Das Hanfjournal titelte am Mittwoch „Die Grünen kommen nicht zum Pot“. Kritik an der Politik der Parteien ist wichtig und wird ernst genommen – wenn sie richtig und vollständig ist. Dies ist hier meiner Ansicht nach nicht der Fall. Hier erst einmal meine Kritik an der Kritik, zur Vollständigkeit schreibe ich im nächsten Artikel etwas. Weiterlesen →

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Dienstag, den 12.06.2012 den Antrag „Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren“ beschlossen. Am 14.6. wurde der Antrag in den Bundestag eingebracht, die Reden der Fraktionen werden in Kürze veröffentlicht. Insbesondere die Reaktion der SPD wird darüber entscheiden, ob es eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses geben wird. Falls die SPD den Ankündigungen ihrer drogenpolitischen Sprecherin Graf folgt, verbessert dies auch die Chance dass eine kommende rot-grüne Bundesregierung ernsthafte Reformen in der Drogenpolitik angehen wird.

Die Grüne Bundestagsfraktion schreibt zu dem Antrag auf ihrer Homepage: „Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass das derzeitige Drogenstrafrecht keinen Einfluss auf den Konsum hat. Stattdessen überwiegen die negativen Wirkungen. Menschen, die Cannabis nur zum Eigengebrauch besitzen, werden bei uns kriminalisiert und auf den Schwarzmarkt verwiesen. Dort geraten sie an Substanzen, die eine unklare Wirkstoffkonzentration haben oder mit gesundheitlich riskanten Zusätzen wie Blei oder Glas gestreckt sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1994 eine Entkriminalisierung des Gelegenheitskonsums gefordert. Passiert ist bislang nicht viel. Auch wenn wir weitergehende Vorstellungen haben, wollen wir kurzfristig erreichen, dass der Eigengebrauch von der Strafbarkeit ausgenommen wird. Zusätzlich halten wir Sonderregelungen für den Eigenanbau für nötig. Wir fordern außerdem, die Folgen des derzeitigen Drogenregimes zu untersuchen und dem Gesetzgeber Vorschläge zu einer Reform des deutschen und internationalen Betäubungsmittelrechts zu unterbreiten.“

Hier der gesamte Antrag mit Begründung:

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Schirmherr in diesem Jahr: Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE

Drogenlegalisierung = Drogenkontrolle

Zum Glück wurde in Deutschland zumindest das Heroin unlängst legalisiert.
Lässt bereits dieser erste Satz stutzen? Ist nicht die Abgabe dieser Droge ausschließlich an sog. „Schwerstabhängige“ und nur unter strengsten gesetzlichen Auflagen möglich?
Ja, genau so ist es! Und diese strenge Kontrolle ist nur deswegen möglich, weil der Stoff Heroin in Deutschland – nach aufwendigen und langjährigen Studien – seit 2009 ein verschreibungsfähiges Medikament geworden ist. Also, weil Heroin legalisiert wurde.

Jeder Abhängige, der die Bedingungen erfüllt und vor Ort die Möglichkeit erhält, diese Droge als Medikament verschrieben zu bekommen, kennt seine exakte Dosis und ist sicher vor schädlichen Verunreinigungen.
Er bekommt sein Heroin in sauberer Form vom Arzt und ist nicht länger Kunde obskurer Mafias.
Von dieser Regelung der Heroinvergabe profitieren bislang zwar nur einige wenige, leider viel zu wenige intravenöse Drogengebraucher und es besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf, um medizinisches Heroin mehr Opiatkonsumenten zugänglich zu machen
Dennoch ist die Heroinverschreibung ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen: Legalisierung bedeutet nicht etwa, einen Stoff für alle erreichbar zu machen. Nein, Legalisierung bedeutet vor allem Kontrolle!

Warum stellen wir nicht alle illegalen Drogen – sukzessive und nach Gefährlichkeit abgestuft –
straffrei und finden gesetzliche Regelungen für eine kontrollierte Abgabe in Drogenfachgeschäften oder Apotheken? Überwacht und unter strengster Berücksichtigung von Jugend- und Kinderschutz, von Lebensmittelrecht und Reinheitsgebot.

Erfahrungsgemäß lassen sich die Menschen durch Drogenverbote nicht vom Konsum dieser Substanzen abhalten. Im Gegenteil sogar: Verbote reizen – insbesondere Jugendliche – zur Grenzüberschreitung.
Würden bislang illegale Drogen zu legalen, kontrollierten und bezahlbaren Bedingungen abgegeben werden, könnte dies folgende Auswirkungen haben. Es gäbe dann etwa

• weniger drogenbedingte Todesfälle durch gesetzliche Qualitätskontrolle und –sicherung

• eine Reduktion gesundheitlicher Schädigungen durch Strecksubstanzen und Illegalität

• weniger Korruption durch Drogengeld, somit weniger Unterwanderung unserer Demokratie

• eine deutliche Kostenreduzierung bei Polizei und Justiz. Weniger Folgeerkrankungen (HIV/HCV)

• weniger beschädigte Biografien durch Kriminalisierung und Haft wegen Drogendelikten

• eine deutliche Abnahme der Beschaffungskriminalität

• zusätzliche Einnahmen durch Besteuerung

Modell und Ansätze der Legalisierung werden inzwischen weltweit von Staatsoberhäuptern, Politikern und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert, die am Sinn der seit Jahrzehnten erfolglos praktizierten Drogenbekämpfung und deren Folgen zunehmend zweifeln. Die aktuelle, ausschließlich an Verboten orientierte Drogenpolitik ist eine Sackgasse. Ein dumpfes „Weiter so!“ darf es folglich nicht geben.

Der Krieg gegen Drogen ist Krieg gegen Menschen!

„Wo Leben ist, da ist Hoffnung – und unser allererstes Ziel in der Drogenpolitik sollte darin bestehen, diese Hoffnung am Leben zu erhalten, indem wir die Abhängigen am Leben halten!”
-Heath Brook, Australien

• Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.
• Landesverband der Eltern und
• Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit NRW e.V.
• JES (Junkies – Ehemalige – Substituierte)
• Bundesverband – Landesverband JES NRW e.V.
• DAH Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
• DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V.
• akzept e.V.- Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
• AST e.V. AntiSTigma – Aktion gegen die Diskriminierung suchtkranker Menschen

Verantwortlich: Jürgen Heimchen, Ravensberger Str. 44, 42117 Wuppertal , Tel. 0202-423519

Am Mittwoch den 13.6. und am 18.7. gibts mich live und in Farbe in Darmstadt, dazwischen gibt es auch noch zwei weitere spannende Vorträge

• Erfolge harter Arbeit „niedergewalzt“ – Mainzer Beratungs- und Sozialinitiativen verurteilen Polizeiaktion, Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse, 26.05.2012
• Druckraum in Mainz kein Thema, Mainzer Rhein Zeitung, 18.05.2012
• Mainzer Professoren verteidigen Drogenhelfer, Udo Vetter law Blog, 16.05.2012
• Mainz: Uni-Professoren attackieren Staatsanwalt – Akademischer Beistand für Café Balance, Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse, 15.05.2012
• Harsche Kritik an Polizeieinsatz – Staatsanwalt rechtfertigt Durchsuchung der Drogenhilfseinrichtung Café Balance, Frankfurter Rundschau, 15.05.2012
• Zur Razzia beim Cafe Balance in Mainz nimmt akzept Stellung, 10.5.2012
• Mainz 05 prüft Rückforderung von Spende an Drogenhilfe, T-Online – Nachrichten, 10.05.2012
• Café Balance: Polizei durchsucht Einrichtung der Drogenhilfe, Rhein-Zeitung, 09.05.2012
• Polizeieinsatz in Mainz: Razzia bei der Drogenhilfe, Frankfurter Rundschau, 09.05.2012
• Nach Razzia im „Café Balance“: Mainz will schnell neue Anlaufstelle für Drogenabhängige schaffen, Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse, 09.05.2012
• ver.di Mainz steht zu Beschäftigten „Café Balance“, PRPORT Rheinland-Pfalz, 09.05.2012
• Ermittlungen – Großrazzia bei Mainzer Drogenhilfe wegen Verdacht auf Drogenhandel, Hamburger Abendblatt, 08.05.2012

• Stoppt die Schlammschlacht um die Substitutionsbehandlung! Blog der Deutschen Aidshilde, 30.05.2012
• Substitutionsbehandlung in Hamburg – Stellungnahme der DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin zur Presseerklärung von Dr.med. Ingomar Rempel, Generalsekretär des DSÄ vom 24.05.2012- Dachverband der substituierenden Ärzte Deutschlands: Wer heuchelt* – Kassenärztliche Vereinigung Hamburg oder Dachverband Substituierender Ärzte Deutschlands? 
• Das geheimnisvolle Verschwinden der Methadon-Liste, Ärztezeitung, 22.05.2012
• Kommentar – Kraftmeierei allein hilft nicht weiter, Ärztezeitung, 21.05.2012
• Umstrittene Methadon-Webseite entfacht Ärzte-Zoff, Ärztezeitung, 21.05.2012
• Suchtmediziner kritisieren KV Hamburg – „Gesetze werden in Hamburg seit Jahrzehnten gebrochen“, Deutsche Apotheker Zeitung, 21.05.2012
• Suchtärzte-Verband DSÄ verurteilt Heuchelei der KV Hamburg und kritisiert laxe Methadon-Vergabe – Hamburg verzeichnet höchste Zahl von Methadon-Todesfällen, news aktuell – presseportal, 18.05.2012
• Drogenabhängige wählen „lockere Ärzte“ im Internet – Mediziner, die Methadon verschreiben, werden bewertet. Ärztekammer prüft Schritt, Hamburger Abendblatt, 18.05.2012
• Hamburg bei Vergabe zu lax – Was läuft schief mit der Ersatzdroge Methadon? Hamburger Morgenpost, 18.05.2012
• „Hamburgs lockerste Methadonärzte“ – Aufregung um Methadon-Homepage, Hamburger Morgenpost, 17.05.2012

Schizophrenie (von altgriechisch σχίζειν s’chizein „abspalten“ und φρήν phrēn „Seele, Zwerchfell“) ist eine schwere psychische Erkrankung. Sie ist durch Störungen des Denkens, der Wahrnehmung und der Affektivität gekennzeichnet. – (wikipedia)

Schizophrenie wird mit starkem Cannabiskonsum in Verbindung gebracht, auch wenn hier insbesondere unklar ist was Ursache und Wirkung ist und wie relevant Cannabis nun genau ist. Siehe [1] [2] [3] [4] [5]

Ein typisches Beispiel für eine schizophrenen Anfall wegen Cannabis ohne Konsum desselbigen zeigte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU). In einer Rede vor dem Landtag sagte er laut FR dass eine Legalisierung von Cannabis seiner Meinung nach „gesundheitspolitisch nicht zu verantworten“ sei. Gleichzeitig nannte er Alkoholmissbrauch ein „ernstzunehmendes Thema“. Hier wolle er die Menschen aufklären, was letztendlich ein Appel an die Fähigkeit der Menschen zur Selbstkontrolle sei. „Eine generelle Ablehnung oder ein Verbot ist nicht geplant.“ sagte er auf Nachfrage. Wenn das keine Störung des Denkens und der Wahrnehmung ist…

Endlich haben auch die Liberalen verstanden, dass ein Cannabisverbot nicht hilft und der Cannabismarkt reguliert werden sollte. Hier ein Auszug aus einem Wahlprogramm und einer Pressemitteilung:

„Cannabis: Legalisieren und kontrollieren
Die FDP Schleswig-Holstein hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das bisherige Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns vorgeschlagene Cannabisgesetz schafft Regelungen für den Cannabismarkt, die europarechtskonform gestaltet sind. Bei dem schleswig-holsteinischen Cannabisgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne Suchtbekämpfung existierte. Cannabis ist in Zeiten des Internets Realität – ob man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarz- und Graumarkt weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum Verbraucherschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Cannabis und die damit einhergehenden Probleme können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Verbraucherschutz ist im Gesetz sehr ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Cannabisanbieter werden gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Konsumverhalten ergreifen müssten.“ Weiterlesen →

Das Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES hat eine repräsentative Online-Befragung zum Thema Drogen und Drogenpolitik durchgeführt. Über die Studie und dem Ergebnis, dass 40% der Bundesbürger für eine Legalisierung von Cannabis sind schrieb ich bereits für den Hanfverband.

Wer angegeben hat, dass er die Legalisierung von Cannabis ablehnt wurde nach den Gründe für seine Ablehnung gefragt. Hier die Antworten:

73 %	Cannabis ist eine Einstiegsdroge (d.h. nach dem Cannabiskonsum folgen oft auch härtere Drogen).
61 %	Cannabis macht psychisch abhängig.
54 %	Man kann von Cannabiskonsum psychischen Schaden davon tragen.
48 %	Cannabis macht körperlich abhängig.
43 %	Man kann von Cannabiskonsum körperlichen Schaden davon tragen.
5 %	Sonstige Gründe

Unabhängig davon für wie falsch man die These Cannabis sei eine Einstiegsdroge hält, wenn wir Menschen von einer Cannabislegalisierung überzeugen wollen, müssen wir auf diese Bedenken eingehen.

Guter Grund: Eine Legalisierung würde mehr Kontrolle bringen
Der Staat gibt mit dem Cannabisverbot jede Kontrollmöglichkeit auf. Er kann den Markt nicht kontrollieren was zu einem Schwarzmarkt mit all seinen negativen Begleiterscheinungen und ohne Jugendschutz führt. Er kann das Produkt nicht kontrollieren was zu einer schlechten Qualität, Verunreinigungen und Streckmitteln sowie einem nicht regulierten Wirkstoffgehalthalt und -zusammensetzung und damit zu einem zusätzlichen, vermeidbaren Gesundheitsrisiko führt.

Ein legaler Eigenanbau stellt ebenfalls eine gute Kontrolle für den Konsumenten dar, sowohl was Qualität und Verunreinigungen angeht, aber auch innerhalb eines gewissen Rahmens hinsichtlich des THC/CBD Gehalts, da dieser stark von der gewählten Sorte und den bekannten Anbaubedingungen abhängt.

Guter Grund: Verbot und Abstinenzdogma behindern Prävention, Harm Reduction, Beratung sowie Therapie und Hilfe
Mit dem Verbot von Cannabis geht auch das Abstinenzdogma einher. Jede Prävention, die keine Konsumprävention ist, jede Beratung, die nicht auf ein Ende des Konsums abzielt, jede Harm Reduction Maßnahme und jede Therapie oder Hilfe, deren Ziel nicht Abstinenz ist, macht die Drogenpolitik inkohärent, ist selbst drogenpolitisch unglaubwürdig und arbeitet innerhalb des repressiven Rahmen.

In meinem Vortrag auf der Fachtagung „Wege in eine humane Drogenpolitik“ sagte ich hierzu: Die Drogenhilfe kann helfen, mehr Hilfe kann mehr helfen – wäre da nicht der repressive Rahmen der alles wieder kaputt macht. Wir wissen welche Maßnahmen helfen können, aber solange Drogenpolitik in erster Linie Repressionspolitik ist können sie nicht greifen oder werden aus purer Ideologie verhindert.

In der Dokumentation des Fachgesprächs „Repression ist der falsche Weg“ der Grünen Bundestagsfraktion ist zu lesen:
Prof. Dr. Heino Stöver, geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung Frankfurt am Main und Vorsitzender von „akzept e.V.“, verwies auf einen nicht auflösbaren Gegensatz zwischen gesundheitlich orientierten Strategien und der Repression. Mehr Hilfen insbesondere für Abhängige könnten nur dann wirksam sein, wenn es den repressiven Rahmen nicht mehr gäbe. Aus seiner Sicht sei die Repression gescheitert. Viele Gesundheitsprobleme  von Konsumentinnen und Konsumenten seien der herrschenden Drogenpolitik geschuldet und nicht Folge des Drogenkonsums. Stöver verlangte eine stärkere Evidenzbasierung der Drogenpolitik. Es gäbe eine geradezu „putineske Verdummungsstrategie“. Die weitgehende Wirkungslosigkeit und die negativen Folgen der Repression dürften nicht länger verdrängt werden.

Weniger gut: Cannabis saniert den Staatshaushalt
Ein Ende der Strafverfolgung und eine Besteuerung würden mehr Einnahmen für den Staat bedeuten. Saniert wäre der Haushalt damit nicht.

Deutschland hat derzeit mehr als 2 Billionen Euro Schulden. Die Nettokreditaufnahme nur des Bundes lag in den letzten Jahren im Durchschnitt bei über 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 lag sie bei 44 Milliarden Euro.

Der DHV schreibt: Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 1,4 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.

Selbst wenn Cannabis vor 23 Jahren legalisiert worden wäre, würden die Einnahmen inklusive Zinsen alleine dafür ausreichen die Neuverschuldung einmalig im Jahr 2010 auf 0 zu reduzieren.

Natürlich könnte man mit den 1,4 Milliarden etwas sinnvolleres wie z.B. mehr Suchtprävention und Förderung von Drogenmündigkeit finanzieren, aber dies ist ein anderes Argument.

Weniger gut: Cannabis ist weniger schädlich als die legalen Drogen Alkohol und Tabak
Tabak ist eine der am schnellsten abhängig machenden Drogen und Alkohol ein Ganzkörpertoxin. Es sterben jährlich mehr als 200.000 Menschen vorzeitig durch den Konsum von Alkohol und Tabak. Alkoholisierte Autofahrer und Gewalttäter gefährden die Allgemeinheit.

Die Gefährlichkeit dieser Drogen wäre ein Argument für eine restriktiveren Umgang, für ein Angleichen der Tabak- und Alkoholpolitik an die derzeitige Drogenpolitik. Viele Menschen und insbesondere die alten weißen Männer, die über das Cannabisverbot entscheiden, rauchen kein Cannabis und es deswegen auch nicht als harmlosere Alternative ansehen. Ihre Antwort auf die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak lautet weniger Konsum oder Abstinenz. Gesundheit vor Freiheit – dieser Grundsatz ist leider derzeit entscheidend in der Tabak und in der Cannabispolitik, das Argument Cannabis sei das kleinere Übel ist hier keines.

Henning Schmidt-Semisch schreibt in seinem Beitrag „Nachahmungseffekte oder: Wie es zum Verbot der Schokoladenzigarette kam„:
„[…] Ein zentraler Argumentationsstrang dieser kritischen Drogenpolitik(-forschung) war der Vergleich von legalen und illegalen Drogen. Im Vordergrund stand dabei die These, die legalen würden sich in ihrer Gefährlichkeit nicht sonderlich von den illegalen Drogen unterscheiden, wahrscheinlicher sei sogar, dass die Zahl der vermeintlichen Drogenopfer „gegenüber den Alkohol-, Nikotin- und Tabletten-Toten ja eigentlich vernachlässigenswert gering ausfallen dürfte“ (Quensel 1985: 17). Diese Parallelisierung von legalen und illegalen Drogen war zwar auch wissenschaftlich durchaus gut zu begründen, sie diente aber vor allem als Argument gegen die Prohibition und dafür, die unterschiedlichen Drogen unter einer einheitlichen politischen Perspektiven zu regulieren: Alkohol und Tabak wurden in die Nähe von Cannabis und Heroin gestellt, um auf diese Weise den Umgang mit den illegalen jenem mit legalen Drogen anzunähern.
Auch in dem Buch von Henner Hess ist diese Argumentationsfigur bereits in der Vorbemerkung unübersehbar: „Das Inhalieren beim Lungenzug ist als Methode der Drogenaufnahme, was Effizienz und Schnelligkeit der Wirkung betrifft, höchstens mit der Injektion von Opiaten vergleichbar, und Nikotin macht den Konsumenten zumindest in gleichem Maße, wahrscheinlich aber noch stärker abhängig als die sogenannten harten Drogen“ (Hess 1987: 7). Und diese Argumentationsfigur schließt sich im Abschlusskapitel, wenn Hess bemerkt, dass das Fehlen eines Tabak-Verbots „angesichts der Gefährlichkeit der Droge Tabak und angesichts der repressiven Politik, die gegenüber anderen Drogen geführt wird“ (ebd.: 170), zumindest bemerkenswert sei. Insgesamt sei zu konstatieren, dass „im Diskurs über Tabak und im Diskurs über Drogen (…) zwei verschiedene Sprachen gesprochen“ würden, „sozusagen eine Genussmittelsprache und eine Rauschgiftsprache“. Die beiden Diskurse würden „weitgehend auseinandergehalten, und in bezug auf die Gefahren der Substanzen gibt es eine Art ‚doppelte Buchführung‘. So bleiben auch Drogenpolitik und Tabakpolitik zwei verschiedene Bereiche“ (ebd.: 174). Und auch bei Hess ist die Konsequenz nun nicht, die Tabakpolitik der Drogenpolitik anzugleichen, sondern umgekehrt zu erkennen, dass der Konsum von Drogen verschiedenster Art ein allgemeines menschliches Bedürfnis zu sein scheine, dass Drogen Befriedigungen böten, auf die kaum ein Mensch grundsätzlich verzichten wolle, und dass wir folglich mit Drogen leben müssten. Deshalb sollten wir uns fragen, wie wir mit ihnen auf vernünftige Art leben könnten, und die Tabakpolitik könne hier zumindest in dreierlei Hinsicht als Vorbild
dienen […]“

Weitere gute Argumente…

• Das Verbot ist rassistisch
• Eine Legalisierung würde mehr Jugendschutz bringen
• Eine Legalisierung würde die organisierte Kriminalität schwächen
• Das Verbot beruht auf Lügen und Fehlinformationen und macht Politik unglaubwürdig
• Cannabis ist weniger schädlich als die legalen Drogen Alkohol und Tabak
• Weniger Repression würde Mittel für sinnvolleres freimachen
• Eine Legalisierung würde den Menschen eine bessere Entscheidungsoption bringen

und weniger gute Argumente für eine Cannabislegalsierung…

• Cannabis macht nicht abhängig
• Cannabis ist ein guter Rohstoff
• Cannabis als Medizin
• Cannabis ist gut und macht gute Menschen

werde ich irgendwann weiter ausführen…