Die Bundesregierung will Schmerzpatienten zu Therapiezwecken den Zugang zu Cannabis erleichtern. "Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte eine Gesetzesänderung an, die auch die Kostenübernahme durch die Kassen klären soll. Patientenschützer begrüßten den Vorstoß.
Mortler zufolge sollen die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen die Kosten für den Cannabis-Einsatz übernehmen. Das Gesetz solle noch dieses Jahr durch den Bundestag, damit es ab nächstem Jahr greife. Mortler sagte der Zeitung "Welt", dass es "nicht ganz einfach" sei, abzugrenzen, wer Cannabis tatsächlich dringend als Medikament benötige.
"Wir wollen, dass schwerkranke Menschen, denen nur durch Medizinhanf geholfen werden kann, gut versorgt werden", erklärte Gröhe. Neben der Frage der Kostenerstattung durch die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen müsse aber auch geklärt werden, "wie Missbrauch wirksam verhindert werden kann".
Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können derzeit schnell ins Visier der Justiz geraten. Die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer und die Kosten werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Kassen übernommen. Die Kassen zahlen nur in Einzelfällen, etwa bei MS-Patienten. Bauen sie selbst Hanf an, droht ihnen ein Ermittlungsverfahren.
Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verfügen derzeit 358 Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten oder Cannabisextrakten "im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie". Mit Sativex gibt es in Deutschland auch ein zugelassenes Fertigarzneimittel auf Cannabis-Basis. Ärzte können auch im Ausland zugelassene Cannabis-Mittel verschreiben. Cannabis wird unter anderem zur Behandlung von chronischen Schmerzen oder gegen spastische Lähmungen und Krämpfe bei Multipler Sklerose eingesetzt.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, nannte die angekündigte Gesetzesänderung einen "längst überfälligen" Schritt. Grünen-Chef Cem Özdemir, sprach von einem "Unding", dass vielen Patienten Cannabis bisher vorenthalten werde. Dies sei "eine Form der unterlassenen Hilfeleistung". Özdemir fordert seit längerem eine Entkriminalisierung von Cannabis.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass die Bundesregierung ihre "harte Haltung" aufgebe. Schwerstkranke Schmerzpatienten seien "keine Junkies", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sie mussten bislang juristische Hürden und hohe Kosten tragen, um legal an Cannabis zu kommen."
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn befürwortete eine klare Regelung. "Cannabis auf Rezept und von der Kasse bezahlt ist für bestimmte Patientengruppen sicher sinnvoll", erklärte Spahn in Berlin. Außerdem sei eine klare Regelung "sicher besser, als wenn sich jetzt jeder im Einzelfall gerichtlich das Recht auf Anbau im eigenen Garten erstreitet".
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Juli drei Schmerzpatienten den privaten Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken gestattet.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das BfArM hat dagegen Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.