Der Koalitionsvertrag der alten und neuen rot-grünen Regierung in Bremen enthält drogenpolitisch keine Überraschungen. Der Text ist teilweise nahe am Grünen Programm, z.B.

Koalitionsvertrag: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln allein nicht bekämpft werden.“

Grünes Wahlprogramm: „Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden.“

Der Abschnitt zum Thema Drogenpolitik ist hier vollständig zu lesen.

Offen bleiben für mich die Fragen:

1. Wird es den eine Initiative zur Einführung von Drogenkonsumräumen oder einer offiziellen geringen Menge geben?

2. Ist echtes Drug-Checking nach dem Berliner Vorbild geplant oder „nur“ ein Monitoring des Drogenschwarzmarktes?