Mir ist viel Kritik bei TTIP zu abstrakt, platt, populistisch oder basiert nur auf Feinbildern, aber das hier ist ein schön konkretes Beispiel zu den Segnungen des Freihandels im Bereich Alkohol und Tabak.
Die USA kämpfen gegen Haltbarkeitsdaten auf dem Whisky und die EU für ihre Herkunftsbezeichnungen wie Champagner, während sich Philipp Morris die Hände reibt. Philipp Morris und Co. klagt nicht mehr Importproduktdiskrimierung, sondern gegen jede Einschränkung vgl. Uruguay und Australien. Neben den Klagen gibt es Drohbriefe gegen jede Änderung im Bereich Tabak wie Werbeverbote, an Parlamentarier weltweit mit Verweis auf die laufende Prozesse. vgl. TPP „but states can opt out from tobacco-related measures“
Neben dem Freihandel argumentieren sie auch über TRIPS, aber nicht gegen Dritte, die ihre Marke mißbrauchen, sondern gegen jede Beschädigung ihrer Marke u.a. durch Werbeverbote.
Warum ist relevant? Weil die knappe Mehrheit für TIPP im US Senat durch Tabakstaaten-Senatoren gekippt werden könnte.
Hier nun das eigentliche Video und die dazugehörige Pressemitteilung:
„Freihandelsabkommen sind für die Suchtprävention von hoher Bedeutung, weil sie die Rahmenbedingungen für den Handel mit legalen Drogen verändern. Das Beispiel der Tabakindustrie zeigt, wie Unternehmen das internationale Handelsrecht nutzen, um Regierungen unter Druck zu setzen und den Verbraucherschutz zu schwächen. Deshalb wurden Tabakprodukte aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) weitgehend ausgeschlossen. Dasselbe sollte auch für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gelten. Darüber hinaus ist es aus Sicht der Suchtprävention sinnvoll, der Empfehlung des Deutschen Richterbundes zu folgen, und auf die Einführung einer Paralleljustiz zugunsten ausländischer Investoren zu verzichten. Nur so lässt sich verhindern, dass Alkoholkonzerne dem Beispiel der Tabaklobby folgen und auf Schadensersatz klagen, wenn ihnen ein neues Gesetz nicht gefällt.“ – Weiterlesen in der PDF
Mehr über das das im Video gezeigt geschwärzte Dokument.
