Balance zwischen Bevormundung und Laissez-Faire

Der Konsum verschiedenster psychotroper Substanzen (psyché – gr. Seele, tropos – gr. Richtung: ein die Seele weisendes Mittel) ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur und reicht von dem schon in Urzeiten konsumierten Fliegenpilz bis zur neuen „Modedroge“ Spice. Der Umgang der Politik mit Drogen ist vielfältig: Alkohol ist eine der Drogen, die legal verkauft und sogar beworben werden dürfen, bei Cannabis wiederum ist Verkauf und Besitz illegal und wird mehr oder weniger stark verfolgt und der Fliegenpilz steht weiterhin friedlich und legal im Wald. Die Gründe für diese unterschiedlichen Regelungen sind vielfältigst, meist schwer nachvollziehbar und häufig ideologischen Ursprungs.

Der Umgang mit den meisten psychotropen Substanzen ist paternalistisch-konservativ geprägt. Der väterliche Staat verbietet jeden Umgang mit Betäubungsmitteln und lässt autoritäre Strenge und Bevormundung walten, um sein Volk zur Enthaltsamkeit zu erziehen. Wer trotzdem Drogen konsumiert, hat mit einer verhältnismäßig harten Bestrafung zu rechnen. Wer Probleme aufgrund seines Drogenkonsums hat, erhält nicht die gleiche Hilfe wie jemand, der ein soziales oder gesundheitliches Problem hat. Hilfe gibt es nur unter strenger Obhut, wer sie in Anspruch nehmen möchte hat sich staatlichen Vorgaben zu unterwerfen. Die staatlich verordnete Abstinenzkultur verhindert allerdings weder den Drogenkonsum, noch die Probleme damit und steht gleichzeitig einer vernünftigen Drogenaufklärung und Hilfe im Weg.

Ein weiterer Weg ist der neoliberal-gleichgültige Politikansatz, deren VertreterInnen unter DrogenpolitikerInnen auch „Supermarkt-Fraktion“ genannt werden. Diese sehen den Menschen als vollständig frei in seinem Handeln an und machen ihn selbst allein verantwortlich, der Staat hat sich in keiner Weise einzumischen. Drogen sind hier ein Verkaufsgut wie jedes andere, das aktiv beworben und uneingeschränkt verkauft werden darf. Drogenprobleme seien Privatsache, der Staat interveniere nur bei Fremdschädigungen, durch Strafen oder Kompensationszahlungen – wie es heute schon mit höheren Krankenkassenbeiträgen für RaucherInnen diskutiert wird.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine aktive Drogenpolitik, die zwischen persönlicher Freiheit und Verantwortung für sich und andere abwägt sowie einen emanzipatorisch-aufgeklärten Umgang mit Drogen. Der Staat überlässt seinen BürgerInnen das Recht, selbst über ihr Verhalten zu entscheiden, wobei er die möglichen Optionen aktiv mitgestaltet. Ein regulierter Drogenmarkt gibt jedem Erwachsenen die Möglichkeit, qualitativ gute Drogen legal in Drogenfachgeschäften (Siehe auch: www.drogenfachgeschaeft.de) zu kaufen. Gleichzeitig werden zu Lasten der Freiheit des Marktes Verfügbarkeit, Werbung und Preis kontrolliert sowie Jugend- und VerbraucherInnenschutz konsequent durchgesetzt. Anstelle von Prävention mit dem Ziel Abstinenz wird der/die KonsumentIn durch neutrale Informations- und Beratungsangebote unterstützt selbstständig zu handeln und hierdurch selbst in die Lage zu versetzen negative Auswirkungen von Drogen zu mindern. Maßnahmen zur Förderung der Drogenmündigkeit finden ohne Zwang, sondern auf freiwilliger sowie in der Schule obligatorischer Basis, vergleichbar mit dem Stellenwert von Sexualaufklärung, statt. Es findet keine Individualisierung der Kosten durch Drogenschäden statt, sie werden durch eine Drogensteuer von allen KonsumentInnen getragen. In der Drogenhilfe stehen die individuellen Bedürfnisse der/des PatientIn im Mittelpunkt und ob eine bestimmte Maßnahme angeboten wird, wird nach medizinischen, nicht nach politischen Maßstäben entschieden. Die Frage, welche Arten von Drogenkonsum akzeptabel sind und wo der Missbrauch beginnt, kann nur eine gesamtgesellschaftlich geführte Diskussion beantworten. Für die Durchsetzung grundlegender Regeln eines angemessenen Drogenkonsums ist eine soziale Kontrolle, basierend auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, weitaus effektiver als das Strafgesetzbuch.

Zum Weiterlesen: Un-Abhängig leben – Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion

Maximlian Plenert (26) schreibt derzeit seine Physikdiplomarbeit und danach vielleicht ein Buch über Drogenfachgeschäfte

Zuerst erschienen in SPUNK Ausgabe 55 im Jahr 2008

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