die realitätsfernen, kalten Antidrogenkrieger schon eher!

‎“Das Drogenmonster ist das Gentechnikmonster der Konservativen. Und „konservativ“ geht hier weit über die Parteigrenzen hinweg. Angst, Angst, Angst! Wie das Kaninchen vor der Schlange.“ – Julia Seeliger in der taz

Aufgabe 1 nach den Winterferien: Unsere Prohibitionsuhr aktualisieren, die Zahl der Toten im innerstaatlichen Krieg Mexikos sind wieder etwas gestiegen. Letztes Jahr waren es 12.359, das sind 1030 pro Monat, 34 pro Tag bzw. eine Person alle 43 Minuten. „Im blutigen Drogenkrieg in Mexiko sind im vergangenen Jahr Medienberichten zufolge rund 12.000 Menschen getötet worden. 2011 seien bei Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden und Sicherheitskräften sowie den Gangs untereinander 12.359 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, berichtete die Zeitung „Reforma“.“ – Welt

Tabakwerbung in der Ärztezeitung: Die Freiheit bei der FDP ist immer nur die Freiheit des Marktes. „Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher. Diesem Leitbild stehen immer neue Werbebeschränkungen entgegen.“ Mein Senf: Keine Werbung für irgendeine Drogen

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Youtube Video zum Cannabisverbot – ‎“Man darf zwar seit 1996 Hanf wieder anbauen, aber es ist alles sehr bürokratisch, verstrickt und scharf geregelt. Diese Maßnahmen hindern an einem großflächigem Anbau.“ <- das ist so nicht richtig, ebenso halte ich die simple, monokausale, "die Chemie-Konzerne sind böse und an allem schuld"-Erklärung für unterkomplex... was nicht heißt, dass nicht auch etwas wahres dran ist

Endlich wieder im Angebot des DHV Shops: Das Buch „Rauschzeichen – Cannabis: Alles was man wissen muss“!

Weed Wars 2 mit deutschem Untertitel

Sieht schlecht aus für die Petition, die SPD stellt sich quer…

Laut Dyckmans sind wir „gut organisiert und vernetzt“ – Danke für das Lob – Trotzdem warten noch Tausende auf eine vernünftige Antwort!

Man muss nicht immer alles wissen, man sollte nur wissen wo es steht. In der Drogenhilfe finden sich die Antworten für viele Fragen im Handbuch „Drogenpraxis, Drogenrecht, Drogenpolitik“. Für mich als Drogenpolitiker ist dieser Klassiker ein Fundament meines Wissens. Mit mehr als 40 einzelnen Beiträgen auf 640 Seiten deckt es verschiedenste Felder kompakt ab. Die akzeptanzorientierte Ausrichtung des Werkes ist keine Überraschung sind die Herausgebern Lorenz Böllinger und Heino Stöver doch führende Vertreter dieses „Lagers“. Das Buch gliedert sich in sechs Kapitel „Grundlagen“, „Lebensbereiche und Hilfsangebote“, „Methodik/Evaluation und Dokumentation“, „Drogenpolitik“, „Drogenrecht“ und „Drogenhilfe und Sozialrecht“. Weiterlesen →