Gestern bekam ich diese schöne Broschüre in die Finger:

Der Inhalt: 20 Seiten ausgebliebene Versprechen von Rechtsextremismus & NSU über Asylpolitik, Haushalt & Stellenabbau, Regionen & Ländlicher Raum, Leiharbeit, Kinderarmut, Armutsbekämpfung, Tarriftreuegesetz, Wohnungsbau, Rechte von Behinderten, Inklusion, Pflegenotstand, Krankenhäuser, Diskriminierung, In den Schulen, Frauen in der Politik, Frauen in Not, Stuttgart 21, Rheintalbahn, Strompreise, Stadtwerke, Atomkraftwerke, Energiewende, Transparenz, Volksabstimmungen, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Unterrichtsausfal, Forschung und Universität, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten bis Wohnungsprivatisierungen.

Kein Thema war allerdings die Fortsetzung der CDU Drogenpolitik unter grün-rot. Auf www.kretschmann-o-meter.de von den Piraten findet sich leider auch kein Wort dazu

Ob das Thema zu speziell ist, kann jeder Anhand der Liste der erwähnten Projekte selbst bewerten: Landesbanken sollen Kreditklemmen ausgleichen, Landesbanken zu Transparenz verpflichten, Ethik bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigen, Transparente Information über Großprojekte, Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, Breitbandausbau fördern, Subventionen überprüfen, Steuerprüfung verbessern, Elektronische Steuererklärung (ELSTER), Staatsleistungen an Kirchen beenden, Vorratsdatenspeicherung nicht einführen, Teilprivatisierungen von Haftanstalten (JVA Offenburg) beenden, Hürden für Volksabstimmungen senken, Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen, Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen, Ausbau der Lehrerstellen, Kostenlose Kindergärten, Orientierungsplan verbindlich einführen, Inklusion im Kindergartengesetz festschreiben, Aktionsplan für mehr Fachkräfte in Kitas erstellen, Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr, Grundschulempfehlung abschaffen, Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, Mittlere Reife für Hauptschulabsolventen ermöglichen, Ganztagesschule einführen, Sonderschulpflicht abschaffen, Beamtenstatus für Lehrer abschaffen, Freie Schulen fair ausstatten, Ethik als verbindliche Alternative zum Religionsunterricht, Verpflichtende Aufnahmeprüfungen für Universitäten abschaffen, Verfasste Studierendenschaft wieder einführen, Studiengebühren abschaffen, Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen, Beschäftigte und Leiharbeiter gleichstellen, Verbindliche Quote für Frauen in Führungspositionen, Tariftreuegesetz einführen, Offiziellen Landesbauftragten für die Belange behinderter Menschen einsetzen, Kinderrechte in die Landesverfassung, Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen, Keine Privatisierung von Krankenhäusern, Etablierung eines Institutes für Pflegewissenschaft an einer Universität, Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen, Integrationsministerium einführen, UN-Berhindertenrechtskonvention umsetzen, Stuttgart 21, Neckarwestheim I und Philippsburg I abschalten, Tierschutzbeauftragten einsetzen, Rheintalbahn ausbauen, Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen, Alle zwei Jahre einen Verbraucherschutzbericht vorlegen

Den Flyer gibt es hier als PDF.

Protest-, Aktions- und Trauertag – 21. Juli 2013 „Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige“

Schirmherr: Joe Bausch

Gesundheitsversorgung in Haft
Gefangene haben das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung!

Der Entzug der Freiheit darf nicht mit dem Verlust von Menschenrechten einhergehen.

Häftlinge werden hierzulande medizinisch hinreichend versorgt, davon sollte man ausgehen, übernimmt doch die jeweilige Haftanstalt die Fürsorgepflicht für ihre Inhaftierten Doch existiert „drinnen“ tatsächlich die gleiche gesundheitliche Versorgung wie „draußen“? Jeder 4. Inhaftierte in Deutschland konsumiert illegale Substanzen und wurde wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Wir wollen zum diesjährigen Gedenktag die Gesundheitsversorgung in Haft thematisieren, um die vorhandenen Unterschiede und Widersprüche aufzuzeigen.

Die Unterzeichner fordern für Haftanstalten, im Polizeigewahrsam und im Maßregelvollzug folgende Mindeststandards:

1. Eine in Freiheit begonnene medizinische Behandlung (Substitution u.a.) muss übergangslos fortgeführt werden.
2. Heroinkonsumenten müssen (ggf. im Vollzugskrankenhaus) Zugang zu allen aktuell zur Substitutionstherapie zugelassenen Medikamenten wie z.B. Methadon, Buprenorphin, Diamorphin erhalten.
3. Drogenkonsumenten müssen anonymen Zugang zu sterilem Drogenkonsumzubehör wie z.B. zu Spritzen, Nadeln, Filter sowie zu Kondomen erhalten.
4. Maßnahmen der Behandlung und Prävention wie z.B. HIV Test, Hepatitis A/B Impfung müssen angeboten werden und dürfen nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
5. Im Justizvollzug tätige Mediziner müssen im Besitz der Fachkunde „Suchtmedizinische Grundversorgung“ sein.
6. In Haft durchgeführte antiretrovirale Therapien ( z.B. bei HIV und Hepatitis C) müssen dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen.
7. Der zusätzliche Konsum nicht ärztlich verschriebener Substanzen ist ein Symptom der Abhängigkeitserkrankung vieler Inhaftierter. Er darf daher keine Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.
8. Auf Wunsch des Inhaftierten muss zur Entlassungsvorbereitung eine Substitutionsbehandlung aufgenommen werden. Weiterlesen →

Das stimmt so einfach nicht, es hilft bei Schmerzen, Übelkeit und Appetitlosigkeit und vielleicht bei einigen Krebssorten, gesichert ist dieses Wissen aber noch nicht.

Siehe auch:

• Hilft Cannabis bei Krebs? Von: Dr. Franjo Grotenhermen, Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
• Können Cannabinoide Krebs heilen? von Dr. Manuel Guzmán
• Cannabis, cannabinoids and cancer – the evidence so far
• Does Cannabis Cure Cancer? Interview mit Dr. Donald Abrams

Prinzipien der Cannabis Social Clubs

Wir,

 

1. zur Realisierung des Zwecks und Ziels des geltenden Betäubungsmittelgesetzes Fußnote 1

 

2. zur Realisierung des Zwecks und Ziels des Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel Fußnote 2

 

3. zur Realisierung des Zwecks und Ziels des Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) Artikel 12 Fußnote 3

 

4. unter Berücksichtigung der Definition der von Gesundheit laut Verfassung der Weltgesundheitsorganisation Fußnote 4

 

5. unter Berücksichtigung der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung Fußnote 5

 

6. nutzen unser Recht nach Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention uns zusammenzuschließen Fußnote 6

 

**** nach folgenden festen Grundgedanken *****

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Henning Schmidt-Semisch schreibt: „Denn mit der Kommerzialisierung des Hanfs und der zunehmenden Verlagerung dieser Substanz in den Bereich des Legitimen oder gar bald des Legalen ist drogenpolitisch auch ein Verlust verbunden, weil sich mit dem isolierten Imagewechsel des Cannabis die drogenpolitischen Polarisierungen und Grenzziehungen (wieder/weiter) zu verschärfen scheinen. Das heißt gerade aus Kifferkreisen werden die (alten) ideologischen Dichotomien erneut belebt: Man spricht von der weichen Droge Cannabis (und grenzt sich etwa gegen die harten Drogen Heroin oder Kokain ab), man betont ihre Ungefährlichkeit (und damit gleichzeitig freilich die Gefährlichkeit anderer Substanzen), man hält die Natürlichkeit des Hanfs hoch (und verdammt die vermeintliche Künstlichkeit von Ecstasy) und man preist – nicht zuletzt – die „Kulturplanze Hanf“, um anderen psychoaktiven Substanzen Unkultur zu unterstellen. Und diese Argumentationen führen wiederum zu anderen neuen alten Polaritäten, die etwa die Cannabis-Konsumenten gegen die Heroin-Süchtigen ausspielen und die Cannabisdealer (Es ist ja bloß Hasch!) gegen die Rauschgifthändler und die endlich in der Forderung mündet, die Polizei möge doch die Kiffer ihrem geselligen Treiben ungestört überlassen und sich auf „die wahren Probleme“ konzentrieren.

Das heißt auch die Cannabisraucher können sich möglicherweise bald legal rauchend in ihrem Sessel zurücklehnen und mit dem Finger auf die zeigen, die die anderen schrecklichen harten Drogen, die die Rauschgifte und Suchmittel konsumieren: Ich habe die Befürchtung, daß die Cannabispolitik zunehmend zu einer Lobbypolitik wird, wie wir sie von der Alkohol- und Zigarettenpolitik her kennen – und zwar mit den gleichen diskriminierenden Argumenten.

Eine solche Politik ist meines Erachtens drogenpolitisch verheerend, weil sich letztlich nur die Auswahl der verbotenen und verteufelten Substanzen verändert, nicht aber das grundsätzliche Denken. Denn wenn Kiffer kiffen dürfen, dann ändert sich am (drogenpolitischen) Elend der Junkies, an ihrer Vertreibung aus den Innenstädten, an ihren Verurteilungen zu Gefängnisstrafen, an ihrer sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung, an der Unreinheit ihrer Drogen und an der Ungerechtigkeit der Aufteilung in gute und böse Drogen noch lange nichts.

Wer wirklich Drogenpolitik – liberale, von mir aus auch radikale, vor allem aber sinnvolle Drogenpolitik – betreiben will, dem darf es nicht darum gehen, daß Kiffer das Recht haben sollen zu kiffen. An dieser Forderung ist nichts, aber auch schlicht gar nichts radikal. Vielmehr muß es darum gehen, die zentralen drogenpolitischen Mythen auf- und anzugreifen. Und schließlich darum, daß Menschen das Recht haben, die Substanzen zu sich zu nehmen, die sie konsumieren wollen. Es geht um ein allgemein zu begreifendes Recht auf Genuß und auch um ein Recht auf Rausch.“

Lars Quadfasel schreibt: „Wenn deutsche Kiffer für ihr Anliegen streiten, nicht bloß de facto, sondern auch de jure ihren Feierabendjoint ungestört genießen zu dürfen, dann tun sie es gleich im Namen der Zukunft des Planeten. Je profaner das Anliegen, desto größer das ideologische Brimborium. Es reicht ihnen nicht, von der Obrigkeit einfach in Ruhe gelassen zu werden; sie wollen von ihr als Vorzeigestaatsbürger anerkannt werden. Daher die beständigen Abgrenzungen, die dauernden Hinweise, wie gesund der Hanf doch im Vergleich zu Alkohol oder Heroin sei und wie überaus ökologisch nützlich dazu.

Nicht zufällig ist das Leitmotto der deutschen Kifferbewegung, wie sie heute ihr Unwesen treibt, eines, für das es im Englischen keine Übersetzung geben dürfte: das »Recht auf Rausch«. Es drückt das ganze Elend bedröhnten Untertanenbewusstseins aus. So unsinnig wie ein Recht auf Atmen oder das unselige Recht auf Existenz, das Israel so gerne großmütig zugestanden wird, setzt es das Selbstverständliche als herrschaftlichen Gnadenakt: Noch das, was, als Inbegriff regellosen Genusses, nicht zu verrechtlichen ist, soll unter staatliches Hoheitsrecht fallen. Das nähere regelt ein Gesetz – und der Rausch, der ­daraus entsteht, ist dann auch entsprechend.“

Ich frage auf Abgeordnetenwatch: Sehr geehrter Herr Spahn,

ich hätte eine Frage an Sie in ihrer Funktion als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe im Regierungsprogramm 2013 – 2017 der CDU kein Wort zum Thema Drogen oder Sucht gefunden. Ich würde gerne wissen wie es dazu kommt dass die regierende Volkspartei CDU hierzu keine Position in ihrem Wahlprogramm hat und was sie davon halten. Vielen Dank!

Seine Kollegen bei FDP und SPD habe eine ähnliche Frage erhalten. Mehr zum Thema gibts auf hanfverband.de

In den USA organisiert sich aktuell um den ehemaligen demokratischen Kongreßabgeordneten Patrick Joseph Kennedy eine drogenpolitische Gegenbewegung mit dem Namen SAM – Smart Approaches to Marijuana.

Nach einem ersten Blick auf deren Homepage komme ich zum Ergebnis: Endlich mal jemand auf der Gegenseite mit dem man sich vernünftig batteln kann! SAM geht auf die Argumentation unserer US Kollegen ein und weist auf Schwächen hin, das empfinde ich als willkommene Herausforderung!

Siehe auch: Advocatus Diaboli Steffen Geyer

Neutrale Fakten statt Pro oder Contra Meinung ist auch der Ansatz dieses sehr empfehlenswerten Buches.

Patrick Kennedy hatte es auch schonmal in die deutschen Medien geschafft, Wikipdia hierzu: Am 4. Mai 2006 um 2:45 Uhr nachts fuhr Patrick Kennedy mit seinem Auto in eine der Barrikaden am Kongressgebäude. Da die Polizei ihn abführte, ohne dass er einem Alkoholtest unterzogen wurde, obwohl er zuvor Schlangenlinien gefahren war, entstand der Vorwurf einer „Sonderbehandlung“. Auf einer Pressekonferenz einen Tag später erklärte er seine Medikamentenabhängigkeit und dass er plane, einen erneuten Entzug in der Mayo-Klinik zu unternehmen.

Weitere Informationen zur Kundgebung, die Pressemitteilung und Bilder findet man auf der Seite der AG Cannabis als Medizin. Weitere Videos von der Demonstration und den Reden dort finden sich in dieser Youtube Playlist.

Hier ein kleiner Auszug aus meiner Rede: „Es ist ein Skandal dass die Politik nicht unterscheidet zwischen Genusskonsum und dem Einsatz zu medizinischen Zwecken. Die Prohibition ist Unsinn, das mutwillige Vorenthalten von Medizin ist eine Menschenrechtsverletzung. Patienten haben Therapiefreiheit verdient, so wie es sonst auch selbstverständlich ist. […] Der CDU, der SPD und der FDP ist das Schicksal der Kranken völlig egal, ebenso wie alle anderen Bereiche der Drogenpolitik.“

Baden-Württembergs Lotto-Chefin Marion Caspers-Merk verteilt fleißig Lotto-Gelder für die Sanierung der Villinger Stadtmauer. Faszierend mit welcher Selbstverständlichkeit hier Gelder aus einer legalen und staatlichen Drogenwirtschaft (Lotto) für die „Gute Sache“ verteilt und angenommen wird. Warum nicht einfach Hasch legalisieren und damit Gutes tun? Siehe auch: „Was könnte man durch eine Legalisierung von Cannabis alles finanzieren?“. PS: So gut ist die Sache auch nicht, den Lotto ist Opium fürs Volks und Umverteilung von oben nach unten…