Pressemitteilung des DHV vom 30.07.10
Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, entspannter mit Cannabis-Konsumenten umzugehen.

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar „wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften“. Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.

30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die „geringe Menge“ höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei „Wiederholungstätern“ die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den „Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben“.

Faktisch hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzten Jahren eher zugenommen. Einige Bundesländer haben die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Es gibt in Deutschland ca.100.000 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte pro Jahr. Selbst wenn diese Verfahren eingestellt werden, kommt es vorher zu Beschlagnahmungen und Strafanzeigen. Die Betroffenen werden wie Kriminelle behandelt, zum Teil gibt es sogar Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen geringer Mengen Haschisch und Marihuana, insbesondere in den südlichen Bundesländern. Zum Teil werden auch harte Strafen gegen einfache Konsumenten verhängt. Auch die Kontrollintensität ist in manchen Regionen massiv angestiegen. Dort werden diejenigen angehalten und durchsucht, oft auch in den Körperöffnungen, die in den Augen der Polizei wie Kiffer aussehen.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes:

„Die EMNID-Umfrage hat gezeigt, dass sich die Politik in Sachen Cannabis meilenweit von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt hat. Es ist an der Zeit, Cannabiskonsumenten in Ruhe zu lassen. Die Polizei sollte lieber echte Verbrecher jagen.“

Die genaue EMNID Fragestellung und die Verteilung der Antworten:

Der rechtliche Umgang mit Hanf mit dem lateinischen Namen Cannabis bzw. dessen Harzprodukt Haschisch wird sehr kontrovers diskutiert und gehandhabt. In Kalifornien wird im Herbst über eine vollständige Legalisierung von Cannabis abgestimmt und in Tschechien wurde im Frühjahr der Besitz geringer Mengen Cannabis und der Anbau von bis zu 5 Hanfpflanzen entkriminalisiert. In Deutschland und einigen anderen Staaten hingegen plädieren viele für eine strengere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten. Hier 4 Möglichkeiten eines künftigen rechtlichen Umganges mit Cannabis in Deutschland. Welche dieser Möglichkeiten kommt Ihrer Meinung nach in Frage?

1: Der Besitz, auch nur zum Eigenkonsum, sollte wie bisher oder noch strenger in einem Strafverfahren mit möglicher Geld- oder Gefängnisstrafe geahndet werden. – 40 %

2: Der Besitz nur zum Eigenkonsum sollte weiter entkriminalisiert werden, also zum Beispiel nur noch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld verfolgt werden, wie bei einem Verkehrsdelikt, oder durch andere rechtliche Maßnahmen. – 30 %

3: Der Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum sollte ohne jegliche Verfolgung erlaubt sein. -5 %

4: Der Cannabismarkt sollte darüber hinaus – wie bei Alkohol und Tabak – vollständig staatlich reguliert und besteuert werden; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften.- 19 %

5: weiß nicht, keine Angabe – 7 %

(1 % Rundungsdifferenz)

Der DHV hat die EMNID-Umfrage, bei der noch weitere Fragen bezüglich Cannabis gestellt wurden, zusammen mit Partnern in Auftrag gegeben, darunter das Drogenforschungsinstitut INEIDFO und die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen Berlin.

Mehr zum Thema:
EMNID-Umfrage „Cannabis 2010“ – Alter und Parteipräferenz, DHV-Cannabis-Blog, 30. Juli 2010

Durchbruch für Cannabis – Mehrheit der Amerikaner befürwortet Legalisierung, Meldung des DHV vom 15.12.2009

Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen, Meldung des DHV vom 13.07.2010

Statistik der Jagd auf Kiffer 2009, DHV-Blog, 18. Mai 2010

Bätzing glaubt, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert, DHV-Blog, 02. Februar 2009

Urteile aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten, DHV-Blog, 13. August 2009

Rheinland-Pfalz senkt Geringe Menge von 10 auf 6 Gramm, Meldung des DHV vom 10. 7. 2007

DHV kritisiert Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein, Meldung des DHV vom 10. 7. 2006