Um Entscheidungen z.B. in der Drogenpolitik zu verstehen, muss man den Zeitgeist, der sie umgab, kennen. Um zu verstehen, warum die Prohibition für Cannabis und andere Drogen begann und bis heute anhält, muss man sich in das Zeitalter ihrer Entstehung versetzen und mit ihr die Geschichte durchleben. Erst wenn man die Geschichte versteht, die Gesellschaft, die Politik, die Behörden und die einzelnen Akteure, erst dann kann eine kohärente Erklärung gelingen.

Von konkretem Interesse sind hier die USA in der Progressive Era von den 1890er bis zu den 1920ern, in denen die Drogenprohibition begann, die Zeit der Alkoholprohibition von 1920 bis 1933 sowie die Zeit um die Große Depression, in der von 1930 bis 1937 das Cannabisverbot vollständig manifest wurde. Auf internationaler Ebene sind die Opiumkonferenz von 1925, das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel 1961 sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 1988 die wichtigste Ereignisse. Diese sind miteinander verknüpft und im Kontext anderer Konferenzen sowie der internationalen Beziehungen sowie des US Imperalismus zu sehen. Für Deutschland sind die Verabschiedung des Opiumgesetzes 1929 sowie des Betäubungsmittelgesetzes 1968/1972 die wichtigsten Einzelereigbnisse, beide gehen auf die internationale Verträge zurück, die in den Jahren davor verabschiedet wurden. Zudem ist die Geburt der deutschen Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene, ihre Adoleszenz im Nachkriegsdeutschland sowie die Verabschiedung BtMG parallel zur westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre zu analyiseren.

Die Bedeutung der Alkoholprohibition für die Etablierung der organisierten Kriminalität wie der Mafia ist hinlänglich bekannt. Auch die Effekte wie dass nach dem Ende der Prohibition die Mordrate in den USA um 28% fiel sind jedem bekannt, der sich einmal im dem Thema beschäftigt hat. Weniger bekannt sind die Auswirkungen auf die Alkoholwirtschaft und das Konsumverhalten der US-Amerikaner.

In den USA gab es vor der Prohibition eine vielfältige Brauereilandschaft aus einigen tausenden kleinen und mittleren Betrieben. Mit der Prohibition ging zum einem eine Menge Fachwissen der Braumeister verloren und der Markt wurde nach dem Ende der Prohibition von einigen wenigen Multis übernommen.

Ebenso wurde die Weinwirtschaft für Jahrzehnte geschädigt, da es nach den großflächigen Rodung der Weinbergen lange dauerte bis diese wiederhergestellt waren. In Kalifornien allerdings gab es eine Ausweitung des Weinanbaus, durch eine Lücke im Volstead Act konnte dort Weintraubensaftkonzentrat mit einem Warnhinweis, diesen nicht in Wasser zu lösen und gären zu lassen, legal verkauft werden.

Der Schwarzmarkt führte zu einem Wechsel hin zu hartem Alkohol, da diese einfacher zu schmuggeln und lagern sind. Nachdem die Alkoholkonsumenten sich erst einmal daran gewöhnt hatten, blieben sie auch nach dem Ende der Prohibition dabei. Die konzentrierten Alkoholika wurde mit nichtalkoholischen Getränken zu Cocktails gemischt um sie den bis dahin recht trockenen Frauen schmackhaft zu machen. Auch Jugendlichen mundete diese Mischgetränke besser als Bier oder Wein – heute würden wir sie Alcopops nennen…

Quellen: Lusk, Rufus S. „The Drinking Habit“. Annals of the American Academy of Political and Social Science. Volume: 163. Prohibition: A National Experiment. September, 1932. 46-52; Karen MacNeil, The Wine Bible, pp.630-631.

Noch vor der offiziellen Eröffnung der Aids- Konferenz in Washington fand im Global Village die symbolische Eröffnung des ersten Drogenkonsumraum in den USA statt.

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Solche Promis wünsche ich mir für Deutschland: Morgan Freeman supports marijuana legalization!

In Kanada sich es auch die Gerichte, die die Drogenpolitik voranbringen: The Canadian court decision allows to implement supervised injection rooms where it is epidemiologically indicated

Derzeit findet die AIDS 2012 Konferenz statt, hier eine Rede von Michel Kazatchkine, UN Special Envoy on HIV/AIDS for Eastern Europe and Central Asia and former Director of the Global Fund, die mir empfohlen wurde

Auch die Drogenbeauftragte mach auf ihrer Homepage auf den Gedenktag am 21 Juli aufmerksam

Govt. Fallin agrees to early release of woman who got 12-year term for selling $31 in marijuana – NORML meint: A pardon and apology might be more acceptable but nonetheless, a victory for Patricia Spottedcrow!

Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen wo es steht. Die folgenden vier Bücher würde ich als Pflichtlektüre für jeden bezeichnen, der ernsthaft bei den drogenpolitischen Themen Cannabis und Legalisierung aktiv werden möchte. Die ersten drei Bücher sind über den DHV Shop erhältlich. Das Buch „Nach dem Krieg gegen die Drogen“ gibt es auch kostenlos als PDF. Wer tiefer in der Thema Drogenpolitik einsteigen möchte, dem sei noch Drogenpraxis, Drogenrecht und Drogenpolitik empfohlen. Weiterlesen →

Ich habe mir für meinen letzten Vortrag „Gebt das Hanf frei! Und zwar sofort! ist leicht gesagt…“ einigen Gedanke zur Frage „Wie funktioniert Politik?“ gemacht, denn „Effektiv legalisieren kann nur wer versteht wie Politik funktioniert.“ Fragen wie „Was muss geschehen damit Cannais legalisiert wird?“ oder „Warum ist Cannabis noch immer verboten?“ habe ich versucht unter dem Aspekt praktischer Politik zu beantworten, also ohne lange (ideen-)geschichtliche Abhandlungen, grundlegende weltanschaulich-geprägte Betrachtungen oder fachspezifische Analysen. Aus Gründen der Effizienz habe ich Cannabis in den Fokus gesetzt, wenngleich vieles auch auf andere Drogen und gar andere Politikfelder zutrifft.

Auf die Frage „Wie kommt derzeit in Deutschland ein politischer Beschluß der Regierung und des Bundestages zustande?“ gibt es erst einmal keine einfache Antwort. Interessanterweise scheint kaum jemand darauf gute Antworten zu kennen, selbst die es wissen müssten, die Politikerberater werden in diesem spannenden Artikel über Lobbyismus als kompetenzlos dargestellt. Auch viele meiner geschätzten Kollegen aus der Drogenpolitik sind eher unbedarft bei Fragen der professionellen Interessensvertreter wie sie für Cannabis nötig ist. Da es auch praktisch kaum eine Drogenpolitikforschung gibt, in Deutschland aber auch weltweit, mache ich mich selbst auf den Weg einige Antworten zu finden. Ich hoffe meine mehr als zehn Jahre intensive praktische Erfahrung in der Politik, von der kommunalen parlamentarischen Ebene über die Arbeit im Grüne Jugend Bundesvorstand, bei den Grünen allgemein und in zahlreichenden NGOs sowie der inzwischen mehrjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich Drogenpolitik können mir hier etwas helfen.

Einige Ausführungen zum Thema, die auch in meinen Vortrag schon eingeflossen sind können in meinem aktuellen Artikel im Hanfjournal nachgelesen werden und auch den Artikel von Steffen Geyer zitierte ich hierbei.

Hier zunächst einige Aussage aus meinem Vortrag niedergeschrieben: Warum ist Cannabis noch immer verboten? Weil…

… die Lügen und Fehlinformationen fest in der Gesellschaft verankert sind

… die meisten Cannabiskonsumenten nichts machen

… die Legalisierungsbewegung klein und schwach ist

Diese Antworten sind für mich in erster Näherung erst einmal völlig ausreichend, da brauch ich keine Pharmalobby oder den Geist von Anslinger zu beschwören. Wenn ich im Fortfolgenden tiefer gehe, werde ich die Antworten sicher noch ergänzen müssen, aber sie sind jetzt erst einmal eine sichere Basis zum Starten.

Einige Fakten:

• Die Legalisierung ist möglich, aber sie kommt nicht von alleine.
• Die Legalisierung wird es nur in vielen Einzelschritten geben.
• Die Legalisierung wird im Bundestag von einer Regierungsmehrheit beschlossen werden, vermutlich wird es eine rot-grüne Koalition sein.
• Jeder kann sein Beitrag leisten.
• Progressive Drogenpolitik ist mehr als Kiffen dürfen.

Insbesondere meine Prognose dass es rot-grün sein wird, trifft gerne auf hetigen Widerstand. Hier konnte mir aber auch noch niemand eine wahrscheinlichere Konstellation nennen. Die Piraten und die LINKEN werden bei der kommenden und vermutlich der übernächsten Bundestagswahl nicht in der Regierung landen, dass die CDU hier die SPD überholt ist möglich, aber beliebigig unwahrscheinlich. Natürlich wird die Opposition eine Rolle spielen, aber am Ende vom Tag braucht es eine Regierungmehrheit im Bundestag, sonst ändert sich keine Betäubungsmittelgesetz.

Zur Frage „Wie funktioniert Politik ?“ ist mir eine skrupelose Beschreibung des US-Justizsystems von Sebastian „Shark“ Stark eingefallen, die gut auf die Politik übertragbar ist:

• „Vor Gericht herrscht Krieg. Wer verliert, ist tot.“
• „Die Wahrheit ist relativ, suchen Sie sich eine aus.“
• „Da wir Geschworene haben, sind für uns nur zwölf Meinungen von Bedeutung. Für Gerechtigkeit in dieser Welt muss der liebe Gott schon selbst sorgen.“

Der letzte Satz lautet übertragen: Am Ende vom Tag ist es nur wichtig dass 50% + 1 Abgeordneter im Bundestag im richtigen Moment seine Hand hebt, der Rest ist ziemlich unerheblich. Der Satz „Die Wahrheit ist relativ, suchen Sie sich eine aus.“ gibt ganz gut das wieder was über das Narrativ im Lobbyismusartikel erzählt wurde.

Platte Feindbilder oder Verschwörungstheorien helfen hier nicht, nein sie verklären eher die Blick auf die komplexte Realität. Gerade auf Facebook wimmelt es Aussage auf einem Stammtisch-Niveau oder darunter. Schön kritisiert und wiederlegt wurden solche feindbildbasierten Aussage, wie sie auch in zahlreichenden redaktionellen Beiträgen in Zeitungen zu lesen waren, in einem Beitrag von Jörg Sauskat zum sog. „57 Sekunden-Beschluß“.

So schließe ich für heute mit: Ceterum Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Wenn die Legalisierung einfach wäre, hätten wir sie bereits! Morgen dann mehr zur Frage „Was kann jeder tun?“ wie z.B. spendet oder werden DHV Mitglied, nervt Politiker, schreibt Leserbriefe, verteilt Infomaterial, bildet euch, objektiv und vielseitig, versetzt euch in die Gegenseite und vernetzt euch.

Ich habe mir einmal erlaubt einige – für mich – Selbstverständlichkeiten über den Deutschen Hanf Verband zu notieren. Diese Gedanken stellen natürlich nur meine persönliche Sichtweise dar und sind damit nicht automatisch die offizielle Position des DHV. Ich schreibe dies aus einer sehr pragmatischen Sichtweise, denn als Interessensvertretung mit einem klaren politischen Ziel geht es in der praktischen Arbeit um das „So ist es“ und nicht um ein visionäres „Wünsch dir was“. Es steht jedem frei das heutige System schlecht oder als zumindest massiv reformbedürftig zu bewerten. Ich bin damit auch nicht glücklich, aber ich möchte mit meiner Drogenpolitik nicht warten bis es sich grundlegend verändert hat, insbesondere weil niemand weiß wann dies der Fall sein wird und ob dann die Chance für eine vernünftige Drogenpolitik besser stehen. Weiterlesen →

Naloxon ist ein sicheres und universelles Gegenmittel bei Opidatenüberdosierungen. Wäre Naloxon besser verfügbar könnten hunderte tödliche Überdosierungen pro Jahr verhindert werden. Naloxon ist der Mittel der ersten Wahl bei Überdosierungen in Krankenhäusern und bei Notärzten.

Genauer ist Naloxon ein Opioid Antagonist, also ein Stoff der an die gleichen Rezeptoren andockt wie z.B. Heroin aber im Gegensatz zu Agonisten wie Heroin dort keine Wirkung entfaltet.  Es hebt somit unmittelbar die Wirkung von Opioiden wie einen Atemstillstand bei einer Überdosierung auf. Wenn Nalaxon einer Person verabreicht wird, die nicht unter dem Einfluss eines Opioids steht, passiert nichts. Auch Methadon und Fentayl sind neben Heroin Stoffe die an den Opioid Rezeptor binden. Methadon war für den Tod von Chantal in Hamburg verantworlich, eine direkte Gabe von Naloxon hat ihr Leben gerettet. Fentayl ist ein sehr starkes Opioid dass in Deutschland in der Form von Hautpflastern als Schmerzmittel eingesetzt wird und speziell in Bayern Heroinkonsumenten konsumiert wird. Das Auskochen von Fentylpflastern ist eine unsichere Sache und aufgrund der enormen Potenz des Wirkstoff sehr risikoreich. Im Fortfolgenden ist aus sprachlichen Gründen nur von Heroin als wichtigsten Vertreter der Opiode die Rede.

Naloxon kann in eine Vene oder aber auch in einem Muskel gespritzt werden und ist damit auch von Laien problemlos einsetzbar. Es gibt auch ein Naloxonspray das über die Schleimhäute der Nase in den Körper gelangt. Es gibt zwei mögliche Fallstricke bei der Anwendung. Wird einer Person mit einer körperlichen Abhängigkeit nach Heroin zuviel Nalaxon auf einmal verabreicht, erleidet sie unmittelbar Entzugserscheinungen. Möglicherweise wird sie Person versuchen diesen mit einem weiteren Konsum von Heroin zu beseitigen, womit sie sich eine weitere Überdosierung verursachen kann. Der zweite Fallschritt rührt daher dass Nalaxon zwar stärker an die Opioid Rezeptoren bindet als Heroin, allerdings nur für 60 Minuten wirkt. Wenn nach dieser Zeit noch immer zuviel Heroin im Körper vorhanden ist, kommt es wieder zu einer Überdosierung wenn die Wirkung des Naloxon nachlässt. So oder so, bleibt eine Überdosierung ein Notfall, der zumindest eine Beobachtung der Person nach der Anwendung des Naloxon erfordert. Die betroffene Person ist über die Wirkung des Naloxon aufzuklären und ggf. ist eine Besuch in einem Krankenhaus, einem Drogenkonsumraum oder einer ähnlich ausgestattet Einrichtung trotz Naloxon notwendig.

In Deutschland gibt es derzeit nur ein Projekt dass auf Naloxon setzt. Fixpunkt in Berlin bietet ein Notfalltraining für Drogengebrauchern an bei dem auch Nalaxoon behandelt wird und verschrieben wird. Rechtlich ist Naloxon ein verschreibungspflichtiges Medikament. Es kann nur an Drogengebraucher auf Privatrezept verschrieben werden, nicht jedoch an Familienangehörige, Freunde und Verwandte. Es kostet 8 Euro pro Portion.

In den USA gibt es zahlreiche Naloxonprogramme, dort sind u.a. auch Polizisten mit Naloxon ausgestattet. In Großbritanien bekommen alle Häftlinge vor ihrer Entlassung mit einer entsprechenden Indikation eine Notfalltraining und ein Notfallpacket mit Naloxon mit.

Der japanische Staat traut seinen Bürgern zunehemend mehr den Umgang mit Kugelfisch im Rahmen eines wohl regulierten Marktes zu, obwohl: „Ein falscher Bissen – und das starke Nervengift lähmt Muskeln und Atmung.“ – Warum eigentlich nicht auch bei Cannabis? Gefährliche Delikatesse – Japan will Kugelfisch-Verkauf erleichtern, Spiegel Online, 7.07.2012

„Auch durch das Drug-Checking könne also nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nicht doch noch Toxisches in den Drogen enthalten sei.“ – Mit dem Argument der Konservativen könnte man auch jede Lebensmittelkontrolle abschaffen, weil Lebensmittelskandale mit Doxin und Gammelfleisch nie mit 100% Sicherheit ausgeschlossen werden können. DROGEN-LIBERALISIERUNG – Sauberer Konsum, taz, 06.07.2012

„Das Familienministerium will gegen den Alkoholkonsum von Teenagern härter vorgehen. Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, plant Ministerin Kristina Schröder eine deutliche Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten.“ – das von Frau Schröder nur Müll zu erwarten ist, ist hier garnicht die Frage. Traurig ist dass die von ihr kolupierte offenen Jugendfeindlichkeit derartig gesellschaftsfähig ist. Kampf gegen Komasaufen – Schröder plant strenge Sperrstunde für Teenager, Spiegel Online, 08.07.2012