Cannabis als Medizin - Bis auf weiteres für viele unerschwinglich
Cannabis als Medizin – Bis auf weiteres für viele unerschwinglich

Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat klammheimlich ihre Ankündigung für eine Kostenübernahme von Cannabis als Medizin ab dem Jahr 2016 revidiert. Anfang des Jahres hieß es noch „Das Gesetz solle noch dieses Jahr durch den Bundestag, damit es ab nächstem Jahr greife“.

Im Mai versah Mortler ihre Ankündigungen noch mit dem Attribut „zeitnah“: „Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah eine entsprechende Reglung auf den Weg bringen werden.“

Im Juni kam mit einer Antwort der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch.de ein deutliche Relativierung dieser Ankündigung: „Eine solche Gesetzesinitiative wird derzeit im Ministerium vorbereitet, sie soll spätestens 2016 verabschiedet werden.“

Gegenüber der WELT erklärte sie im Juli: „die genaue Gesetzesformulierung im Detail noch diskutiert“ – Angaben zum Wann sind in diesem Artikel nicht zu finden.

Neue Schikanen?

Fakt ist: Bis heute gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf. Solange die Bundesdrogenbeauftragte und der Bundesgesundheitsminister ihrer Ankündigung keine konkreten Vorschläge folgen lassen, sind die wesentlichen Fragen weiterhin offen:

  • Wird es eine normale Kostenerstattung wie bei anderen Medikamenten geben oder über die obligatorische Einbindung des medizinischen Dienst der Krankenkassen der Schwarze Peter nur weitergegeben?
  • Wie soll die Versorgungssicherheit sichergestellt werden? Bisher müssen Patienten immer wieder wochenlang auf ihre Cannabisblüten warten.
    Werden die Zugangshürden normalisiert oder bleiben die enormen Hürden eines Antrages über §3 BtMG erhalten?
  • Kommen auf neue oder alte Patienten neue Schikanen zu? Entstehen für Ärzte neue Haftungsrisiken?

Immerhin scheinen neben den Medikamenten Dronabinol und Sativex auch Cannabisblüten Teil der Überlegungen zu sein. Welche Hürden bestehen bleiben und neuen Schikanen die Neuregelung mit sich bringen wird bleibt abwarten. Dr. Franjo Grotenhermen spekulierte schon in seinem Artikel „Das Cannabis-Eigenanbau-Verhinderungsgesetz: Warum die Bundesregierung endlich aufhören sollte, nur gerichtlich erzwungene Verbesserungen vorzunehmen“ schon im Februar über eine Weitergabe des „Schwarzen Peters“ an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Damit wäre die Politik fein raus und die Patienten müssten sich mit dem MDK herumstreiten. Angesichts der durch die Prohibition schlechten Studienlage bei Cannabis als Medizin und der weiterhin blockierten Forschung dürfte es schwer sein nach den konventionellen Regelungen des Gesundheitssystems einen Leistungsanspruch durchzusetzen.

Im Mai deute sie in einem Interview im Kontext der schlechten Studienlage eine weitere mögliche Schikane an:

Ich glaube, dass wir schon sehr bald, also noch im ersten Halbjahr 2015, zu Ergebnissen kommen werden. Wichtig ist mir, dass wir die Patienten, die einen Antrag auf Cannabis-Medikamente gestellt haben, jetzt auch mit einer Studie begleiten, um zu sehen, ob ihnen diese Arznei wirklich hilft.

Konkrete Anworten auf die Lieferprobleme gab die Drogenbeauftragte in diesem Interview nicht. Die naheliegendste Lösung eines Anbaus in Deutschland scheint nicht auf ihrer Agenda zu stehen.

Regierungsziel: Keine Anbau von Cannabis als Medizin in Deutschland

Als Ziele des Gesetzes nannte Grotenhermen in seinem Artikel:

1. Der Eigenanbau von Cannabis durch Patienten wird wirksam und lückenlos verhindert.
2. Das Gesetz wird um keinen Schritt mehr geändert, als unbedingt notwendig, um den Eigenanbau zu verhindern.
3. Es haben zukünftig nur solche Patienten einen Anspruch auf eine Kostenübernahme von Dronabinol, Sativex und Cannabisblüten, die im Falle einer gesetzgeberischen Untätigkeit möglicherweise einen Anspruch auf Eigenanbau gehabt hätten, weil sie sich die Cannabisblüten aus der Apotheke nicht leisten können.
4. Die steigende Zahl von Anträgen auf Ausnahmeerlaubnisse wird wieder reduziert, und die Antragsthematik auf die Krankenkassen bzw. die Sozialgerichte umgeleitet.
5. Den aktuellen Gerichtsverfahren zum Eigenanbau wird die Basis entzogen, so dass es keine Richterschelte durch das Bundesverwaltungsgericht gibt.
6. Die Bundesregierung nimmt in den Augen der Wählerschaft die Nöte der Patienten, die von Cannabisprodukten medizinisch profitieren, ernst.

Das gewaltige positive Medienecho das Mortler aufgrund ihrer Ankündigung im Februar erhielt zeigt ihren Erfolg bzgl. Punkt 6. Ihre Meinung zum Thema Eigenanbau zeigte sie mit deutlichen Worten:“Aus der Apotheke wohlgemerkt, nicht unkontrolliert von irgendeinem Acker. […] Und dass keiner seine Arznei, egal ob Cannabis oder andere Mittel, selber anbaut. Für mich steht Therapiesicherheit und Qualität ganz oben. Deshalb wird es bei dem Thema auch keinen Schnellschuss geben.“

Bedeutung des Eigenanbaus

Natürlich sollten mittelfristig Patienten Cannabis als Medizin so normal wie andere Medikamente aus der Apotheke erhalten können, aber davon sind wir heute noch weit entfernt. Der Anbau von Cannabis als Medizin durch Patienten oder nicht kommerzielle Dritte stellt eine unbürokratische Lösung da. Er löst nicht nur das Problem, dass Cannabis als Medizin zu teuer ist. Er stellt zudem auch die Versorgung sicher, was der Markt mit seinen erheblichen Lieferproblemen derzeit nicht leistet. Beim Anbau verschiedener Sorten können Patienten auch gezielt jene Sorten nutzen, die bei ihrer Indikation in ihrem Fall am Besten hilft.

Der Einwand gegen den Eigenanbau „Patienten müssen vor nicht qualitätsgeprüften Cannabisprodukten geschützt werden“ ist für Betroffene der blanke Hohn. Für einen kranken Menschen ist nicht standardisiertes Cannabis besser als kein Cannabis, wenn man es sich nicht leisten kann oder es nicht verfügbar ist. Die Konsequenz aus der Nichterlaubnis des Anbaus durch Patienten ist die strafrechtliche Verfolgung – laut dem Einwand zum Eigenschutz der Betroffenen.

Viele weitere Fragen bleiben offen

Neben der Versorgung, Kostenerstattung und dem Zugang zu Cannabis als Medizin gibt es weitere wichtige Probleme, welche die Politik bisher nicht einmal auf der Agenda hat:

  • Wird es eine Regelung im Führerscheinrecht wie bei anderen Medikamenten insbesondere Substitutionsmitteln geben?
  • Erhalten Patienten mit ihrer Medizin endlich Reisefreiheit im Schengen-Raum?
  • Wie soll die Wissenslücke aufgrund nicht bestehender ärztlicher Fortbildung ausgefüllt werden?
  • Wie sollen Jahrzehnte der verhinderten Forschung nachgeholt werden?

 

7 Gedanken zu „Gesetz zu Cannabis als Medizin erst 2016 und mit neuen Schikanen?

  1. Ganz genau so habe ich das erwartet. Mortler ist nicht nur gewissenlos, sondern noch dazu völlig unfähig! Diese Frau muss weg!

  2. WER – bitteschön – glaubt denn nach jahrzehntelangen negativen Erfahrungen mit (drogen)gesundheitpolitischen Nieten einer derzeit amtierenden Bundesdrogenbeauftragten, die Cannabis noch immer für eine Einstiegsdroge hält und ebenso gut die Gehirnzellen erhaltende Wirkung gelegentlicher Alkohol-Totalräusche propagieren könnte?

    Reicht es nicht, dass vor Jahren bereits die Diamorfin-Vergabe politisch abgenickt worden ist, aber flächendeckende Substitution mit Methadon, Subutex oder Diamorfin in der Bundesrepublik noch immer nicht stattfindet?

    Reicht es nicht, dass die Bundesregierung „Sativex“ als den großen Hit auf dem Gebiet von Cannabis als Medizin dargestellt und verkauft hat, Sativex aber nur einem Bruchteil von MS-Patienten verabreicht wird, u.a. auch weil Ärzte nur unzureichend informiert sind?

    Reicht es nicht angesichts dieser dreisten Lügen, Verschleierungen, Verhinderungen, Blockaden und Untätigkeiten der Politik, dass Marlene Mortler, auf die Frage was denn „Cold Turkey“ ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit antworten würde, dass es sich dabei um die Schwester von Crystal Meth handelt…?

    Eigenanbau ist bei weiterbestehender und verworrener wie verwirrender Rechtslage noch die beste Option zur Sicherung eigener Leidenslinderung, Lebensqualität und Gesundheits-Stabilisierung.

  3. Seit ich Cannabis gegen ADHS nutze, kann ich zum ersten Mal die ganzen ‚politischen‘ Artikel lesen, was mich so stresst, dass ich mir manchmal wünsche wieder nicht mehr lesen zu können -.-

  4. Und wieder einmal bestätigt sich die alte Weisheit:

    Könnte man mit Wahlen I R G E N D E T W A S ändern, sie wären bei Todesstrafe verboten!

  5. Was die Regierung da in Deutschland macht hinsichtlich Cannabis Medizin ist eine Riesen Sauerei. Wenn von dehnen jemand in die Lage mal kommt wenn sonst nichts mehr hilft dann natürlich ist das dann was anderes dann kann man ja was verändern. Und selbst anbauen wäre billiger ist auch weit daher geholt. Man brauch spezielle Lampen usw. und wenn Ernte nichts ist dann hat man Pech und darf die Stromrechnung zahlen. Und Qualitativ was gutes anzubauen ist schon sehr schwierig. Nicht wie die von der Regierung meinen den Samen in die Erde und es wächst da eine Riesen Pflanze mit Blüten. Die sollen nicht so eine Scheiße verzapfen und endlich für Patienten den Hanf frei geben und nicht so lügen so dreckig.

  6. scheiß system !!!
    immer noch : /
    legalisierung JETZT
    nicht morgen
    …und um den heißen brei labern und labern und labern und labern

    scheiße !
    wenn man diesen politikern zuhört,möchte man doch gerne kotzen

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