Aus einem aktuellen Briefingpapier von United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC):
„Internationale Abkommen zur Drogenpolitik verpflichten die Mitgliedsstaaten nicht dazu, Drogenkonsum und den Besitz für den persönlichen Gebrauch zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einführung von Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und gegen die Überbelegung von Haftanstalten in Betracht ziehen, inklusive der Entkriminalisierung geringer Mengen Drogen für den eigenen Bedarf. Die Gesetzgebung (der Mitgliedsstaaten) soll sicherstellen, dass Polizei- und Ermittlungspraktiken sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Drogenkonsum, Abhängigkeit, HIV und der Menschenrechtscharta decken. Mitglieder der betroffenen Kommunen sollen bei der Entwicklung, Implementierung Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen und Hilfsangeboten einbezogen werden. Die Einführung umfassender schadensmindernder Maßnahmen verhindert die Verbreitung von HIV bei Menschen, die Drogen intravenös gebrauchen, wie schon im Technical Guide der UN Organisationen WHO und UN und UNAIDS erwähnt wird. In Wissenschaft, Forschung und die Wahrung der Menschenrechte müssen mehr Mittel investiert werden, die Präventionsprogramme, die Behandlung Abhängiger sowie andere schadensmindernde Maßnahmen beinhalten.“
Übersetzung: Michael Knodt / Hanfjournal
Das Papier mit der Vorschlag zur Entkriminalisierung wurde inzwischen zurückgezogen und war angeblich schlicht noch nicht fertig, UNODC Spokesperson Statement vom 19.10.2015 dazu:
„The briefing paper on decriminalisation mentioned in many of today’s media reports, and intended for dissemination and discussion at a conference in Kuala Lumpur, is neither a final nor formal document from the UN Office on Drugs and Crime, and cannot be read as a statement of UNODC policy.
It remains under review and UNODC regrets that, on this occasion, there has been an unfortunate misunderstanding about the nature and intent of this briefing paper. UNODC emphatically denies reports that there has been pressure on UNODC to withdraw the document. But, it is not possible to withdraw what is not yet ready.
Overall, UNODC remains committed to the balanced approach that, in particular, promotes alternatives to incarceration in line with international human rights standards.“
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