Laut dem aktuellen Drogen- und Suchtbereicht ist das Verhältnis von Substitutionspatienten pro Arzt erneut gestiegen. Jeder Substitutionsarzt muss mehr Patienten betreuen als je zuvor, die Tendenz ist klar. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung sind keine bekannt.
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Am vergagenen Mittwoch, dem 16. Mai 2012 stellte Innenminister Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vor. Wie in allen Jahren wird in den Medien lakonisch vermerkt dass die „Rauschgiftkriminalität“ gestiegen sei und die besonderen Ausreißer nach oben – in diesem Jahr im Bereich der Amphetamine skandalisiert. Der Fakt dass ein Großteil der „Rauschgiftkriminalität“ opferlose Delikte sind und in erster Linie Konsumenten kriminalisiert werden fällt unter den Tisch. Weiterlesen →

Folgenden Artikel schrieb ich während meines Praktikums im Büro Dr. Harald Terpe im Jahr 2011.

Außer Spesen nix gewesen
Der Drogen- und Suchtbericht 2011 macht deutlich: Die Bilanz der Drogenbeauftragten Dyckmans ist mangelhaft.

Die Bilanz der Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist nach mehr als 1 1/2 Jahren im Amt äußerst dünn. Während ihre Vorgängerinnen zumindest bedeutende Projekte wie einen rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen oder die Aufnahme der Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung aufweisen können, liegen die Impulse von Frau Dyckmans an der Nachweisgrenze. [Weiterlesen]

Die europäische Kommission führt zu verschiedensten Themen Umfragen durch. Im Kontext der „neuen synthetischen Drogen“ hat sie im Mai 2011 12000 zufällig ausgewählte junge Menschen (15-24) in allen 27 EU Mitgliedsstaaten per Telefon befragt. Das Ergebnis liegt auf englisch als Zusammenfassung und kompletter Bericht vor. Gefragt wurde nach dem eigenen Konsum von Drogen, wie leicht Drogen verfügbar sind und wie der Staat mit den neuen und den alten Drogen umgehen sollte. Im Fortfolgenden präsentiere ich einige bemerkenswerte Ergebnisse. Weiterlesen →

Am 24.04.2012 bot die grüne NRW-Gesundsheitsministerin Barbara Steffens eine Twittersprechstunde zum Thema „Gesundheit & Pflege“ an. Hierbei waren auch Cannabis und Drogenpolitik ein Thema. Die Diskutanten: Simon Schillberg, Dennis, Barabara Steffens und meinereiner. Hier alle relevanten Tweets in zeitlicher Reihenfolgen:

B’90/Die Grünen NRW	Unser Themenscan zum Thema „Gesundheit & Pflege“ ist da: http://gruene.lv/h4 Ab 16:30 Uhr Twittersprechstunde mit Barbara Steffens. #nrw12	1:12 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Wie soll die Drogenpolitik aussehn? Ist von ihrer Partei eine Lockerung der Gesetzte zu erwarten?	4:29 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Wird die Repression unter ihrer Führung eher weiter ausgebaut oder verringert werden?	4:33 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw #nrw12 Wie soll die Drogenpolitik aussehn? Ist von ihrer Partei eine Lockerung der Gesetzte zu erwarten?	4:35 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw #nrw12 Wird die Repression unter ihrer Führung eher weiter ausgebaut oder verringert werden?	4:35 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw #nrw12 Warum wurden die Hanf-Samen unter der Koalitionsregierung Rot-Grün für illegal erklärt? Wie soll es weitergehen?	4:36 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Unter welchen Rot-Grünen Regierung wurden wann Hanfsamen für illegal erklärt?	4:36 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Nach der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze in NRW können wir die Grammzahl auf Länderebene nicht ohne den Bund erhöhen.	4:39 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Wichtig: Prävention und Akzeptanz statt Repression.	4:40 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Ich bitte vielmals um Entschludigung knapp daneben ist auch vorbei 1.2.1998 wurde Ilegalisiert unter Schwar-Gelb	4:48 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Meine Frage wandel ich daher ab… würden Sie sich für eine relegalisierung der Samen einsetzen (hinblick ernährung gesundheit)?	4:49 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Was wäre nötig um eine weiter anhebung auf Länderebene zu erhöhen? Ist es eine frage der Mehrheit?	4:50 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Wie wollen Sie diese Ziele konkret Umsetzen? Wird es eine durch Sie angeregte Öffentliche Debatte auf Basis von Fakten geben?	4:52 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw NRW könnte wie damals Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur legalen Cannabisabgabe beantragen, wie wärs? http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm	4:53 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Gesundheitspolitik steht für Entstigmatisierung, akzeptierende Drogenpolitik und Hilfesysteme.	4:53 PM
Dennis	@gruenenrw Drogen (Canabis) legalisieren und umsteiger vom Rauchen aufs Dampfen kriminalisieren? Ist das die Politik der Grünen?	4:55 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw @SimonSchillberg Die Berliner Verordnung zur geringen Menge ist deutlich liberaler als die von NRW, geht rot-grün in NRW so weit?	4:55 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Gesetzliche Rahmenbedingung im Bund ändern.	5:12 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Geht auf Landesebene nicht.	5:12 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw @SimonSchillberg Samenrelegalisieren kann man so gut auf Landesebene wie die Praxisgebühr abschaffen… http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1541-bundesratsantrag-zur-cannabislegalisierung	5:14 PM
B’90/Die Grünen NRW	@SimonSchillberg Neues Landessuchtkonzept und Forderung einer ehrlichen Debatte steht an.	5:15 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw Wie steht es denn um eine Lokale relegalisierung in NRW ? oder wird dies generell durch das Land blockiert?	5:16 PM
B’90/Die Grünen NRW	@Sfera72 Kriminalisieren wollen wir niemanden. Weder Dampfer noch Kiffer.	5:16 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter @SimonSchillberg Muss mir erst den Bundesvergleich angucken. Dachte NRW und Berlin wären jetzt gleich.	5:17 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw @Sfera72 was meint ihr zu meinen vorschlägen zur geringen menge und dem modellversuch (steht auch im Wahlprogramm) ?	5:18 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw @SimonSchillberg Bundesvergleich http://hanfverband.de/index.php/themen/recht-a-urteile/1502-bundesland-vergleich-der-richtlinien-zur-anwendung-des-s-31a-btmg Berlin SOLL 10g, KANN 15g Cannabis + wenig Ausnahmen, auch bei Wiederholung	5:20 PM
Dennis	@mind_shifter @gruenenrw nikotin nicht beschränken. Canabis ja, in geringen Mengen	5:20 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter @Sfera72 Das Wahlprogramm ist Grundlage für Koalitionsverhandlungen.	5:33 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter @SimonSchillberg Kann man sich genauer angucken, Frage ich unsere InnenpolitikerInnen.	5:35 PM
Maximilian Plenert	@gruenenrw Dann hoffe ich dass ihr der SPD diesmal mehr abringen könnt! Was verbirgt sich konkret hinter dem Aktionsplan #Drogen und #Sucht?	5:37 PM
Simon Schillberg	@gruenenrw @mind_shifter @Sfera72 Inwieweit werden gerde die Punkte zu Cannabis als Verhandelbar angesehen?	5:38 PM
Maximilian Plenert	@SimonSchillberg @gruenenrw @Sfera72 Gute Frage – eine Frage der Prioritätensetzung und wie die SPD drauf ist, Justizminister erscheint nett	5:39 PM
Maximilian Plenert	@SimonSchillberg @gruenenrw @Sfera72 Was auch helfen kann: Kommission einsetzen, deren Vorschläge sind i.d.R. unsere Linie #drogenpolitik	5:40 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter Wird demnächst hier veröffentlicht: http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/sucht/index.php	5:46 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter @SimonSchillberg @Sfera72 Guter Vorschlag, wir haben viele Punkte an runden Tischen in den zwei Jahren erarbeitet.	5:49 PM
Maximilian Plenert	@SimonSchillberg @gruenenrw @Sfera72 ich würde gerne unsere beiträge verbloggen, wäre das okay für euch drei?	6:19 PM
B’90/Die Grünen NRW	@mind_shifter @SimonSchillberg @Sfera72 Denken von Barbara gibt es da keine Bedenken, ist ja alles öffentlich hier.	6:40 PM
Simon Schillberg	@mind_shifter @gruenenrw @Sfera72 ja sicher gar kein Problem ^_^	8:05 PM

Die Fixierung auf einen prohibitiven-repressiven Ansatz in der Drogenpolitik schadet der Allgemeinheit auf vielfältige Weise. Durch die notorische Überlastung der Polizei, anderer Strafverfolgungsbehörden und Organe der Rechtspflege wie Justiz und Strafvollzug führt es zu einer schwächeren Verfolgung anderer Straftaten.

Aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) geht hervor dass die Zahl der Liegevermerke im Jahr 2009 für das Landeskriminalamt Berlin im Durchschnitt bei 6060 lag. Ein Liegevermerk wird notwendig wenn eine Akte über drei Monate unbearbeitet liegengeblieben ist. Im Details verteilen sich die Vermerke wie folgt: Weiterlesen →

Basierend auf einer Vorlage von Brian Paddick, dem Kandidaten der Liberaldemokraten für das Bürgermeisteramt in London habe ich ein Plakat erstellt. Die Quelle für die Zahlen ist die Repressionsuhr des DHV, dass es andere sinnvolle Aufgaben für die Polizei gibt zeigt dieser Artikel.

Auf jede Strafanzeige gegen einen vermeintlichen Cannabisdealer (Schmuggel, Handel, „Bande“ oder Straftaten mit den „nicht geringen“ Mengen) kommen mehr als 3 Strafanzeigen wegen einfachen konsumbezogenen Delikten.

Auf jede Strafanzeige gegen einen vermeintlichen Drogendealer (Schmuggel, Handel, „Bande“ oder Straftaten mit den „nicht geringen“ Mengen) kommen mehr als 2,5 Strafanzeigen wegen einfachen konsumbezogenen Delikten.

Fortsetzung folgt…

Ich weißt zwar noch nicht wofür es gut ist, aber dieses Gedankenbündel musste einfach mal visualisert werden.

09.11.2011 – Jusos Frankfurt
Referent: Maximilian Plenert, Deutscher Hanf Verband
Inhalt:

• Der DHV
• Das Bilanz der globalen (Cannabis-)verbotspolitik
• Das Drogenpolitikproblem
• Legalisierung – was bedeutet das?
• Effekte einer Legalisierung

Teil 1