Auch wenn ich es nicht empirisch belegen kann, aber gefühlt passiert in dieser Legislaturperiode im Bundestag überdurchschnittlich viel im Bereich Drogenpolitik – also zumindest auf der parlamentarischen Ebene, den Dornröschenschlaf der Drogenbeauftragte vermag dass kaum zu stören. Eine Ursache für diese Entwicklung sehe ich im produktiven Wettstreit zwischen dem grünen MdB Dr. Harald Terpe und dem LINKEN MdB Frank Tempel – leider gibt es aus der SPD und FDP kaum bis keine Impulse bei diesem Thema. Aktuell sind mehrere drogenpolitische Anfragen und Anträge im parlamentarischen Verfahren:

Aufgrund des Grünen Antrag „Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen“ wird es im Herbst eine Anhörung im Gesundheitsausschuß zum Thema Drugchecking geben – ich bin schon sehr gespannt wen die Gegenseite auffahren wird.

Der Hintergrund zum Antrag „Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen“ aus dem Büro Terpe wird hier beschrieben, der Antrag selbst ist noch im parlamentarischen Verfahren und ohne Ergebnisse.

Die Kleine Anfrage der LINKEN zur „Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz“ ist inzwischen von der Bundesregierung beantwortet.

Offen sind noch die Anfragen der LINKEN zur „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ und die von mir mit verfasste grüne Anfrage „Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland„.

Der SPD Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ wurde noch nicht behandelt, der Grüne Antrag „Kein Verbot von Koka-Blättern – Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum“ wurde im Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen – vor dem Ende der Sitzungspause des Bundestag Anfang September wird sich hier auch erstmal nichts tun.