Drogenpolitik in der EU

Die EU spielt in unterschiedlichen Bereichen der nationalen und internationalen Drogenpolitik eine Rolle, teilweise direkt, teilweise auch nur indirekt. Bekannte Beispiele für ein direktes Wirken der EU sind die Themenfelder Einschränkung der Tabakwerbung – ohne die EU hätte Deutschland hier nichts getan oder die E-Zigarette. Zudem hat die EU Kommission Vorschläge zum Umgang mit den sog. „Legal Highs“ bzw. „neue psychoaktive Substanzen“ gemacht, eine klare Richtung zum Guten oder Schlechten ist hier nicht offensichtlich zu erkennen. Gerade im Bereich Strafrecht hat die EU wenig Einfluss auf die nationale Ebene. Die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht nehmen wir als kompetent und neutral wahr. So berichtet sie auch über innovative Ansätze wie den belgischen Cannabis Social Clubs oder thematisiert die Kosten der Prohibition. International spielt die EU eine progressive Rolle, im Bereich Drogenhilfe und Schadensminderung ist sie ein wichtiger Gegenpol zu Hardlinern wie China und Russland. Auch die nationalen Politiken in Portugal oder den Niederlanden werden von der EU gegen Kritik von außen durchaus verteidigt. Es besteht die Hoffnung, dass die EU auch weitere Experimente wie Cannbis Social Clubs oder Modellversuche für eine legale Veräußerung von Cannabis gegen internationale Kritik verteidigen würde. Bei einer Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik, hin zu mehr Beachtung von Menschenrechten, Hilfe für Abhängige und Export von bewährten Instrumenten der Schadensminderung ist die EU vorsichtig progressiv. Gleichzeitig wird auf der europäischen Ebene auch der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel koordiniert, dies betrifft natürlich auch jeden Besucher der Niederlande oder Tschechiens. Ebenso Dinge wie die Grundstoffüberwachung oder Verbotsvorschläge für neue Substanzen. Die EU-Drogenstrategie 2013-2020  beinhaltet viele gute Ansätze im Bereich Drogenhilfe, Therapie und Schadensminderung, allerdings auch den Grundsatz Angebot und Nachfrage zu reduzieren, dies bedeutet praktisch in erster Linie Repression. Der auf EU Ebene diskutierte Ansatz, neue Substanzen nicht pauschal zu verbieten, sondern nach einer Risikobewertung differenziert zu betrachten, könnte der erste Ansatz für eine gänzliche Neubewertung aller legalen und illegalen Drogen sein.

Die Mehrheit im EU Parlament und die Zusammensetzung der EU Kommission werden für die zukünftige Ausrichtung der EU Drogenpolitik von großer Bedeutung sein.