Die Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband in Schleswig-Holstein scheint unter Dach und Fach zu sein. Am Montag den 4.6.212 veröffentlichten die Parteien den Entwurf ihres Koalitionsvertrages sowie einen Anhang mit Ergänzungen.
Die Koalition bekennt sich zu einer Anhebung der „geringen Menge“. Sie lag in der Vergangenheit bei 30 Gramm, bevor sie von SPD und CDU auf sechs Gramm abgesenkt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Zeichen auch die Debatte in Berlin zur Absenkung auf 6 Gramm beerdigt. Zudem soll Drugchecking konkret erprobt werden und eine Konsumraumverordnung erlassen werden.
Am wertvollsten dürfte der Satz „Wir streben eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten an, bei der der die Straflosigkeit des Umganges mit Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenbedarf im § 29 BtmG verankert wird.“ sein.
Mehr zum Koalitionsvertrag: Bündnis für den Norden – Neue Horizonte für Schleswig-Holstein, 6.7.2012
Hier eine Presseschau zur neuen Drogenpolitik von SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein:
- THC: Auch auf dem Land ein Problem, 1.8.2012
- Küsten-Koalition will Aufregung um Drogenpolitik dämpfen, 3.7.2012
- Beate Raudies verteidigt Kieler Drogen-Pläne, 10.7.2012
- Liberaler Umgang mit Cannabis und Co.? – Experten skeptisch, 3.7.2012
- CDU und FDP in Schleswig-Holstein ticken aus, 15.6.2012
- Vorerst kein „Drogen-TÜV“ im Norden, 2.7.2012
- Drogen-Liberalisierung – Sauberer Konsum, 6.7.2012