• Stoppt die Schlammschlacht um die Substitutionsbehandlung! Blog der Deutschen Aidshilde, 30.05.2012
• Substitutionsbehandlung in Hamburg – Stellungnahme der DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin zur Presseerklärung von Dr.med. Ingomar Rempel, Generalsekretär des DSÄ vom 24.05.2012- Dachverband der substituierenden Ärzte Deutschlands: Wer heuchelt* – Kassenärztliche Vereinigung Hamburg oder Dachverband Substituierender Ärzte Deutschlands? 
• Das geheimnisvolle Verschwinden der Methadon-Liste, Ärztezeitung, 22.05.2012
• Kommentar – Kraftmeierei allein hilft nicht weiter, Ärztezeitung, 21.05.2012
• Umstrittene Methadon-Webseite entfacht Ärzte-Zoff, Ärztezeitung, 21.05.2012
• Suchtmediziner kritisieren KV Hamburg – „Gesetze werden in Hamburg seit Jahrzehnten gebrochen“, Deutsche Apotheker Zeitung, 21.05.2012
• Suchtärzte-Verband DSÄ verurteilt Heuchelei der KV Hamburg und kritisiert laxe Methadon-Vergabe – Hamburg verzeichnet höchste Zahl von Methadon-Todesfällen, news aktuell – presseportal, 18.05.2012
• Drogenabhängige wählen „lockere Ärzte“ im Internet – Mediziner, die Methadon verschreiben, werden bewertet. Ärztekammer prüft Schritt, Hamburger Abendblatt, 18.05.2012
• Hamburg bei Vergabe zu lax – Was läuft schief mit der Ersatzdroge Methadon? Hamburger Morgenpost, 18.05.2012
• „Hamburgs lockerste Methadonärzte“ – Aufregung um Methadon-Homepage, Hamburger Morgenpost, 17.05.2012

Schizophrenie (von altgriechisch σχίζειν s’chizein „abspalten“ und φρήν phrēn „Seele, Zwerchfell“) ist eine schwere psychische Erkrankung. Sie ist durch Störungen des Denkens, der Wahrnehmung und der Affektivität gekennzeichnet. – (wikipedia)

Schizophrenie wird mit starkem Cannabiskonsum in Verbindung gebracht, auch wenn hier insbesondere unklar ist was Ursache und Wirkung ist und wie relevant Cannabis nun genau ist. Siehe [1] [2] [3] [4] [5]

Ein typisches Beispiel für eine schizophrenen Anfall wegen Cannabis ohne Konsum desselbigen zeigte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). In einer Rede vor dem Landtag sagte er laut FR dass eine Legalisierung von Cannabis seiner Meinung nach „gesundheitspolitisch nicht zu verantworten“ sei. Gleichzeitig nannte er Alkoholmissbrauch ein „ernstzunehmendes Thema“. Hier wolle er die Menschen aufklären, was letztendlich ein Appel an die Fähigkeit der Menschen zur Selbstkontrolle sei. „Eine generelle Ablehnung oder ein Verbot ist nicht geplant.“ sagte er auf Nachfrage. Wenn das keine Störung des Denkens und der Wahrnehmung ist…

Endlich haben auch die Liberalen verstanden, dass ein Cannabisverbot nicht hilft und der Cannabismarkt reguliert werden sollte. Hier ein Auszug aus einem Wahlprogramm und einer Pressemitteilung:

„Cannabis: Legalisieren und kontrollieren
Die FDP Schleswig-Holstein hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das bisherige Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns vorgeschlagene Cannabisgesetz schafft Regelungen für den Cannabismarkt, die europarechtskonform gestaltet sind. Bei dem schleswig-holsteinischen Cannabisgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne Suchtbekämpfung existierte. Cannabis ist in Zeiten des Internets Realität – ob man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarz- und Graumarkt weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum Verbraucherschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Cannabis und die damit einhergehenden Probleme können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Verbraucherschutz ist im Gesetz sehr ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Cannabisanbieter werden gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Konsumverhalten ergreifen müssten.“ Weiterlesen →

Das Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES hat eine repräsentative Online-Befragung zum Thema Drogen und Drogenpolitik durchgeführt. Über die Studie und dem Ergebnis, dass 40% der Bundesbürger für eine Legalisierung von Cannabis sind schrieb ich bereits für den Hanfverband.

Wer angegeben hat, dass er die Legalisierung von Cannabis ablehnt wurde nach den Gründe für seine Ablehnung gefragt. Hier die Antworten:

73 %	Cannabis ist eine Einstiegsdroge (d.h. nach dem Cannabiskonsum folgen oft auch härtere Drogen).
61 %	Cannabis macht psychisch abhängig.
54 %	Man kann von Cannabiskonsum psychischen Schaden davon tragen.
48 %	Cannabis macht körperlich abhängig.
43 %	Man kann von Cannabiskonsum körperlichen Schaden davon tragen.
5 %	Sonstige Gründe

Unabhängig davon für wie falsch man die These Cannabis sei eine Einstiegsdroge hält, wenn wir Menschen von einer Cannabislegalisierung überzeugen wollen, müssen wir auf diese Bedenken eingehen.

Guter Grund: Eine Legalisierung würde mehr Kontrolle bringen
Der Staat gibt mit dem Cannabisverbot jede Kontrollmöglichkeit auf. Er kann den Markt nicht kontrollieren was zu einem Schwarzmarkt mit all seinen negativen Begleiterscheinungen und ohne Jugendschutz führt. Er kann das Produkt nicht kontrollieren was zu einer schlechten Qualität, Verunreinigungen und Streckmitteln sowie einem nicht regulierten Wirkstoffgehalthalt und -zusammensetzung und damit zu einem zusätzlichen, vermeidbaren Gesundheitsrisiko führt.

Ein legaler Eigenanbau stellt ebenfalls eine gute Kontrolle für den Konsumenten dar, sowohl was Qualität und Verunreinigungen angeht, aber auch innerhalb eines gewissen Rahmens hinsichtlich des THC/CBD Gehalts, da dieser stark von der gewählten Sorte und den bekannten Anbaubedingungen abhängt.

Guter Grund: Verbot und Abstinenzdogma behindern Prävention, Harm Reduction, Beratung sowie Therapie und Hilfe
Mit dem Verbot von Cannabis geht auch das Abstinenzdogma einher. Jede Prävention, die keine Konsumprävention ist, jede Beratung, die nicht auf ein Ende des Konsums abzielt, jede Harm Reduction Maßnahme und jede Therapie oder Hilfe, deren Ziel nicht Abstinenz ist, macht die Drogenpolitik inkohärent, ist selbst drogenpolitisch unglaubwürdig und arbeitet innerhalb des repressiven Rahmen.

In meinem Vortrag auf der Fachtagung „Wege in eine humane Drogenpolitik“ sagte ich hierzu: Die Drogenhilfe kann helfen, mehr Hilfe kann mehr helfen – wäre da nicht der repressive Rahmen der alles wieder kaputt macht. Wir wissen welche Maßnahmen helfen können, aber solange Drogenpolitik in erster Linie Repressionspolitik ist können sie nicht greifen oder werden aus purer Ideologie verhindert.

In der Dokumentation des Fachgesprächs „Repression ist der falsche Weg“ der Grünen Bundestagsfraktion ist zu lesen:
Prof. Dr. Heino Stöver, geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung Frankfurt am Main und Vorsitzender von „akzept e.V.“, verwies auf einen nicht auflösbaren Gegensatz zwischen gesundheitlich orientierten Strategien und der Repression. Mehr Hilfen insbesondere für Abhängige könnten nur dann wirksam sein, wenn es den repressiven Rahmen nicht mehr gäbe. Aus seiner Sicht sei die Repression gescheitert. Viele Gesundheitsprobleme  von Konsumentinnen und Konsumenten seien der herrschenden Drogenpolitik geschuldet und nicht Folge des Drogenkonsums. Stöver verlangte eine stärkere Evidenzbasierung der Drogenpolitik. Es gäbe eine geradezu „putineske Verdummungsstrategie“. Die weitgehende Wirkungslosigkeit und die negativen Folgen der Repression dürften nicht länger verdrängt werden.

Weniger gut: Cannabis saniert den Staatshaushalt
Ein Ende der Strafverfolgung und eine Besteuerung würden mehr Einnahmen für den Staat bedeuten. Saniert wäre der Haushalt damit nicht.

Deutschland hat derzeit mehr als 2 Billionen Euro Schulden. Die Nettokreditaufnahme nur des Bundes lag in den letzten Jahren im Durchschnitt bei über 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 lag sie bei 44 Milliarden Euro.

Der DHV schreibt: Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 1,4 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.

Selbst wenn Cannabis vor 23 Jahren legalisiert worden wäre, würden die Einnahmen inklusive Zinsen alleine dafür ausreichen die Neuverschuldung einmalig im Jahr 2010 auf 0 zu reduzieren.

Natürlich könnte man mit den 1,4 Milliarden etwas sinnvolleres wie z.B. mehr Suchtprävention und Förderung von Drogenmündigkeit finanzieren, aber dies ist ein anderes Argument.

Weniger gut: Cannabis ist weniger schädlich als die legalen Drogen Alkohol und Tabak
Tabak ist eine der am schnellsten abhängig machenden Drogen und Alkohol ein Ganzkörpertoxin. Es sterben jährlich mehr als 200.000 Menschen vorzeitig durch den Konsum von Alkohol und Tabak. Alkoholisierte Autofahrer und Gewalttäter gefährden die Allgemeinheit.

Die Gefährlichkeit dieser Drogen wäre ein Argument für eine restriktiveren Umgang, für ein Angleichen der Tabak- und Alkoholpolitik an die derzeitige Drogenpolitik. Viele Menschen und insbesondere die alten weißen Männer, die über das Cannabisverbot entscheiden, rauchen kein Cannabis und es deswegen auch nicht als harmlosere Alternative ansehen. Ihre Antwort auf die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak lautet weniger Konsum oder Abstinenz. Gesundheit vor Freiheit – dieser Grundsatz ist leider derzeit entscheidend in der Tabak und in der Cannabispolitik, das Argument Cannabis sei das kleinere Übel ist hier keines.

Henning Schmidt-Semisch schreibt in seinem Beitrag „Nachahmungseffekte oder: Wie es zum Verbot der Schokoladenzigarette kam„:
„[…] Ein zentraler Argumentationsstrang dieser kritischen Drogenpolitik(-forschung) war der Vergleich von legalen und illegalen Drogen. Im Vordergrund stand dabei die These, die legalen würden sich in ihrer Gefährlichkeit nicht sonderlich von den illegalen Drogen unterscheiden, wahrscheinlicher sei sogar, dass die Zahl der vermeintlichen Drogenopfer „gegenüber den Alkohol-, Nikotin- und Tabletten-Toten ja eigentlich vernachlässigenswert gering ausfallen dürfte“ (Quensel 1985: 17). Diese Parallelisierung von legalen und illegalen Drogen war zwar auch wissenschaftlich durchaus gut zu begründen, sie diente aber vor allem als Argument gegen die Prohibition und dafür, die unterschiedlichen Drogen unter einer einheitlichen politischen Perspektiven zu regulieren: Alkohol und Tabak wurden in die Nähe von Cannabis und Heroin gestellt, um auf diese Weise den Umgang mit den illegalen jenem mit legalen Drogen anzunähern.
Auch in dem Buch von Henner Hess ist diese Argumentationsfigur bereits in der Vorbemerkung unübersehbar: „Das Inhalieren beim Lungenzug ist als Methode der Drogenaufnahme, was Effizienz und Schnelligkeit der Wirkung betrifft, höchstens mit der Injektion von Opiaten vergleichbar, und Nikotin macht den Konsumenten zumindest in gleichem Maße, wahrscheinlich aber noch stärker abhängig als die sogenannten harten Drogen“ (Hess 1987: 7). Und diese Argumentationsfigur schließt sich im Abschlusskapitel, wenn Hess bemerkt, dass das Fehlen eines Tabak-Verbots „angesichts der Gefährlichkeit der Droge Tabak und angesichts der repressiven Politik, die gegenüber anderen Drogen geführt wird“ (ebd.: 170), zumindest bemerkenswert sei. Insgesamt sei zu konstatieren, dass „im Diskurs über Tabak und im Diskurs über Drogen (…) zwei verschiedene Sprachen gesprochen“ würden, „sozusagen eine Genussmittelsprache und eine Rauschgiftsprache“. Die beiden Diskurse würden „weitgehend auseinandergehalten, und in bezug auf die Gefahren der Substanzen gibt es eine Art ‚doppelte Buchführung‘. So bleiben auch Drogenpolitik und Tabakpolitik zwei verschiedene Bereiche“ (ebd.: 174). Und auch bei Hess ist die Konsequenz nun nicht, die Tabakpolitik der Drogenpolitik anzugleichen, sondern umgekehrt zu erkennen, dass der Konsum von Drogen verschiedenster Art ein allgemeines menschliches Bedürfnis zu sein scheine, dass Drogen Befriedigungen böten, auf die kaum ein Mensch grundsätzlich verzichten wolle, und dass wir folglich mit Drogen leben müssten. Deshalb sollten wir uns fragen, wie wir mit ihnen auf vernünftige Art leben könnten, und die Tabakpolitik könne hier zumindest in dreierlei Hinsicht als Vorbild
dienen […]“

Weitere gute Argumente…

• Das Verbot ist rassistisch
• Eine Legalisierung würde mehr Jugendschutz bringen
• Eine Legalisierung würde die organisierte Kriminalität schwächen
• Das Verbot beruht auf Lügen und Fehlinformationen und macht Politik unglaubwürdig
• Cannabis ist weniger schädlich als die legalen Drogen Alkohol und Tabak
• Weniger Repression würde Mittel für sinnvolleres freimachen
• Eine Legalisierung würde den Menschen eine bessere Entscheidungsoption bringen

und weniger gute Argumente für eine Cannabislegalsierung…

• Cannabis macht nicht abhängig
• Cannabis ist ein guter Rohstoff
• Cannabis als Medizin
• Cannabis ist gut und macht gute Menschen

werde ich irgendwann weiter ausführen…

In der Global Commission on Drugs Policy gibt es ein deutsches Mitglied. Marion Caspers-Merk ist ehemalige Drogenbeauftragte (2001-2005) sowie parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie ist ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) und saß bis 2009 im Bundestag. Drogenpolitisch ist sie moderat, sie erkennt das an dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und Prävention, Behandlung und Überlebenshilfe der richtige Weg sind. Gleichzeitig sieht sie keinen Handlungsbedarf im Bereich der Entkriminalisierung, die Drogenpolitik in Deutschland hält sie für ausgewogen und eine Legalisierung lehnt sie ab. Ihr drogenpolitisches Engagement begann und endete mehr oder weniger mit ihrer Tätigkeit als Drogenbeauftragte. Durch ihre Mitgliedschaft in der Global Commission wurde sie zwar mehrfach in den Medien erwähnt, aktiv war sie in diesem Bereich nicht mehr.

SWR2 Forum „Abrüstung im Drogenkrieg“ mit Caspers-Merk

In einem Vortrag auf dem FDR BundesDrogenKongress 2012 über „The Global Commission on Drug Policy – Conclusions and recommendations“ fehlt jeder Hinweis auf die Forderung nach Legalisierung von Seiten der Global Commission.

Thias blogpost is also available in English.

There is one German member of the global commission on drug policy. Marion Caspers-Merk and is the former drug adviser of the federal government (2001-2005) and state secretary in the ministry of health. She is a member of the social democratic party Germany (SPD) and has been a member of the federal parliament (Bundestag) till 2009. She represents a moderate drug policy, she accepts the war on drugs is failed and prevention, treatment and harm reduction are the right way. But she doesn’t see any need for action in decriminalisation, she thinks the drug policy in Germany is well-balanced and she rejects any legalisation. Her drug policy activities started and ended more or less with being drug adviser. Because of her membership in the global commission on drug policy media mentioned her several times, but she hasn’t be active in this area. In a talk she gave 2012 about „The Global Commission on Drug Policy – Conclusions and recommendations“, any reference to the demand of legalisation by the global commission misses.

Dieses Blogpost gibt es auch auf deutsch.

This is a short description of all relevant persons and organisations in Germany fighting for a liberal, human and rational drug policy. I did some comparisons with the US organisations because they are most plural and outdifferentiated. I excluded the governmental and administration level of drug policy like the federal drug adviser as well as conservative or non-political actors like charitable organisations. In fact, the drug policy reformer scene is quite small and there are several overlaps. Weiterlesen →

Frank Tempel, der drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag schreibt in einer Pressemitteilung zum Drogen- und Suchtbericht 2012: „Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten“. Dazu fiel mir eine Studie aus der Schweiz ein, in der grob gesagt das Gleiche für Alkohol festgestellt wurde. Leider wird dieser permanente Skandal inzwischen weitestgehend stillschweigend als Normalität hingenommen.
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Liebe Nicole, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herrn, ich bedanke mich für die Einladung und die Gelegenheit über meine Vorstellungen einer humanen Drogenpolitik zu sprechen. Ich bin Maximilian Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik, der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft bei den Grünen. Darüber hinaus bin ich beruflich sowie ehrenamtlich im Bereich Drogenpolitik tätig, u.a. im Bundesvorstand von akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Zudem arbeite ich eng mit dem Büro von Dr. Harald Terpe im Bundestag zusammen. Weiterlesen →