Am 13.06.2015 beschloss der Landesparteitag der Berliner SPD zwei Anträge zu Legalisierung von Cannabis an die Steuerungsgruppe Wahlprogramm zu überweisen.

Der Antrag 174/I/2015 Rechtliche Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten von der SPD Untergliederung Friedrichshain-Kreuzberg fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf:

national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;

auf die Ausweitung der Präventionsmaßnahmen hinzuwirken.

Der Antrag 173/I/2015 Cannabis-Legalisierung aus Mitte ist im ersten Punkt deckungsgleich und fordert zudem:

auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken;

darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

Zudem wurde der Antrag 146/I/2015 Drug-Checking: Innovative Methoden in der Drogenpolitik umsetzen angenommen und an AH Fraktion, Bundesparteitag 2015, Senat überwiesen. Der Antrag lautet wie folgt:

Die zuständigen SPD-PolitikerInnen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden aufgefordert, sich für so genannte Drug-Checking Angebote kombiniert Drogenberatung, speziell zum Abraten vom Drogenkonsum, einzusetzen. Dabei kann auf erste Erfahrungen des Modellprojekt Drug-Scouts der Stadt Leipzig zurückgegriffen werden.