Drogenpolitik ist – innerhalb des Rahmens der internationalen Verträge – noch immer sehr stark national organisiert. Das lenkt den Fokus von Drogenpolitikern stark auf die eigene Nation und einige wenige wichtige Länder wie den Niederlanden, Spanien, den USA oder Uruguay. Die beispiellose Entkriminalisierung in Portugal blieb lange Zeit unter dem Radarschirm, auch weil vor 2013 praktisch keine deutschen Artikel darüber existierten. Erst nach dem zehnjährigen Jubiläum 2011 stieg das Interesse an dem portugiesischen Experiment – siehe auch: Entkriminalisiertes Portugal, hanfverband.de vom 6.7.2011. Ursachen für diese Fokussierung sind Sprachbarrieren, der Mangel an internationaler Vernetzung und dem Fehlen seriöser und kompetenter Quellen. Zeitungen und die Blogs von Aktivisten sind hier leider nur bedingt geeignet und die Artikel sind in der Regel nur in der Landessprache. Ein Beispiel für Schwierigkeit bei Texten aus anderen Ländern ist die inflationäre Nutzung des Begriffs Cannabis Social Club. In einem Text aus/über Spanien ist davon auszugehen dass damit ein realer Club mit Anbau und Vertrieb von Cannabis gemeint ist, während die CSC-Initiativen in Deutschland noch zu 100% „grasfrei“ sind. Bei Übersetzungen durch Dritte gehen nochmal Informationen verloren. Dies rührt auch vom dem schlechten Organisationsgrad der Legalisierungsbewegung in vielen Ländern Europas, sei es über Medien wie dem Hanfjournal in Deutschland oder professionelle Lobbyorganisationen wie dem Deutschen Hanf Verband. Die europäische Vernetzung über Pro-Legalisierung-Parteien funktioniert ebenfalls kaum. Nützliche Quellen sind die Dachverbände ENCOD und IDPC sowie das mehrsprachige Nachrichtenblog von Sensi Seeds.
Dieses Problem zeigt sich aktuell an der Initiative „Della Vedovas“ im italienischen Parlament. Über die Drogenpolitik in Italien (zweiter Link dazu) waren mir vor allem die Polarisierung des Themas entlang der Parteigrenzen bzw. zwischen linken und rechten Rechten – ähnlich wie in Deutschland – bekannt, sowie die Revision eines drakonischen Gesetzes von 2006 durch das Verfassungsgericht im Jahr 2014 und der Anbau von medizinischem Cannabis durch die Armee bekannt. Meldungen wie „Oberstes Gericht in Italien erlaubt Cannabisanbau“ stehen eher singulär im Raum, welche praktische Relevanz das Urteil konnte ich nicht einordnen. Der aktuellen Initiative ging eine parteiübergreifener Vorstoß von 60 Abgeordneten im März voraus.
„Della Vedovas“ ist inhaltlich mit der Legalisierung in Uruguay vergleichbar. Der Vorschlag sieht laut standard.at die Legalisierung geringer Mengen Cannabis, einen Eigenanbau von fünf Pflanzen pro Jahr und staatlich konzessionierte Verkaufsstellen für Cannabis vor. Insbesondere die Unterstützung durch 250 Parlamentarier lässt die Szene jubeln und über eine baldige Legalisierung fabulieren. Ich sehe das Ganze etwas skeptischer und will auch versuchen dies zu begründen.
Grundlage ist der bisher beste englische Artikel den ich gefunden habe in der International Business Times vom gestrigen 25.7.2015. Das erste Problem beginnt schon an den 250 Parlamentariern, die Website der Initiative – 100% italienisch – kennt nur eine Unterstützerliste mit 112 Einträgen. Ist die Website nicht aktuell oder sind das nur die Erstunterstützer? Wo gibt es eine vollständige Liste?
Auf der Website findet sich eine Umfrage von Ipsos Public Affairs, deren Ergebnis in dem Medien mit „73% wollen eine Legalisierung“ zusammengefasst wird. Ein Blick in die Umfrage zeigt dass dies eine fragwürdige Verkürzung darstellt. Wie ich beispielsweise von unseren DHV Umfragen bei emnid und infratest dimap weiß, spielt die genaue Fragestellung hier eine wichtige Rolle. In Großbritannien wurde 2014 im Auftrag des Observer eine Umfrage durchgeführt, hier gaben 84% der Befragten an dass ihrer Ansicht nach der Krieg gegen die Drogen niemals gewonnen werden kann. Die Zustimmung zu Initiativen wie in Colorado and Washington State übertraf überraschend mit 52% die für eine Entkriminalisierung mit 39%. Man könnte spekulieren dass ein konkretes und bisher durch Erfolgsnachrichten bekanntes Modell gegenüber einer diffusen „Legalisierung“ oder „Liberalisierung“ bevorzugt wird. Der Zustimmungswert von 73% in der Umfrage aus Italien bezieht sich ebenfalls auf die Legalisierung in den USA, gefragt wurde ob dieser Weg „auch für Italien in Erwägung gezogen“ werden sollte – zumindest soweit ich Frage 4 übersetzt bekomme. Das ist eine andere Frage als „Wollen sie die Legalisierung in Italien?“. Die Zustimmungswerte zu zwei weiteren Fragen sind liegen nur bei 60% und 58%. Diese Punkte relativieren die scheinbar sehr große Zustimmung zu einer Legalisierung im Allgemein deutlich.
Die IBT zitiert zu den Chance des Gesetzesentwurfes in ihrem Artikel Pier Luigi Petrillo, ein Professor für vergleichendes Recht an der Luiss Universität in Rom und Experte für Lobbing sowie Unterstützer der Initiaive mit den Worten: „Our parliament’s recent history teaches that legislations proposed by the parliament without the backing of the government is very rarely approved. […] So chances are quite low unless the government decides to take responsibility for it.“
Wie verträgt sich diese Einschätzung mit der Unterstützung von 250 Parlamentariern? Zunächst einmal zur Zahl selbst: In Italien gibt es in Summe 945 Abgeordnete sowie Mitglieder des Senats. 250 entspricht einem Anteil von 26%, das im Vergleich zu Deutschland nicht so viel ist. Selbst im aktuellen Bundestag und einer großen Koalition kommen LINKE und Grüne alleine schon auf 20%. Würden sich die SPD Abgeordneten und die einzelnen CDUler, die eine Legalisierung befürworten outen, kämen sicherlich auch ein Viertel des Parlaments zusammen. Betont wird in den Berichten dass auch zahlreiche Mitglieder der regierenden Parteien unter den Unterstützern sind. Zu klären wäre ob sich auch wichtige Abgeordnete darunter befinden oder es nur die üblichen verdächtigen Abweichler sind, in dem Artikel wird weder das eine noch das andere erwähnt. Gegen ein Konsens bei diesem Thema in der demokratischen Partei (PD) des Ministerpräsidenten Matteo Renzi spricht der Artikel „Die PD gibt einen ersten Lebenszeichen auf Drogen“ (google translate). Diesen fand ich auf der Website von Forum Droghe, einer mir bisher unbekannten Organisation. Mit seiner Mitgliedschaft bei ENCOD und dem IDPC kann das Forum erst einmal als seriös angesehen werden. Neben dem Illicit Drug market Institute (IDM) ist die Organisation das einzige IDPC Mitglied aus Italien. Leider ist auch ihre Website komplett auf italienisch.
Zurück zum Thema: Nur weil in Deutschland einzelne Abweichler aus den Reihen der regierenden Konservativen wie Joachim Pfeiffer (CDU) bemerkenswert sind, ist dies nicht automatisch eins zu eins auf Italien übertragbar. Interessant aber nur bedingt relevant sind einzelne Abgeordnete der rechten Forza Italia. Auf der verfügbaren kürzeren Liste finden sich keine Mitglieder der konservativen Christdemokraten von der Unione di Centro und dem Nuovo Centrodestra, die Teil der Regierung sind.
Das politische System Italiens unterscheidet sich von dem Deutschlands. Parteien sind in Italien deutlich lockerer organisiert und die Parteienlandschaft ist deutlich dynamischer. Regelmäßig schließen sich ganze Parteien oder einzelne Fraktionen zusammen oder brechen auseinander. Parteineugründungen gehören zur Normalität. Durch das Wahlsystem mit einer faktischen 1%-Hürde sind diese Parteien – auch über gemeinsame Wahllisten mehrere kleiner Parteien – in der Regel auch im Parlament vertreten. Jede Neusortierung der Parteienlandschaft führt auch zu neuen Fraktionen und kann parlamentarische Mehrheiten erstehen lassen oder Regierungen stürzen. Gerade bei knappen Regierungsmehrheiten können kleine Fraktionen als Mehrheitsbeschaffer einen überdurchschnittlichen Einfluss erhalten. Fraktionen sind in nicht deckungsgleich mit den Parteien und der Wechsel der Fraktionsmitgliedschaft durch einzelne Abgeordnete findet immer statt. Italien gilt auch deswegen als schwer regierbar.
ITB weiter: Although many MPs who threw their weight behind the proposal are members of the governing coalition, legalization is not a government priority, and indeed not a government plan at all, as the prime minister has not expressed himself on the subject yet. Renzi is quite sensitive to public opinion, which remains volatile.
Hier stellt sich die Frage ob weitere Mitglieder der Regierung unter den Unterstützern sind. Die Hervorhebung von Benedetto Della Vedova in dem Artikel, einem Staatssekrätär im Außenministerium, legt nahe dass zumindest keine bedeutenden Regierungsmitglieder zu den Unterstützern gehören.
Am Ende des IBT Artikel kommt noch eine Besonderheit der italienischen Politik zur Sprache: Interestingly, the Vatican and its Italian Episcopal Conference, which is traditionally quite vocal on Italian political matters touching on morals and ethics, have not voiced any opinion yet. […] „This silence certainly strengthens the bill’s hopes,“ Petrillo said. „Many MPs are also Catholics, and I’m not sure they would have signed the text if the pope had spoken against it.“
Negativ geäußert hat sich in der aktuellen Debatte Giovanni Ramonda, Geschäftsführer der Gemeinschaft Papst Johannes XXIII. sowie Bischof Enrico dal Covolo, Rektor der Päpstlichen Lateranuniversität – er bezog sich auch explizit auf „die Lehre des Papstes“. Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat sich – trotz liberaler Nuancen im Allgemeinen – im letzten Jahr erneut klar gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Dies ist eines der wenigen Details die ich im ITB als mangelhaft ansehe. Ich habe den Journalisten per Twitter auf diese Äußerungen hingewiesen, mal sehen ob und wie er reagiert.
Mein Fazit: Nichts genaues weiß man nicht. Die Legalisierung steht in Italien nicht vor der Tür, sie ist allerdings auf der Tagesordnung. Das alleine ist aber noch keine Sensation und der Unterstützerkreis ist bei genauerem Hinsehen und unter Berücksichtigung der Eigenheiten des italienischen System weniger spektakulär als teilweise dargestellt wurde. Auch in Deutschland haben wir sehr gute Anträge wie „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ und das Cannabiskontrollgesetz in der Pipeline. Sie zeigen uns vor allem eines: Parlamentarismus braucht seine Zeit, auch nach über einem Jahr nach seiner Einbringung ist der erste Antrag bis heute nicht zur Beratung im Ausschuss behandelt worden. In Italien wird der Antrag nun erst einmal in das parlamentarische System eingebracht und in den kommenden Wochen und Monaten seinen Weg gehen.