Tödlich sind nicht die Drogen, sondern der Krieg gegen sie

Drogenpolitik ist für viele ein Randthema; ein wenig „Gebt das Hanf frei“ hier, einige saufende Jugendliche dort und eine ewige Debatte über die Heroinabgabe an einige tausend Junkies. Global betrachtet, ist ihre Bedeutung weitaus größer – in einigen Ländern der Welt ist Drogenpolitik zu einer der fundamentalen Fragen der Politik geworden. Die Folgen der derzeitigen globalen Drogenverbotspolitik sind dort kaum zu übersehen. In Mexiko, Kolumbien oder jüngst in Jamaika kämpfen inzwischen die Drogenkartelle offen gegen die Regierungen und um die Macht im Staat. Die Folgen für die demokratischen Systeme sind verheerend: Sei es die grassierende Korruption, die den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón dazu brachte, die Polizei mancherorts durch SoldatInnen zu kontrollieren bzw. ganz zu ersetzen, sei es die Übernahme ganzer Stadtviertel durch Drogenbanden oder die Nichtahndung unzähliger Menschenrechtsverletzungen durch den Staat im Drogenkrieg.

Das erste Ziel der Drogenpolitik ist eine drogenkriegfreie Welt

Drogen waren und sind die Geldbringer für militärische Auseinandersetzungen. In Kolumbien finanzierten sich sowohl Paramilitärs als auch Guerilla durch den Handel mit Drogen und so geht der BürgerInnenkrieg immer weiter. Das gilt noch mehr für Afghanistan, in weiten Teilen des Landes blühen Mohn, Hanf und Korruption. Der europäische Hunger nach Drogen versorgt Taliban, Warlords, Kriminelle, Staatsangestellte und PolitikerInnen mit drei Milliarden Euro jährlich.

Inzwischen hat der Drogenkrieg selbst eine neue Dimension angenommen. Die Kartelle greifen teilweise offen staatliche Sicherheitskräfte mit schweren Waffen an, bis hin zum Abschuss eines Hubschraubers der Drogenfahndung mit einer Boden-Luft-Rakete in Brasilien. In Mexiko sterben täglich 20 Menschen in Auseinandersetzungen zwischen den Drogenkartellen und im Krieg zwischen der mexikanischen Polizei, der Armee und den Kartellen. Dies sind inzwischen mehr als im Irak und in Afghanistan zusammen. Während die Drogenkartelle über Korruption ganze Städte und Landstriche de facto regieren, bricht die Zivilgesellschaft vor Ort zusammen. Die Presse wird sowohl von der Regierung als auch den Kartellen unter Druck gesetzt. Die einen drohen mit dem Rauswurf, die anderen drohen erst gar nicht, sie töten. Für jedeN StaatsdienerIn heißt die Ankündigung: Plata o plomo („Silber oder Blei“) – Nimm das Geld oder stirbt.
In Mexiko sterben täglich 20 Menschen im Drogenkrieg – mehr als in Irak und in Afghanistan zusammen

Angesichts des völligen Scheiterns der UNO-Strategie, eine drogenfreie Welt zu schaffen, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen wie Caritas International eine humane Drogenpolitik. Die nächste Phase der Drogenpolitik muss geprägt sein von Entkriminalisierung und Harm Reduction (schadensmindernden Maßnahmen). Dies beinhaltet eine Anerkennung der Menschenrechte von DrogenkonsumentInnen, die Entkriminalisierung von KonsumentInnen und KleinbäuerInnen sowie ein Drogenhilfesystem, in dem alle medizinisch sinnvollen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen – Spritzentausch, Drogenkonsumräume sowie die Vergabe von Methadon und Heroin.

Denkt man diese Forderung weiter, sollte das erste Ziel der Drogenpolitik nicht eine drogenfreie, sondern eine drogenkriegfreie Welt sein. Dies bedeutet auch, dass eine Antwort auf die Opiumfrage gefunden werden muss, z.B. durch eine Aufnahme von Afghanistan in den exklusiven Club der legalen Opiumanbauländer. Außerdem muss geklärt werden, wie eine Versorgung von DrogenkonsumentInnen ohne Schwarzmarkt insgesamt aussehen könnte. Den Krieg mit den Kartellen können nur die Staaten selbst einstellen. Einen Krieg aufzugeben, den man nicht gewinnen kann, ist der humanste Weg für alle Beteiligten.

Zuerst erschienen in SPUNK, Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND, 20.06.2010