Aus Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36 – Drucksache 18/7181

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

54. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung in den Deutschen Bundestag einbringen, der Ärztinnen und Ärzte in der Substitutionstherapie mehr Behandlungsfreiheit ermöglicht und die Substitutionstherapie für Betroffene verbessert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 23. Dezember 2015

Die Bundesregierung beabsichtigt, im neuen Jahr den Entwurf einer entsprechenden gesetzlichen Änderung vorzulegen.

55. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unterstützt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge im Eckpunktepapier „BtMVV-Novellierung – Weiterentwicklungs-Vorschläge aus der Substitutionspraxis. Das Recht muss der Wissenschaft folgen“ (www.dgsuchtmedizin.de/fileadmin/documents/dgs-info_102/Eckppapier_BtMVV_19082015_FINAL.pdf) der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin et al., und wird sie diese in einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung übernehmen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 23. Dezember 2015

Das von den Unterzeichnern des Eckpunktepapiers formulierte Anliegen, den § 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung mit der Zielrichtung zu reformieren, die Versorgung für Opiatabhängige zu verbessern, wird von Herrn Bundesminister Hermann Gröhe sowie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, grundsätzlich unterstützt. Ein entsprechender Diskussionsentwurf ist derzeit in Vorbereitung.